Beratungen : Nachtragshaushalt wird im Pinneberger Kreistag diskutiert

Während der Sitzung am Mittwoch gibt es gleich mehrere Anträge, bei denen es ums Verteilen von Geld geht.

Während der Sitzung am Mittwoch gibt es gleich mehrere Anträge, bei denen es ums Verteilen von Geld geht.

SPD, Grüne und FDP wollen die Sozialstaffel in der Region senken, die CDU fordert eine niedrigere Kreisumlage.

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13. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Pinneberg | Sprudelnde Einnahmen, kombiniert mit der Vorweihnachtszeit – da kann man leicht in Geberlaune kommen. Ob das der Grund ist, ist offen. Auf jeden Fall sollen im Kreistag finanzielle Gaben unters Volk gebracht werden. Während der Sitzung am Mittwoch gibt es gleich mehrere Anträge, bei denen es ums Verteilen von Geld geht. Bis allerdings alle Beschlüsse gefasst sind, dürfte heute Abend einige Zeit vergehen. Stand jetzt, sind 45 Tagesordnungspunkte zu behandeln.

„Verbesserung der sozialen Struktur des Kreises, maßnahmenbezogene finanzielle Verbesserung der Städte und Gemeinden“, lauten zwei Schlagworte, mit denen die Haushaltsampel von SPD, Grünen und FDP in die Beratungen des Nachtragshaushalts geht. Unter anderem sollen Familien mit geringem Einkommen bei der Kindergartensozialstaffel noch weiter entlastet und die Förderung des Kreises für den Bau von Kindertagesstätten soll deutlich erhöht werden. Mit knapp 1,5 Millionen Euro will die Ampel außerdem 18 Kommunen von den Kosten des ÖPNV entlasten, die sich in die sich in diesem Bereich bislang mit Geld aus eigenen Kassen engagieren. Die Bauförderung von Kindertagesstätten soll um 1,5 auf drei Millionen erhöht werden.

Weitere 800 000 Euro wollen SPD, Grüne und FDP für die weitere Senkung der Kindergarten-Sozialstaffel ausgeben. Vom Einkommensüberhang der Eltern sollen künftig nur noch die Hälfte berücksichtigt werden. Da bereits vor einem Jahr der Einkommensüberhang von 80 auf 60 Prozent gekürzt worden war, kostet diese Maßnahme den Kreis im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 5,6 Millionen Euro.

Die CDU will hingegen alle Städte und Gemeinden finanziell entlasten. Die Kreisumlage soll um einen Punkt auf 38 Punkte gesenkt werden. Da der Kreis mit dem Land einen Konsolidierungsvertrag geschlossen hat, muss im Falle einer etwaigen Senkung der Umlage das Kieler Innenministerium zustimmen. Eine um einen Punkt geringere Kreisumlage bedeutet für den Kreis eine Mindereinnahme von etwa 2,8 Millionen Euro. Nahezu identische Anträge liegen sowohl von SPD, Grünen und FDP als auch von der CDU zu möglichen Brückensanierungen vor. 500 000 Euro sollen zur Verfügung gestellt werden.

Die Kreiswählergemeinschaft KWGP möchte mit bis zu 50 000 Euro kranke Helgoländer unterstützen. Mit dem Geld sollen Bürger, die wegen eine fachärztlichen Behandlung auf dem Festland übernachten müssen, bei den Übernachtungs- und Fahrtkosten entlastet werden. Die Gründe für die Geberlaune der Politik: Es wird mit einem Jahresüberschuss von rund zehn Millionen Euro gerechnet. Außerdem geht es wieder um die Frage, ob er Behindertenbeauftragte im Kreistag Rede- und Antragsrecht haben darf. Der Kreis meint ja, das Land meint nein.

Die Kreistagssitzung beginnt am Mittwoch um 18 Uhr im Sitzungssaal des Pinneberger Rathauses, Bismarckstraße 8.

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