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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 10:01 Uhr

Neue Wege aus der Schuldenfalle

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Grüne wollen mit Bürgern über Lösungen für Haushaltslage diskutieren / Fraktionschef Joachim Dreher: „Kommen da nicht alleine raus“

shz.de von
erstellt am 25.Feb.2014 | 16:00 Uhr

Pinnebergs Grüne wollen eine grundlegende Diskussion über die desolate finanzielle Lage der Stadt. Am Montag, 3. März, will die Partei die Misere ab 19 Uhr mit Bürgern der Kreisstadt besprechen.

Wie sehr der Schuldenberg von aktuell 121 Millionen Euro Pinneberg tatsächlich niederdrückt, wurde in der Debatte um die maroden Schulen deutlich. 35 Millionen Euro in vier Jahren für die Sanierung der Bildungsstätten – unter den Vorgaben des Rettungsschirms sei dies laut den Grünen kaum zu bewältigen. Die finanziellen Aufwendungen für Sportstätten, die Schaffung sozialen Wohnraums und der Kita-Bauunterhaltung sei noch nicht abzusehen. Dazu kämen Großprojekte wie die Westumgehung oder der Bahnhofsvorplatz. Der Maßnahmenkatalog der Verwaltung zur Sanierung des Haushalts ist für die Partei Flickschusterei. Eine Schließung des Schwimmbads stand ebenso zur Diskussion wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder eine Verlegung der Kleingartenanlage am Hasenmoor um Platz für ein Gewerbegebiet zu schaffen.


Bund und Land in die Pflicht nehmen


Fraktionschef Joachim Dreher greift zu drastischen Worten: „Wir könnten Pinneberg komplett plattmachen und in einziges Gewerbegebiet verwandeln – wir würden finanziell trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen.“ Dreher betont: „Allein kommen wir aus der Situation nicht mehr raus – wir können unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen.“ Die möglichen Sparmaßnahmen bezeichnen die Grünen in einer Pressemitteilung zur Veranstaltung als „Insolvenzverschleppung“. Selbst wenn der Haushalt für 2014 vom Innenministerium in Kiel abgesegnet würde, blieben die Probleme bestehen.

Gemeinsam mit Bürgern möchte die Partei daher nach neuen Wegen suchen. „Was kann Kommunalpolitik überhaupt noch bewirken?“ ist eine der Fragen, die besprochen werden sollen. Dreher: „Wir müssen Kiel oder sogar Berlin in die Pflicht nehmen.“ Land und Bund könnten die Stadt in einer solchen Situation nicht allein lassen. Fraktionschef Dreher ist sich bewusst, dass Pinneberg nicht im Alleingang die Gestaltung der kommunalen Aufgaben in Deutschland ändern kann. „Wir wollen mit der Veranstaltung einen Anfang für unsere Stadt machen.“

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