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Nach dem Terror in Paris : „Neue Gesetze sind kein Allheilmittel“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, erwartet nach den jüngsten Vorkommnissen in Paris eine neue Debatte.

Kreis Pinneberg | „Ich bin mir sicher, dass Gesetzesänderungen auf die Tagesordnung kommen“, sagt Marit Hansen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein geht davon aus, dass die Terroranschläge in Paris und das abgesagte Fußball-Länderspiel  in Hannover dazu führen, dass einige Politiker  Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmethoden als zwingend notwendig erachten. „Das ist schon ein Reflex“, so Hansen.

Die Datenschutzbeauftragte warnt allerdings vor Panikreaktionen. Es helfe nicht, in Aktionismus zu verfallen, ohne zu wissen, ob man damit überhaupt etwas erreiche. „Mehr Daten und neue Gesetze sind kein Allheilmittel, um sich zu schützen.“ Das hätten die schrecklichen Ereignisse in Frankreich bewiesen. Dort seien die Regelungen viel schärfer als bei uns. Die stärkere Überwachung habe die Anschläge aber auch nicht verhindern können. 

Hansen empfiehlt, eher auf Personal als auf Daten zu setzen. So müsse beispielsweise darüber nachgedacht werden, ob mehr Polizisten gebraucht werden. Die Terrorangst ist aus ihrer Sicht kein Argument, um den Datenschutz zu den Akten zu legen und dürfe nicht dazu führen, dass jemand wie Edward Snowden verteufelt werde. Für Hansen ist nach wie vor klar: „Das Datensammeln darf nicht zum Selbstzweck werden.“ Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste sei deshalb weiterhin zwingend erforderlich.

Die Datenschutzbeauftragte Hansen wünscht sich zudem, dass mehr auf Verschlüsselungen geachtet wird. Auch um Flüchtlinge zu schützen, damit deren Daten nicht von den Terroristen abgegriffen werden, vor denen sie aus ihrer Heimat geflohen sind.

Hansen macht Mut, dass inzwischen mehr abgewogen wird, welche Maßnahmen wirklich Sinn machen. Das sei nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht unbedingt der Fall gewesen.

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erstellt am 20.Nov.2015 | 16:16 Uhr

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