Vereinsausschluss : Nachgefragt bei Sportvereinen im Kreis Pinneberg: Würden Sie den NPD-Chef feuern?

Die Kläger: Lennart Schwarzbach und sein Anwalt Peter Richter sind zuversichtlich.
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Die Kläger: Lennart Schwarzbach und sein Anwalt Peter Richter sind zuversichtlich.

Der TuS Appen will den Hamburger Landesvorsitzenden der umstrittenen Partei ausschließen: Das sagen die anderen Vereine.

shz.de von
09. Februar 2018, 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Der Turn- und Sportverein Appen steht derzeit vor Gericht. Der Grund: Der Verein versucht, Lennart Schwarzbach, den Hamburger Landesvorsitzenden der NPD, auszuschließen – und dieser wehrt sich dagegen. Die rechtsradikale Partei wird vom Verfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft, es wurde bereits mehrfach versucht, sie zu verbieten. Schwarzbach gegen den TuS Appen – derzeit wird der Fall am Landgericht Itzehoe verhandelt. Schwarzbach wirft dem Verein Verfahrensfehler bei einer Satzungsänderung vor, die seinen Rauswurf ermöglichen sollte.

shz.de hat sich bei den Sportvereinen im Kreis Pinneberg umgehört und mit deren Funktionären ein Gedankenspiel vorgenommen: „Wie würden Sie im Fall des TuS Appen handeln?“

Die Antworten der Sportvereine im Überblick:

TSV Uetersen

Lutz Schölermann, Vorsitzender des TSV Uetersen, weiß nichts von einem ähnlichen Fall wie beim TuS Appen. Er betont: „Wir verhalten uns grundsätzlich neutral. Das heißt natürlich nicht, dass wir bei entsprechend auffälligem Verhalten nicht auch ein Ausschlussverfahren einleiten würden.“ Allerdings müsse berücksichtigt werden, wie sich die betroffene Person im Verein verhält: „Grundsätzlich und pauschal Mitglieder einer bestimmten Partei auszuschließen: Das sollte nicht der richtige Weg sein.“ Die Meinungsfreiheit und der Schutz von Mitgliedern zugelassener Parteien genieße in Deutschland einen besonderen Schutz, betont Schölermann „Das steht auch so im Grundgesetz.“

Turn- und Sportverein Holstein Quickborn

Für Jürgen Sohn, Vorsitzender des Turn- und Sportvereins Holstein Quickborn, sind radikale politische Ansichten etwas, „das gar nicht geht“. „Wenn sich ein Mitglied normal verhält, kann man nichts machen. Würden aber aktiv Parolen und Ansichten in das Vereinsleben hineingetragen, dann schreiten wir ein und würden den Ausschluss des Mitglieds in die Wege leiten.“ Als Verein mit vielen Sparten liege ihm dabei besonders der Schutz der Kinder und Jugendlichen am Herzen: „Erwachsene sind in der Lage, sich ihre eigene Meinung über Dinge zu bilden. Aber Kinder und Jugendliche sind leichter zu beeinflussen und müssen daher besonders geschützt werden“, so der Vorsitzende.

Halstenbeker Turnerschaft

Klaus Michaelis, Vorsitzender der Halstenbeker Turnerschaft, betont, dass die Satzung seines Vereins eine politische Neutralität vorschreibt. „Unser Geschäft ist der Sport. Wir machen keine Politik und lassen in unseren Räumen auch keine politischen Veranstaltungen zu.“ Handeln müsse man dann, wenn das Vereinsmitglied mit seiner politischen Gesinnung auffällig wird. „Wenn es Hinweise gibt oder man es selbst mitbekommt, dann muss man sich Handlungen überlegen“, so der Vereinsvorsitzende. Wenn sich das Mitglied politisch neutral verhält und nur Sport macht, habe er keine Bedenken.

