„Fünf Jahre regieren ändern die Perspektive“ : Monika Heinold über rot-grüne Perspektiven, Kita-Kosten und die HSH Nordbank

Sie ist es gewohnt, komplizierte Sachverhalte einzuordnen: Monika Heinold ist seit 2012 Finanzministerin im Kabinett von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig.

Sie ist es gewohnt, komplizierte Sachverhalte einzuordnen: Monika Heinold ist seit 2012 Finanzministerin im Kabinett von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig.

Die Finanzministerin und Spitzenkandidatin der Grünen stellt sich bei ihrem Redaktionsbesuch in Pinneberg auch den Fragen zum „Schulz-Effekt“.

shz.de von
22. März 2017, 11:30 Uhr

Pinneberg | Auch die Grünen in Schleswig-Holstein haben in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl am 7. Mai unter dem „Schulz-Effekt“ gelitten – allerdings nur minimal mit einem Prozentpunkt Verlust (jetzt 14 Prozent). Die Wahrscheinlichkeit, mit Koalitionspartner SPD weiterzuregieren, ist erheblich gestiegen. Kurz vor dieser Umfrage haben wir die Spitzenkandidatin der Grünen, Finanzministerin Monika Heinold, bei ihrem Redaktionsbesuch in Pinneberg auch zu diesem erwarteten Trend befragt – mit einem kritischen Ansatz.

Martin Schulz geht jetzt mit Themen wie Steuergerechtigkeit auf Wahlkampftour, für die Ihr Parteikollege Sven Giegold seit Jahren im Europaparlament kämpft. Meistens vergeblich gegen Leute wie EU-Kommissionspräsident Juncker, den Schulz zu seinen Freunden zählt. Müsste Schulz entzaubert werden, weil er auch den Grünen Stimmen „klaut“, oder freuen Sie sich eher über den Schub fürs rot-grüne Lager im Allgemeinen?
Monika Heinold: Eindeutig Letzteres. Ich halte Martin Schulz für authentisch, trotz der erwähnten Unstimmigkeiten. Ich habe ihn bei zwei Treffen in Brüssel als überzeugten Europäer kennengelernt. Wichtig ist, dass er als Kanzlerkandidat auf Augenhöhe gegen Angela Merkel antreten kann. Und mit starken Grünen klappt dann auch die ökologische Modernisierung.

Und in Europa? Da geht es in Sachen Steuergerechtigkeit um die ganz großen Summen, zum Beispiel bei der aggressiven Steuervermeidung der Konzerne.
Ja. Deshalb braucht unser Grünen-Europaabgeordneter Sven Giegold künftig die nötige Unterstützung durch die Sozialdemokraten. Das zu erreichen, ist auch die Verantwortung von Martin Schulz.

Sind Sie auf Bundesebene zufrieden mit dem Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckard?
Klares Ja. Ich habe zwar bei der Urwahl Robert Habeck gewählt, das ist kein Geheimnis, aber ich kenne Cem und Katrin beide lange, sie sind gestandene Politiker, die die Bundestagswahl zusammen mit Martin Schulz gewinnen können.

In Ihrem Wahlprogramm nimmt die Agrarwende breiten Raum ein: Kleine Bio-Bauernhöfe und ökologische Landwirtschaft sollen besser gefördert werden. Geht das nicht nur zulasten der Subventionen für konventionelle Landwirtschaft, die inzwischen fast alle verfügbaren – und häufig gülleverseuchten – Flächen blockiert?
Wir wollen die Förderpolitik an dem Leitgedanken „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausrichten. Weg von der automatischen Flächen-Förderung hin zu mehr Naturschutz. Es geht darum, dass Landwirte mit ihren Familien eine neue Perspektive erhalten. Das geht nicht im Hau-Ruck-Verfahren, es braucht Übergänge. Auch das ist eine wesentliche Erkenntnis aus fünf Jahren Regierungszeit, nach vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort. Es ist eine ganz andere Perspektive als aus der Opposition heraus.

