Kreis Pinneberg : Mit Facebook und Macheten

Cyber-Angriffe von Hackern sind Teil einer neuen Kriegsführung, mit der sich die Sicherheitspolitiker der Bundesregirung befassen müssen.
Cyber-Angriffe von Hackern sind Teil einer neuen Kriegsführung, mit der sich die Sicherheitspolitiker der Bundesregirung befassen müssen.

Sicherheitspolitische Herausforderungen für die Bundeswehr: General Carsten Breuer berichtet über die Arbeit am neuen Weißbuch.

shz.de von
08. Juli 2015, 16:00 Uhr

Appen | Klimawandel und Migrationsströme, Konkurrenz um landwirtschaftliche Flächen, ideologischer Terror, hybride Kriegsführung unter Beteiligung hochgerüsteter nichtstaatlicher Kämpfer: Das sind einige der sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie sie Brigadegeneral Carsten Breuer definiert. Am Montagabend präsentierte der Militär in der Marseille-Kaserne anlässlich der regelmäßig stattfindenden Appener Gespräche die Arbeit am Weißbuch 2016 – einem Strategiepapier zur zukünftigen Rolle der Bundeswehr.

Zehn dieser Weißbücher hat es seit 1969 gegeben. Erstmalig soll nun die Öffentlichkeit an der Erstellung des Dokuments beteiligt werden. Workshops und Vorträge wurden um eine Diskussionsplattform im Internet ergänzt. Breuer ist Beauftragter des Verteidigungsministeriums für das Weißbuch.

Die sicherheitspolitische Lage fasste Breuer am Montag so zusammen: „Die moderne Weltordnug steht massiv unter Druck. Russland und Isis stehen beispielhaft für die neuen Herausforderungen.“ Die Art, wie Konflikte ausgetragen werden, ändere sich. „Terroristen kombinieren die Archaik der Macheten mit moderner Propaganda in den sozialen Netzwerken des Internets“, sagte Breuer. Die Bevölkerung in Asien werde zudem weiter wachsen. Damit nehme die politische Macht der Asiaten zu.

Überall Veränderungen

Menschen würden global vom Land in die Städte ziehen und der Anteil der Stadtbewohner in Slums zunehmen. Der Klimawandel verursache weltweit zunehmend Migration und die Konkurrenz um landwirtschaftliche Flächen werde größer. „Netzwerke verästeln sich immer weiter und die Volatilität der sicherheitspolitischen Lage nimmt zu“, sagte Breuer. Auch die Wehrtechnik der deutschen Streitkräfte werde sich deutlich ändern „Automatisierte Systeme werden die Bundeswehr prägen“, sagt Breuer.

Wie muss die Bundeswehr auf die sich wandelnde Situation reagieren? „Flexibilisierung“ lautet eine der Antworten Breuers. „Vernetzung“ eine andere. Der Brigadegeneral sagt auch: „Dass es ohne große Diskussionen vom Finanzminister acht Milliarden Euro gibt, ist ein Trendwechsel.“ Die Bundeswehr will damit in ein neues Flugabwehrsystem und Kriegsschiffe beschaffen.

Ohne, dass Breuer es beim Namen nennt, sagt er damit auch: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Das Bedrohungsgefühl, dass viele Menschen beim Gedanken an die russische Krim-Annexion und den islamistischen Terror empfänden, bereite den Boden für eine Diskussion über Investitionen in Rüstung. Das Spannungsfeld, in dem das neue Weißbuch geschrieben wird, macht Breuer so deutlich: „Sicherheitspolitik nach Kassenlage ist genausowenig möglich, wie es Wolkenschlösser sind.“ Das Dokument soll Leitfaden für die kommenden zehn Jahre sein.

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