Wedeler TSV

Auch Matthias Dugaro, Vorsitzender des Wedeler TSV, hat eine ähnliche Auffassung: „Solange das Vereinsmitglied nur zum Sportmachen kommt, ist es in Ordnung.“ Für ihn sei die Grenze dann erreicht, wenn die Organisation in Deutschland rechtlich verboten ist oder im Verein aktiv Werbung gemacht wird. „Das gilt nicht nur für Parteien, sondern auch für andere Organisationen“, so der Vorsitzende. „Der Sportverein ist für Sport da. Politische Äußerungen können in anderen Gremien gemacht werden.“

Blau-Weiß 96 Schenefeld

Für Andreas Wilken, Abteilungsleiter Fußball beim Sportverein Blau-Weiß 96 Schenefeld, sei klar, dass eine Person mit solchem „Gedankengut“ nicht im Verein Fuß fassen würde. „Das ist bei uns ausgeschlossen – allein schon wegen der Aufstellung des Vereins“, so Wilken. Grundsätzlich spreche sich der Verein gegen Rassismus aus. In den vergangenen zehn Jahren, in denen Wilken die Abteilungsleitung inne hat, habe es einen solchen Vorfall auch noch nicht gegeben, sagte er. Es herrsche zwar politische Meinungsfreiheit, aber „wenn solche Ansichten in den Verein getragen werden, dann würden wir uns dagegen verwehren.“

Elmshorner MTV

Mark Müller, Geschäftsführer des Elmshorner MTV, berichtet, dass es seit Mai 2012 keine Anträge von Mitgliedern oder Delegierten gegeben habe, um Vereinsmitglieder wegen einer Parteizugehörigkeit auszuschließen. Müller verweist auf die Satzung seines Vereins. Dort steht in Artikel zwei, Absatz fünf: „Der EMTV ist politisch, konfessionell, weltanschaulich und rassisch neutral. Auf Veranstaltungen des EMTV darf nicht für Parteien, Konfessionen oder Weltanschauungen geworben werden.“ Für Müller heißt das auch, dass niemandem allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer in Deutschland zugelassenen Partei die Mitgliedschaft verwehrt werden darf. „So etwas fragen wir auch nicht ab.“ Allerdings nur, solange er sich im Verein neutral verhalte. Alles andere wäre ein Satzungsverstoß: „Und Satzungsverstoß bedeutet die Möglichkeit eines Ausschlusses.“ Müller habe aber auch unabhängig seiner Funktion als Vereins-Geschäftsführer eine ganz persönliche Meinung: „Ich verabscheue jede Form von Extremismus. Insofern kann ich es gut nachvollziehen, dass man hohe Funktionsträger von radikalen Parteien nicht in seinem Verein haben will.“

VfL Pinneberg

Uwe Hönke ist Geschäftsführer beim VfL Pinneberg. Er sagt: „Wir verfolgen diesen Fall beim TuS Appen sehr aufmerksam. Es ist ja keine so einfache Angelegenheit.“ In fast allen Satzungen von Sportvereinen gebe es inzwischen einen Passus, dass sich der Verein parteipolitisch neutral verhält. „Deshalb ist auch die reine Parteizugehörigkeit vom Grundsatz her kein Ausschlussgrund“, sagt Hönke. Das sei aber nur die eine Seite der Geschichte, so der Vorsitzende des mit knapp 5200 Mitgliedern größten Vereins im Kreis Pinneberg: „Denn wir vertreten als Verein natürlich auch gewisse Werte: Dazu zählen die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Toleranz und Religionsfreiheit.“ Wenn es Mitglieder gebe, die gegen diese Werte verstoßen, dann sollte ein Verein über einen Ausschluss zumindest nachdenken. „Mir nötigt das Verhalten des TuS Appen sehr viel Respekt ab“, betont Hönke. „Die zeigen Zivilcourage.“ Aber unabhängig seiner Einschätzung des Appener Falls Falls, findet er: „Juristisch müssen das jetzt die Gerichte klären.“

 
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