Müssten Umwelthemen wie der Klimawandel für Menschen und Wähler nicht eine viel größere Rolle spielen, etwa weil gerade ein US-Präsident gewählt wurde, der den Klimawandel leugnet?
Ja, unbedingt. Zurzeit gibt es aber viele dramatische Ereignisse wie den Syrien-Krieg mit der Folge von Flucht und Vertreibung oder auch den Brexit. Diese Themen überlagern kurzfristig alles und verunsichern viele Menschen. Das kann ich verstehen. Aber das ökologische Gleichgewicht bildet unsere existenzielle Grundlage. Wenn wir den Klimawandel jetzt nicht ernst nehmen, sind die anderen Sorgen irgendwann auch egal. Wir Grüne werden das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen und gleichzeitig deutlich machen, dass wir die Zukunft positiv gestalten können.

Monika Heinold war von 1996 bis 2012 Abgeordnete im Kieler Landtag. Schon zur Landtagswahl 2012 hatte die amtierende Finanzministerin auf Platz 1 der Landesliste gestanden, für die anstehende Landtagswahl wurde Heinold von den Grünen mit 120 von 122 Stimmen bei zwei Enthaltungen nominiert. Die gelernte Erzieherin und zweifache Mutter wuchs in Hamburg und Schleswig-Holstein auf. Bei den Grünen ist sie schon seit 1984. Ihr grüner Mitstreiter im Kabinett mit SPD und SSW ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck, der bei der Grünen-Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nur ganz knapp an Cem Özdemir scheiterte. Monika Heinold ist Ständiges Mitglied in der Finanzministerkonferenz, im Finanzausschuss des Bundesrats, im Stabilitätsrat und im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Mit der Zukunft der HSH Nordbank klappt das wohl nicht mehr: Jetzt sorgen gigantische Schuldenerlasse zulasten der Steuerzahler vor allem für Hamburger Reeder für mächtig Ärger. Wenn schon die größten Zocker – einer mit damals zwei Milliarden Euro Kreditaufnahme, jetzt 557 Millionen Schuldenerlass – gerettet werden, hätte nicht wenigstens Transparenz hergestellt werden müssen?
Ich informiere so transparent wie möglich, käme aber in Teufels Küche, wenn ich mich nicht an Aktienrecht und Bankgeheimnis halten würde. Unser Ziel ist es, die Bank zu verkaufen. Das wäre die beste Lösung für das Land. Daran arbeiten wir. Gelingt das nicht, wird die Bank 2018 abgewickelt. Es ist gut, dass ein Schlussstrich gezogen wird. Es ist nicht Aufgabe des Landes, eine international tätige Aktiengesellschaft zu kontrollieren. Ich kann den Ärger über die großen Schuldenerlasse verstehen. Aber das sind alles Altlasten aufgrund von Entscheidungen, die in der Vergangenheit gefällt wurden.

Das ist im Ergebnis schwer nachzuvollziehen. Werden große und kleine Schuldner der Schiffskredite wenigstens gleich behandelt?
Absolut. Fast jeder Fall ist anders und in den Einzelprüfungen geht es darum, ob mit Forderungsverzicht noch etwas zu retten oder eine sofortige Insolvenz unvermeidlich ist. Es wird immer die wirtschaftlich günstigste Lösung gewählt. Seit einigen Tagen gibt es übrigens etwas mehr Hoffnung, weil sich die Charterraten verbessert haben.

Wie sehr nervt es, sich so lange um einen Scherbenhaufen kümmern zu müssen, den andere hinterlassen haben? Hätte das auch Grund genug sein können, für diesen Minister-Posten nicht mehr anzutreten?
Ich finde es ärgerlich, dass diejenigen, die den Scherbenhaufen mit angerichtet haben, sich jetzt in die Büsche schlagen. Ich kenne die Bank nun schon seit rund 20  Jahren. Erst in dieser Legislaturperiode ist der Beschluss gefasst worden, dass 2018 reiner Tisch gemacht werden muss. Ich halte die von der EU-Kommission angeordnete Trennung der Länder von der HSH Nordbank für richtig und notwendig. Ich will gerne auch weiterhin dazu beitragen, dass diese Sache nun beendet wird. Und zwar so vermögenschonend wie möglich für unser Land.

