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Pinneberger Tageblatt

13. Dezember 2017 | 20:13 Uhr

Warnung : Mit Zuckerbrot und Peitsche

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Pinneberger Anwalt warnt vor Inkasso-Briefen einer Berliner Kanzlei gegen die die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Betrugs erhoben hat.

shz.de von
erstellt am 22.Aug.2015 | 15:00 Uhr

Tolles Wetter. Gutes Essen. Freundliche Gastgeber. Nach ihrem Kroatienurlaub im Sommer 2012 kommen die Meyers (Name geändert) rundum erholt in den Kreis Pinneberg zurück. Sie erinnern sich gern an die schönen Wochen. Bis zum Sommer 2014. Denn dann flattert plötzlich der schockierende Brief eines Berliner Anwalts ins Haus.

Der Jurist Patrick Kraft teilt darin mit, im Auftrag eines kroatischen Unternehmens Parkgebühren zu fordern. Er verlangt nicht nur zwölf Euro für ein Ticket, das in einer kroatischen Stadt angeblich nicht gezahlt worden ist. Er macht auch Rechtsverfolgungskosten geltend – in Höhe von etwa 150 Euro.

Die Meyers sind damit nicht allein. Laut dem ADAC und Verbraucherschützern gibt es deutschlandweit zahlreiche Betroffene. „Die Rechtsverfolgungskosten dürften in den meisten Fällen völlig überzogen sein“, sagt Vinzenz Graf von Baudissin. Der Pinneberger Anwalt ist Experte für Verkehrsrecht. Er ist zudem Vertragsanwalt und schleswig-holsteinischer Clubsyndikus des ADAC. „Es ist stets der Einzelfall zu bewerten. Angemessene Anwaltsgebühren dürften aber eher ein Drittel des geltend gemachten Wertes betragen“, sagt von Baudissin.

Bußgeld

Handelt es sich bei der Forderung um ein Bußgeld, etwa nach einer Geschwindigkeitsübertretung, ist das anwaltliche Schreiben unzulässig. In der EU gibt es ein Abkommen, das die grenzüberschreitende Vollstreckung von Bußgeld ermöglicht. Strafgeld und Gebühren müssen zusammen mindestens 70 Euro betragen. Zuständig ist allerdings das Bundesamt für Justiz, private Anwaltskanzleien sind es nicht.

Parkgebühren

Nach Auffassung der ADAC-Juristen liegt dem in zahlreichen Schreiben behaupteten Parkverstoß, so er denn zutrifft, ein privatrechtlicher Vertrag  zwischen dem Autofahrer und dem Parkraumbewirtschaftungsunternehmen zugrunde. Grundsätzlich ist es zulässig, dass ein deutscher Anwalt Geld für ein ausländisches Unternehmen fordert.

Verzug: Die ADAC-Juristen bezweifeln, dass die Adressaten der Forderungsschreiben in Zahlungsverzug sind. Nur dann wären die anwaltlichen Briefe gerechtfertigt. Zahlungsaufforderungen kroatischer Parkraumbewirtschaftungsunternehmen lägen aber in der Regel nicht vor.

Rechtsverfolgungskosten

Die ADAC-Rechtsexperten gehen mit Verweis auf die geltende Rechtsprechung davon aus, dass Anwaltsgebühren nur bei Verzug geltend gemacht werden dürfen.

Halterhaftung

Häufig ist nicht klar, wer den Wagen gefahren und geparkt hat. Die deutschen Inkasso-Anwälte kontaktieren nur die Fahrzeughalter. Nach Auffassung der ADAC-Juristen kommt ein möglicher Mietvertrag für einen Parkplatz jedoch nur mit dem Fahrer, nicht mit dem Halter zustande.

Zuständigkeit

Laut ADAC hat es im Zusammenhang mit der Forderung von ausländischen Parkgebühren privater Unternehmen noch keine Gerichtsurteile in Deutschland gegeben. Unklar erscheine auch, ob deutsche oder kroatische Gerichte zuständig sind. Laut ADAC gibt es Versuche, die Forderungen über kroatische Notare mit Vollstreckungsbeschluss geltend zu machen. Die Forderung betrage dann bis zu 350 Euro. Der Automobilclub empfiehlt, juristischen Rat zu suchen und innerhalb von acht Tagen Widerspruch einzulegen. Was dann passiert, ist unklar. Bisher gebe es auch in Kroatien keine Gerichtsurteile zu den Fällen. Viele Fragen der Zuständigkeit und internationalen Vollstreckbarkeit seien unbeantwortet.

