zur Navigation springen

Ole Schröder im Interview : Mit shz.de spricht der scheidende Bundestagsabgeordnete über die letzten 15 Jahre

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Wenn sich für einen politischen Menschen die Möglichkeit bietet, im Bundestag mitzugestalten, sollte man sie auch nutzen - sagt Ole Schröder.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2017 | 12:00 Uhr

Rellingen | Er war als Parlamentarischer Staatssekretär Mitglied der Bundesregierung und damit der seit Jahren einflussreichste Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg. Doch nach 15 Jahren zieht sich der CDU-Politiker Ole Schröder aus Rellingen nun aus dem Parlament zurück. Im Interview mit shz.de spricht er über seine Zeit im Bundestag.

Herr Schröder, Sie waren 15 Jahre im Bundestag. War es im Rückblick die richtige Entscheidung, damals auf Politik zu setzen. Sie hatten ja die Alternative, als Anwalt zu arbeiten?
Ole Schröder: Das war auf jeden Fall die richtige Entscheidung. Wenn sich für einen politischen Menschen die Möglichkeit bietet, im Bundestag mitzugestalten, sollte man sie auch nutzen. Für mich war immer klar: Entweder Politik wird mit einem gemacht oder man macht Politik selbst. Und ich habe mich immer für das letztere entschieden. Politik war für mich aber immer ein Mandat auf Zeit. Deshalb blicke ich gern zurück, weiß aber auch, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, etwas Neues zu machen.

War es schwer, sich als Neuling im Berliner Betrieb einzuleben?
Es ist mir erstaunlich leicht gefallen, Fuß zu fassen. Ich war in der ersten Wahlperiode im Innenausschuss und dann gleich mit der Aufgabe der sogenannten Visa-Affäre des damaligen Außenministers Joschka Fischer befasst. Ich habe außerdem den Schwerpunkt Bürokratieabbau nach vorn bringen können. Ich wusste aber immer, dass die erste Wahlperiode zum Lernen ist. Und das habe ich auch genutzt.

Damals war die CDU in der Opposition. Der Ex-SPD-Chef Franz Müntefering hat mal gesagt: „Opposition ist Mist.“ Hat er Recht?
Für eine Partei ist Opposition wirklich Mist, denn Politik mitzugestalten ist als Opposition kaum möglich. Für den einzelnen, gerade wenn er neu im Bundestag ist, bietet die Opposition jedoch viel mehr Freiräume als die Regierungskoalition, weil man auch eigene Akzente setzen kann.

Im Innenbereich haben Sie sehr eng mit Wolfgang Bosbach zusammengearbeitet. Gibt es andere Politiker, die im Laufe der Jahre zu Vertrauten geworden sind?
Natürlich in besonderer Weise. Ich habe zum Beispiel in der ersten Wahlperiode meine Frau kennengelernt.

Und außerhalb des Privaten?
Auch zur gesamten jungen Gruppe, die sich in der CDU/CSU-Fraktion gefunden hat, bestehen weiterhin sehr enge Kontakte.

Sie sind seit 2009 Staatssekretär. Gab es einmal die Möglichkeit, einen Ministerposten zu übernehmen?
Schleswig-Holstein ist ein kleiner Landesverband. Da ist es immer schwer, einen Ministerposten zu beanspruchen. Ich war als Parlamentarischer Staatssekretär in den letzten beiden Wahlperioden der einzige Vertreter der Bundesregierung aus Schleswig-Holstein. Insofern war das für unser Bundesland schon eine herausgehobene Position.

Ole Schröder wurde am 27. August 1971 geboren. Seit 1989 ist er CDU-Mitglied. Von 2005 bis 2016 war er Pinneberger Kreisvorsitzender seiner Partei. 2002 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. 2005, 2009 und 2013 gewann er den Wahlkreis direkt. Seit 2009 ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren.