„Wir Grünen werden das Thema Klimawandel immer wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagt Monika Heinold.
Kira Oster

„Wir Grünen werden das Thema Klimawandel immer wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagt Monika Heinold.

 

Sind Sie nach diesen Erfahrungen für ein hartes Trennbankensystem? Obwohl es bei uns wohl nur noch für die Deutsche Bank relevant wäre?
Da sind die Grünen vor allem auf europäischer Ebene hart am Ball. Einer dieser mühsamen Prozesse, die dort bislang nicht weitergekommen sind. Immerhin hat sich die Bankenkontrolle unter Aufsicht der EZB deutlich gebessert.

Von den großen Schulden zu den etwas kleineren: Die Kommunalaufsicht des Kieler Innenministeriums hat wegen notorischer Überschuldung bei guter Konjunktur und Niedrigzins gerade geplante Millionen-Ausgaben in Elmshorns Haushalt gekippt und zunächst eine Erhöhung der Grundsteuer befohlen. Können Elmshorn, Pinneberg und der Kreis Pinneberg nicht mit Geld umgehen oder sehen Sie dauerhafte strukturelle Probleme in unserem Kreis?
Zunächst einmal: Für Elmshorns Kita-Ausbau und Schulsanierung haben wir im Dialog mit der Stadt und dem Innenministerium einen Kompromiss gefunden. Es kann gebaut werden, und gleichzeitig bleibt der nötige Druck für die Haushaltskonsolidierung erhalten. Es ist uns wichtig, dass finanzschwachen Kommunen wieder auf die Beine kommen und gleichzeitig Bundes- und Landesmittel verbauen können. Für den Landeshaushalt gilt Ähnliches. Auch wir müssen in den kommenden Jahren weiterhin sparsam wirtschaften und gleichzeitig investieren. Vor allem in die Bildung. Und auch wir werden – vom Bund – kontrolliert. Lobend erwähnen muss man in diesem Zusammenhang Lübeck: Die Stadt hat in einer ähnlichen Situation die höheren Steuereinnahmen dazu genutzt, sich wieder Spielräume zu verschaffen.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind vor allem wegen der konjunkturellen Schwankungen schwer planbar: Muss die nicht endlich durch etwas Sinnvolleres ersetzt werden?
Unser letzter Vorstoß in Richtung planbare kommunale Wirtschaftssteuer ist vor etwa drei Jahren auf Bundesebene abgeblockt worden. Da wird auf absehbare Zeit auch nichts mehr kommen.

Warum?
Reformen machen oft Angst. Die Sorge der Betroffenen ist, dass es auch Verlierer geben kann. Ähnliches gilt zum Beispiel für eine eigentlich dringend nötige Bürgerversicherung.

Stichwort Konsolidierung: Viele Kommunen haben den 100-Euro-Zuschuss des Landes pro Krippen-Platz offenbar für eigene Gebührenerhöhungen genutzt. Planen Sie Konsequenzen aus diesem „kommunalen Finanzausgleich“ von unten?
Einmal abgesehen davon, dass es ärgerlich ist, wenn Kommunen die Entlastungen der Eltern durch das Land ihrerseits für Gebührenerhöhungen nutzen, wollen und müssen wir die Kita-Finanzierung neu aufstellen. Das betrifft nicht zuletzt die Verbesserung der Sozialstaffeln. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder einen spürbar besseren Bildungsstart bekommen. Bildung und Betreuung darf nicht am Geldbeutel der Familien scheitern. Da gibt es noch viel zu tun.

Im benachbarten Hamburg sind fünf Stunden täglich beitragsfrei...
Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir auch vor einer Wahl sagen, dass nicht alles gleichzeitig zu schaffen ist. Für uns Grüne haben Qualität, Sozialstaffel und kommunale Unterstützung Vorrang vor Beitragsfreiheit.

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