Streit um Bescheide : Neue Regengebühr trotz Corona-Krise für Kummerfelder Bürger

Regenkostet nun Geld in Kummerfeld. Anfang des Jahres wurde die Gebühr in der Gemeinde eingeführt. Bis zum 1. Juli muss nun bezahlt werden.
Regenkostet nun Geld in Kummerfeld. Anfang des Jahres wurde die Gebühr in der Gemeinde eingeführt. Bis zum 1. Juli muss nun bezahlt werden.

Der Abwasserzweckverband (AZV) schickt Bescheide für Niederschlagswassergebühr an Kummerfelder Bürger. Die Bürger-Interessengemeinschaft kritisiert den Zeitpunkt.

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20. April 2020, 10:00 Uhr

Kummerfeld | Die Bürger-Interessengemeinschaft Kummerfeld meldet sich erneut im Zusammenhang mit der Niederschlagswassergebühr zu Wort. Thomas Hempel hat gegen den kürzlich bei ihm eingegangenen Bescheid Einspruch eingelegt. „Dass der AZV jetzt – mitten in der Corona-Krise – die Gebührenbescheide für die Niederschlagswassergebühr verteilt, empfinde ich als äußerst unpassend“, urteilt der Kummerfelder.

Das Vorgehen empfindet Hempel als „unpassend“. Der AZV gibt sich indes auf Anfrage von shz.de gesprächsbereit – falls die Gebühr nicht gezahlt werden kann.

Bürger mit anderen Sorgen

Viele Bürger hätten derzeit „andere Sorgen“ wie Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, argumentiert Hempel. Anderswo würden Rettungs- und Unterstützungsprogramme gestartet. Dass in Kummerfeld „planmäßig an der Gebührenschraube gedreht“. Dies sei „traurig“. Hempel fordert den Abwasserzweck auf, die Bescheide vorläufig zurückzuziehen.

Abwasserzweckverband verteidigt Vorgehensweise

Der AZV verteidigt zunächt seine Vorgehensweise: Die Grundstückseigentümer in Kummerfeld hätten Ende 2019 eine Vorabinformation zu ihren individuellen Gebührenhöhen für die ab 1. Januar 2020 neu eingeführte Niederschlagswassergebühr bekommen. Knapp drei Viertel der Eigentümer verfügten über versiegelte Flächen von bis zu 200 Quadratmetern, die meisten davon seien Privathaushalte.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in unserem Liveticker und auf der Dossierseite shz.de/corona.

„Die Niederschlagswassergebühr ist eine Jahresgebühr, für das Jahr 2020 beträgt sie 64 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche“, heißt es weiter. Bei einer versiegelten Fläche von 100 Quadratmetern entspreche dies einer jährlichen Gebühr von 64 Euro. „Im ersten Quartal 2020 sind nun die Vorausleistungsbescheide mit Fälligkeit zum 1. Juli 2020 verschickt worden, dazu ist der AZV Südholstein zunächst einmal verpflichtet“, heißt es.

„Natürlich trifft die Situation rund um das Coronavirus Sars-CoV-2 einige Teile der Bevölkerung auch finanziell sehr hart, das steht außer Frage. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Kundenservice des AZV Südholstein stehen bei Fragen und Problemen gern zur Verfügung, besonders den Privatpersonen und Gewerbebetrieben, die von der Krise betroffen sind. In Härtefällen kann sicherlich gemeinsam eine passende Lösung gefunden werden.“

Bürgermeisterin steht hinter der Entscheidung

Ähnlich äußert sich auch Bürgermeisterin Erika Koll (SPD). Sie hat sich zwar über die späte Zustellung der Bescheide beim AZV gewundert, steht aber grundsätzlich dahinter. „Seit dem 1. Januar ist die Niederschlagswassergebühr eingeführt. Dass der AZV jetzt gerade die Bescheide verschickt, ist vielleicht nicht ganz so glücklich, es gibt aber keinen Zusammenhang mit der aktuellen Krise.“ Sie macht deutlich: „Es war für uns alle klar, dass die Gebühren eingezogen werden.“ Zudem merkt sie an, dass sie es als falsch und ungerecht empfinde, einen gültigen Beschluss wieder zurückzunehmen.

Es handle sich zudem nicht um „Unsummen“, wie sie betont. Sie zahle beispielsweise 65 Euro jährlich für ihr Haus. Und dafür habe sie bis zum 1. Juli Zeit. Zum Vergleich: Das Schmutzwasser kostet sie und ihren Mann mehr als 370 Euro jährlich.

Wer seine Niederschlagswassergebühr tatsächlich nicht zahlen kann, bekomme sicherlich eine Stundung für den Übergang beim AZV, da ist sich Koll sicher. Zudem würden die Bürger bereits entlastet: Die Gebühren für Kita und den Offenen Ganztag fielen derzeit weg.

Sorgen bereiten Koll eher die Mittelständler. Sie kann sich vorstellen, beim neuen Gewerbegebiet auf die Interessenten zuzugehen und am Quadratmeterpreis „zu drehen“. Auch die Höhe der Straßenausbaubeiträge könnte unter diesen Bedingungen geringer ausfallen. Sie könne dies zwar nicht allein entscheiden. Koll wolle sich aber dafür einsetzen, das Thema politisch zu diskutieren.

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