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Kreis Pinneberg : Mietpreisbremse gibt’s nicht überall

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Kreistag wollte alle Gemeinden einbeziehen. Land: Versorgung ist nicht bedroht.

shz.de von
erstellt am 19.Aug.2014 | 12:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Mietpreisbremse für Schleswig-Holstein soll im Spätherbst in Kraft treten. Allerdings nicht für das gesamte Bundesland, sondern nur für zwölf Städte und Gemeinden. Von den 49 Orten im Kreis Pinneberg will das Innenministerium dabei nur eine Stadt berücksichtigen: Wedel.

„Das Punktesystem, dem diese Entscheidung zugrunde liegt, kann nicht gut überlegt sein“, sagte Sven Lange, Fraktionsvorsitzender von „Die Linke und Piraten“ im Pinneberger Kreistag. Langes Fraktion hatte im vergangenen August erfolgreich einen Antrag gestellt, mit dem Landrat Oliver Stolz aufgefordert wurde, die Landesregierung darum zu bitten, die Mietpreis-Kappungsgrenze für den gesamten Kreis Pinneberg zu verordnen. Eine Pauschallösung lehnte das Land ab und betrachtete die einzelnen Gemeinden.

Mit Hilfe von neun Indikatoren ermittelte das Land, in welchen Gemeinden die Wohnraumversorgung der Bevölkerung besonders bedroht sei. Wedel erhielt dabei 13 Punkte, die Mindestanzahl für eine Mietpreisbremse. Pinneberg wurde mit sieben Punkten bewertet.

„Das kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Christa Hausmann von der Wohnungslosenhilfe Pinneberg. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in der Kreisstadt sei bereits seit Jahren angespannt. Zwar löse eine Kappungsgrenze nicht das Problem, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe, doch sie könne verhindern, dass Geringverdiener aus einem bestehenden Mietvertrag gedrängt werden. „Denn für diese macht es einen Unterschied, ob ihre Miete um maximal 20 Prozent wie bisher oder nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden darf“, erläuterte Hausmann.

Auch das Land hatte bei seiner Auswertung ermittelt, dass die Mieten nicht nur in Wedel, sondern auch auf Helgoland, in Rellingen, Halstenbek, Schenefeld, Quickborn, Tangstedt und Pinneberg über dem Landesmittel liegen und es nur wenig günstigen Wohnraum gibt. Doch da auch der Anteil an Ferienwohnungen, das Durchschnittsgehalt der Bevölkerung sowie der Anteil der Sozialhilfeempfänger betrachtet wurde – Indizien für die nur Pinneberg einen Punkt erhielt – fallen sie aktuell nicht unter die Verordnung.

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