 

Zahlen die verschreckten Adressaten nicht, baut der Berliner Anwalt weiter Druck auf. Er weist auf eine drohende gerichtliche Vollstreckung hin und schürt die Angst vor den massiven Kosten einer gerichtlichen Vollstreckung. Die Briefe liegen der Redaktion vor. „Das ist unseriös, wenn die Adressaten nicht in Zahlungsverzug sind“, sagt von Baudissin. In Verzug sei ein Autofahrer dann, wenn er den Parkverstoß tatsächlich begangen und von einer Behörde oder einem Parkraumbewirtschaftungsunternehmen eine Zahlungsaufforderung bekommen habe. „Nach unserer Auffassung reicht ein behauptetes Knöllchen hinter der Windschutzscheibe nicht aus. Das muss schon per Brief in deutscher Sprache gemacht werden“, sagt von Baudissin. Diese Briefe seien in den bekannten Fällen nicht verschickt worden.

Viele zahlen aus Angst

Wie viele Urlauber tatsächlich von unseriösen Inkasso-Schreiben betroffen sind, lässt sich kaum sagen. Denn viele zahlen nach Einschätzung des ADAC aus Angst vor unkalkulierbaren Kosten. Es gibt nur grobe Schätzungen. „In diesem Zusammenhang haben sich mehrere hundert, wenn nicht mehr als tausend Mitglieder an die ADAC-Rechtsberatung gewandt“, teilt die Pressestelle des Automobilclubs in München mit. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz hat hat nach eigenen Angaben „zahlreiche Beschwerden“ registriert. Rechtsanwalt von Baudissin hat nach eigener Auskunft in diesem Jahr bis zu sieben Fälle betreut. Sein Kollege Joachim Henningsen aus Uetersen, ebenfalls ADAC-Anwalt, spricht von etwa einem Dutzend Ratsuchenden pro Jahr.

Die meisten Forderungen werden anscheinend im Namen kroatischer Unternehmen geltend gemacht, die in der Regel in kommunaler Hand sind. Zu den Städten dahinter gehören laut ADAC vor allem Zagreb, Pula, Dubrovnik, Opatija, Osijek und Omis. Doch auch im Auftrag schwedischer, dänischer, niederländischer sowie italienischer Behörden und Unternehmen seien deutsche Inkasso-Anwälte aktiv. Dabei gibt es außer den teils horrenden Rechtsverfolgungskosten weitere Punkte in den Schreiben, die rechtlich umstritten oder nach Ansicht der ADAC-Juristen unseriös sind.

Deutsche Autofahrer müssen sich auch im Ausland an die Verkehrsregeln halten. Auch Parkgebühren müssen ordnungsgemäß gezahlt werden. Sollten deutsche Anwälte Parkgebühren eintreiben wollen, empfehlen ADAC-Juristen, die behauptete Gebühr mit dem Hinweis „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ zu überweisen und weitere Briefe deutscher Anwälte zu ignorieren. Nach Auffassung des ADAC ist eine Verfolgung vor deutschen Gerichten unwahrscheinlich. Wer aber wieder mit dem Auto nach Kroatien reist, muss bei einer Kontrolle damit rechnen, doch in Anspruch genommen zu werden – etwa mit einer Parkkralle am Wagen.

Die Meyers können sich nach zwei Jahren nicht mehr erinnern, wann sie während ihres Urlaubs wo geparkt haben. Beweise wie ein Foto wurden ihnen nie vorgelegt. Auf juristischen Rat hin haben sie „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ zwölf Euro an die Kanzlei Kraft überwiesen. Die Anwaltsgebühren zahlten sie nicht. Weitere Drohbriefe ignorierten sie. Der Jurist aus Berlin versuchte es weiter – mit Zuckerbrot und Peitsche. Zum einen reduzierte er die Forderung im Auftrag seiner Mandantin „ausnahmsweise“ um etwa die Hälfte, zum anderen drohte er mit „sofortiger gerichtlicher Geltendmachung“, was mit „erheblichen Mehrkosten“ verbunden sei.

Notarielle Schreiben aus Kroatien

ADAC und Verbraucherschützer haben nach eigenen Angaben festgestellt, dass inzwischen auch „notarielle Vollstreckungsbeschlüsse“ einer kroatischen Kanzlei verschickt werden. „In diesem Fall sollten sich Betroffene juristischen Rat holen und innerhalb von acht Tagen Widerspruch einlegen“, sagt von Baudissin.

Gegen Patrick Kraft sind mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage erhoben. Sie wirft Kraft 27 Betrugstaten vor. Er habe überhöhte Anwaltsgebühren geltend gemacht. Zudem wird ihm Sachbeschädigung zur Last gelegt, weil er mit der Faust gegen ein Auto geschlagen habe. Über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin äußerte sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht zu den Vorwürfen gegen Patrick Kraft. Auch Kraft selbst reagierte auf eine telefonische Anfrage gestern nicht.

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