Hätte Sie ein Ministerposten überhaupt gereizt, denn das wäre wahrscheinlich mehr Stress gewesen?
Meine Frau (Kristina Schröder, Anm. der Redaktion) war ja von 2009 bis 2013 Ministerin und ein Minister in der Familie hat nun wirklich gelangt.

Sie haben als Staatssekretär im Innenministerium mit den Ministern Hans-Peter Friedrich und Thomas de Maizière zusammengearbeitet. Wie sind Sie mit denen ausgekommen?
Ich hatte das Glück, mit beiden hervorragend auszukommen und zusammenzuarbeiten zu können. Als Parlamentarischer Staatssekretär ist man sehr davon abhängig, welche Aufgaben einem übertragen werden. Ich habe von beiden das Vertrauen gehabt und konnte gerade auf europäischer Ebene sehr stark Einfluss mitauszuüben.

Als Mitglied der Bundesregierung haben Sie auch eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengearbeitet. Wie ist ihr Verhältnis zu ihr?
Angela Merkel ist nicht nur eine herausragende Politikerin, sie ist auch ein herausragender Mensch. Sie schafft es bei allem unglaublichen Stress, dem sie ausgesetzt ist, in einer unnachahmlichen Weise, auf die Gesprächspartner einzugehen. Sie gehört zu den Spitzenpolitikern, die nicht nur senden, sondern auch empfangen können. Das macht sie besonders stark. Ich habe die Zusammenarbeit mit ihr immer sehr geschätzt.

Gibt es enge Verbindungen auch über Parteigrenzen hinweg?
Natürlich. Ich habe zum Beispiel zu den FDP-Kollegen, die 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden sind, Kontakt gehalten. Da gibt es weiterhin ein freundschaftliches Miteinander, zum Beispiel mit Hartfried Wolff oder Otto Fricke. Meine Frau und ich haben uns auch sehr gefreut, dass wir von Michael Mronz zum einjährigen Todestag von Guido Westerwelle eingeladen worden sind.

Und wie sieht es mit den Kollegen aus dem Wahlkreis aus?
Sowohl zu Valerie Wilms als auch zu Ernst Dieter Rossmann habe ich ein gutes Verhältnis pflegen können. Zu Ernst Dieter Rossmann eigentlich ein immer besseres. Insbesondere bei gemeinsamen Projekten auf Helgoland haben wir sehr eng zusammengearbeitet.

War das immer so?
Das hat sich erst im Laufe der Jahre entwickelt. In den ersten beiden Wahlperioden war Ernst Dieter Rossmann mir gegenüber eher zurückhaltend.

Welche Ereignisse haben sich besonders eingeprägt?
Besonders schwierig und herausfordernd war die Flüchtlingskrise. Das war mit Sicherheit das, was mir am eindringlichsten in Erinnerung bleiben wird, vor allem aufgrund der enormen gesellschaftspolitischen Relevanz.

Gab es darüber Prägendes?
Auch die vermeintlich kleinen Themen waren für mich wichtig. Ich denke da im Sportbereich, für den ich ja auch zuständig war, an den Dopingopferhilfefonds, den ich neu aufgelegt habe. Mir ist erst mit der Zeit klar geworden, was in der DDR mit den Dopingopfern gemacht wurde. Das war ein groß angelegter Menschenversuch. Die Schicksale haben mich tief bewegt.

Der konservative Flügel der Union hat es unter Merkel nicht leicht, beispielsweise beim Ausstieg aus der Wehrpflicht. Wie sehen Sie das?
Das waren alles schwierige Entscheidungen. Der liberal-konservative Flügel in der CDU hatte es vor allem im Bereich der Sozialpolitik generell schwer, sich in einer großen Koalition durchzusetzen. Wenn man sich beispielsweise die rentenpolitischen Entscheidungen anguckt, dann waren die nicht von wirtschaftlicher Vernunft geprägt.

Welche meinen Sie konkret?
Zum Beispiel die Rente mit 63 oder die Mütterrente. Das geht beides voll zu Lasten der jüngeren Generation.

