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Anzeige wegen Beleidigung : „Nazischwein“: Der Kreis verklagt Waffennarren

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Anzeige wegen Beleidigung - seit Jahren wird Landrat Oliver Stolz in seitenlangen Briefen attackiert.

shz.de von
erstellt am 15.Jul.2017 | 15:00 Uhr

Es ist mehr als bizarr: Seit Jahren wird Landrat Oliver Stolz in seitenlangen Briefen attackiert. Vor allem aber übel beleidigt. Absender ist der Pinneberger Waffennarr S., dem die Ordnungsbehörden im Februar 114 Waffen und eine Tonne Munition abgenommen haben. Stolz hat die Beschimpfungen geduldig ertragen. Doch die jüngste Entgleisung war eine zu viel: „Nazischwein“. Nun reicht es der Politik. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben beschlossen, Anzeige zu erstatten.

Der Streit zwischen Kreisverwaltung und dem Pinneberger S. gärt schon seit Jahren. Stets geht es um Waffen. Denn der enorme Waffenbesitz des Pinnebergers ist den Ordnungsbehörden seit längerem ein Dorn im Auge gewesen. Der Mann war Sachverständiger, Jäger und Sammler. Deshalb hatte er die Waffen legal erworben. Nach Ansicht der Kreisverwaltung, hatte er aber nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit, um Waffen besitzen zu dürfen. Das sah der Betroffene völlig anders. Und deshalb läuft die schriftliche Auseinandersetzung seit Jahren. Zimperlich war der Pinneberger in seinen Schriftstücken, die er auch im Internet veröffentlichte, nie. „Doof-Landrat“ war fast noch harmlos. Immer wieder schrieb er vom „schwerkriminellen Landrat Oliver Stolz“.

Nach dem Entzug der Waffen Anfang des Jahres wurde er noch ausfallender: Zuerst legte er Widerspruch ein. Als der Kreis den Widerspruch als unbegründet zurückwies, reichte S. am 14. Juni Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein. Am selben Tag schickte er ein Schreiben an Stolz, das ihm nun eine Beleidigungsklage eingebracht hat: „Liebes Nazischwein Oliver Stolz“, begann es. Viermal bezeichnete S. den Landrat als Nazischwein. „Willst Du nicht lieber aufgeben, mir sofort meine Sportgeräte zurückgeben, Schadenersatz leisten und dann an den Südpol ziehen?“, endete der Brief. Im Schreiben an das Verwaltungsgericht brüstete sich S. damit, den den „schwerkriminellen Landrat Stolz“ mit der „passenden Anrede“ versehen zu haben. Da er Stolz seit Jahren „ständig straffrei mit dem Hintern ins Gesicht springen“ dürfe, rechne er nicht mit einer Anzeige.

Da hat er sich getäuscht. Einstimmig beschloss der Hauptausschuss, S. wegen Beleidigungsdelikten anzuzeigen. Zudem wird die Staatsanwaltschaft gebeten, „Ermittlungen auch hinsichtlich sämtlicher noch in Betracht kommender Straftatbestände sehr zügig aufzunehmen“.

Die Verwaltung wehrt sich

Die Mitglieder des Hauptausschusses des Kreistags haben beschlossen, den Waffennarren, den Pinneberger S., wegen Beleidigung von Landrat Oliver Stolz anzuzeigen. Anlass sind mehrere Schreiben, in denen S. den Landrat unter anderem als „Nazischwein“ oder „schwerkriminellen Landrat“ bezeichnet hatte. S. passte es unter anderem nicht, dass die Ordnungsbehörden des Kreises Anfang des Jahres seine 114 Waffen beschlagnahmt hatten 

Zum konkreten Vorgang wollte sich Kreissprecher Oliver Stolz nicht äußern. „Aber natürlich treffen in der Kreisverwaltung täglich tausende Briefe und E-Mails ein. Leider sind nicht alle mit der gebotenen Höflichkeit formuliert, es gibt auch unwirsche, ironische und manchmal auch sehr verärgerte Post“, sagte er. Damit könnten die Mitarbeiter der Verwaltung gut umgehen.

Eine Grenze werde allerdings gezogen, wenn jemand unflätig werde. „Wenn es dem Absender nur noch darum geht, Kolleginnen und Kollegen in ihrer Ehre und in ihrem Ansehen nachhaltig zu beschädigen und dies in beleidigender und diffamierender Art und Weise geschieht, dann sind dies Straftaten“, sagte Carstens. Wenn jemand zum Beispiel als „Nazischwein“, „schwerkriminell“ oder „dämlich“ bezeichnet werde, dürfe dieser Tatbestand absolut zweifelsfrei erfüllt sein. „So etwas bringen wir dann zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft“, erläuterte der Kreissprecher. Genau das ist im Fall von S. nun geschehen.   

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