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Kreis Pinneberg : Nach Forderung von Valerie Wilms: Gezerre um eine Verfassungsnovelle

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Politiker aus dem Kreis Pinneberg uneinig bei der Asylpolitik. Wilms und Schröder denken über Grundgesetzänderung nach, um Kommunen zu entlasten. Rossmann spricht sich dagegen aus.

shz.de von
erstellt am 27.Aug.2015 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg / Berlin | Nachdem Bundestagsmitglied Valerie Wilms gefordert hatte, die Verfassung zu ändern, um direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen für die Flüchtlingsversorgung zu ermöglichen (wir berichteten exklusiv), macht sich dieser Gedanke nun auch in der Unionsfraktion des Bundestags breit. Durch eine Vereinbarung mit den Ländern müsse sichergestellt werden, dass zusätzliches Geld des Bundes für Asylsuchende komplett bei den Städten und Gemeinden ankomme, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), gegenüber der „Rheinischen Post“. „Sind die Länder zu einer stringenten Vereinbarung nicht bereit, muss über eine Grundgesetzänderung diskutiert werden.“ Ziel sei, dass „der Bund direkt Geld für Flüchtlinge an die Kommunen durchreichen kann“, fügte er an.

Dem pflichtete Bundestagsmitglied Ole Schröder (CDU) aus Rellingen bei: Die bereits vor einiger Zeit im Bundesfinanzministerium debattierte Fragestellung, ob eine Novelle der Verfassung vonnöten ist, sei „überlegenswert“. Das vom Bund bereitgestellte Geld dürfe nicht in den Landeshaushalten landen. Denn nur wenn Länder und Bund die Kosten für die Asylsuchenden übernähmen – und nicht wie in Schleswig-Holstein zum Teil auch die Kommunen, wäre es möglich, weiter die Akzeptanz für die gesellschaftspolitische Aufgabe aufrecht zu erhalten. Als Vorbild führte Schröder im Gespräch mit dieser Zeitung den Freistaat Bayern ins Feld, der die Kosten zu 100 Prozent übernehme.

Derzeit sind nach der Verfassung direkte Zahlungen des Bundes an Kommunen nur in eng definierten Ausnahmefällen zulässig. Grundsätzlich gilt laut den Artikeln 84 sowie 85 des Grundgesetzes: „Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.“

Nicht nur die Wedelerin Wilms, sondern ihre gesamte Partei könne sich nach Angaben von Grünen-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk aus Hamburg vorstellen, den Weg für eine Verfassungsänderung frei zu machen. Eine Novelle des Grundgesetzes „darf kein Tabu sein“, sagte sie gegenüber der „Rheinischen Post“. Darüber hinaus forderten die Grünen die Bundesregierung auf, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die Hilfe für Asylsuchende einzusetzen. Der Bund werde in diesem Jahr voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften, teilte Grünen-Fraktions-Vize Kerstin Andreae mit. „Diese Mittel sollten sowohl zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden.“

Ernst Dieter Rossmann (SPD), Bundestagsmitglied aus Elmshorn, warnte auf Nachfrage dieser Zeitung vor Aktionismus: „Ich halte die Zeit nicht für die richtige, um über eine Grundgesetzänderung zu sprechen.“ Es gebe auch noch andere Wege, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen. Bei der Diskussion dürfe nämlich nicht vergessen werden, so Rossmann, dass die Finanzierungsfragen ein Kernbestandteil des in der Verfassung fest verankerten Bund-Länder-Verhältnisses sei – und somit auch des Grundgesetzes an sich. „Das hilft uns jetzt nicht“, fügte der Sozialdemokrat an. Gleichwohl sei er aber dafür, dass der Bund den Kommunen helfe.

Das Bundeskabinett hat gestern eine Verdoppelung der diesjährigen finanziellen Unterstützung des Bundes für die Flüchtlingsversorgung beschlossen. Die Länder sollen  eine Milliarde Euro erhalten. Die Verdoppelung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits bei einem Treffen im Juni zugesagt. Faktisch werden die für 2016 versprochenen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro damit in dieses Jahr vorgezogen. Ab 2016 will der Bund strukturell und dauerhaft in die Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen einsteigen, die bislang fast ausschließlich Länder und Kommunen leisten. Wie dies konkret aussehen wird, ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen. Im Gespräch sind eine Pauschale pro Flüchtling vom Bund sowie die Übernahme einzelner Aufgaben durch den Bund. Bund und Länder wollen im September über die Details verhandeln.
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