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Politik-Eklat : Missbilligung für Ratsherrn gefordert

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

SPD und CDU wollen den Bürgernahen Uwe Lange offiziell rügen, nachdem dieser im Februar eine Sitzung vorzeitig abbrach.

shz.de von
erstellt am 24.Apr.2014 | 12:00 Uhr

Pinneberg | Am 5. Februar 2014 brach Ratsherr Uwe Lange (Bürgernahe) eine Sitzung des Hauptausschusses ab und verließ den Raum. Eine Fortsetzung war nicht möglich. Pinnebergs Sozial- und Christdemokraten fordern nun Konsequenzen. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 7. Mai wollen die Fraktionen beantragen gegenüber Lange eine Missbilligung auszusprechen. „Wir wollen klar machen, dass so ein Verhalten nicht in Ordnung ist“, betont Dieter Tietz (SPD). Er ist der eigentliche Vorsitzende des Hauptausschusses, Lange hatte ihn im Februar vertreten. Der Bürgernahe beendete damals die Sitzung, da die Verwaltung ihm seiner Meinung nach wichtige Fragen zur Entwicklung der Eggerstedt-Kaserne nicht beantwortete. Lange steht weiterhin zu seiner Aktion. „Es war gerechtfertigt, ein Zeichen zu setzen“, so der Ratsherr im Gespräch mit dem Pinneberger Tageblatt. Er fügt hinzu: „Die Missbilligung sollte eher an die Verwaltung gerichtet werden.“

Die Kommunalaufsicht bestätigte nach einer Prüfung, dass Lange rechtswidrig handelte. Auch deswegen wollen SPD und CDU die Missbilligung. Eine selten gebrauchte Maßnahme. Tietz: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir das schon einmal gemacht hätten.“ Dabei sitzt der Sozialdemokrat seit 40 Jahren in der Ratsversammlung der Kreisstadt. Allerdings wären auch schärfere Maßnahmen denkbar gewesen. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren stand ebenso im Raum wie die Absetzung von Lange als stellvertretendem Ausschussvorsitzenden. Tietz sagt aber: „Die Missbilligung wäre für uns ausreichend.“ Damit soll auch ein Signal für andere Ratsmitglieder gesetzt werden, Langes Aktion nicht zu wiederholen. Die Kommunalaufsicht hatte bekräftigt, dass trotz der Rechtswidrigkeit des Abbruchs keine Möglichkeit bestand, die Sitzung fortzusetzen. Tietz hatte daher die Sorge geäußert, dass Langes Beispiel bei anderen Politikern Schule machen könne.

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