Wie bewerten Sie Merkels Flüchtlingspolitik?
Ich habe immer für eine frühere Schließung der Grenzen plädiert. Trotzdem ist es richtig gewesen, alles daran zu setzen, die Flüchtlingskrise zunächst europäisch zu lösen. Das ist zum Teil gelungen. Jetzt kommt es darauf an, dass nicht nur die Balkan-Route geschlossen bleibt, sondern dass auch die mediterrane Route bereits in Nordafrika geschlossen wird. Nur so ist es auch möglich, die humanitäre Katastrophe, die zur Zeit unbemerkt in der Sahara geschieht, zu lösen.

Ole Schröder arbeitet als Mitglied der Bundesregierung eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Ole Schröder arbeitet als Mitglied der Bundesregierung eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Foto: Chaperon
 

Wie meinen Sie das?
Die Operation, die wir jetzt auf dem Mittelmeer durchführen, müsste bereits in der Sahara geschehen. So könnten bereits die Leben der vielen Menschen gerettet werden, die versuchen, die Sahara zu durchqueren, und gleichzeitig verhindern, dass die Schleuser die Menschen mit immer unsicheren Booten aufs Meer schicken. Wir müssen den Automatismus durchbrechen, dass jeder, der ein Flüchtlingsboot erreicht, automatisch nach Europa kommt. Das wird jetzt die große Aufgabe sein. Eine Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und denen eine Unterkunft zu geben, sie zu versorgen, das ist sicherlich eine Herausforderung, die wir mit Hilfe der Kommunen extrem gut gemeistert haben.

Nochmal dürfte das nicht zu schaffen sein.
Die noch größere Herausforderung ist es, die, die kein Bleiberecht haben, zurückzuschicken. Und die, die ein Bleiberecht haben, auch nachhaltig kulturell zu integrieren. Vor dem Hintergrund glaube ich nicht, dass wir noch einmal eine solche Anzahl von Flüchtlingen bewältigen können. Deshalb ist auch das klare Signal von Angela Merkel richtig, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Welche Richtung soll die CDU künftig einschlagen. Weiter nach links oder wieder mehr in die konservative Richtung.
Wir waren in einer großen Koalition und mussten Kompromisse machen. Es ist dem konservativ-liberalen Flügel der CDU deshalb schwer gefallen, sich durchzusetzen. Im Bereich der Innenpolitik sind wir in keiner Weise nach links gerutscht. Da haben wir uns gegenüber der SPD in fast allen Bereichen durchgesetzt. Es hat nur manchmal etwas gedauert. Die CDU ist immer eine Volkspartei der Mitte gewesen und wird das auch bleiben.

Wer kommt nach Angela Merkel. Noch eine Legislaturperiode wird sie kaum dranhängen?
Wir haben einen großen Pool von Personen, die das Potenzial haben, in ein paar Jahren diese Position einnehmen zu können. In meiner Generation zum Beispiel Jens Spahn, Julia Klöckner, Günter Krings, Carsten Linnemann. In der Ministerriege sind ebenfalls genügend dabei, die Kanzlerformat haben.

Haben bei Ihrer Entscheidung, aus dem Bundestag auszuscheiden, nur persönliche oder auch politische Gründe eine Rolle gespielt?
Das waren rein persönliche Gründe. Ich musste mir die Frage beantworten: Was wirst du am Ende deines Lebens bereuen? Dass du nur 15 Jahre im Bundestag warst oder dass du den Absprung nicht geschafft hast, etwas Neues zu machen? Deshalb haben meine Frau und ich diese Entscheidung getroffen. Wir sind als Familie auch froh, dass wir nun nicht mehr drei Wohnsitze in Pinneberg, Berlin und Wiesbaden haben, sondern nur noch einen in Wiesbaden.

Wissen Sie schon, was Sie künftig machen werden?
Ich bin als Parlamentarischer Staatssekretär im Amt bis sich eine neue Regierung konstituiert hat. Das kann sich bis Dezember hinziehen und so lange kann ich noch nicht konkret sagen, was ich machen werde.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen