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Pinneberger Tageblatt

24. August 2017 | 11:28 Uhr

Mehrheit will neues Einkaufszentrum

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Nahversorger Bürgerentscheid ist vom Tisch / Gemeinderat hat entschieden

Beinahe vier Jahre lang haben die Bönningstedter Politiker über die Ansiedlung eines Edeka-Marktes an der Kieler Straße diskutiert und gestritten. Nun haben sie – dank eines Antrags von Willi Werner (Foto, Bürger für Bönningstedt) – eine Entscheidung getroffen. „Wir müssen Rückgrat beweisen und endlich zu einer Entscheidung kommen“, appellierte Werner an die Gemeindevertreter während der jüngsten Sitzung im Kulturzentrum. Mit zwölf Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und einer Nein-Stimmte votierte das Gremium dafür, dass das Nahversorgungszentrum der Gemeinde neu im Bereich der Kieler Straße in Höhe der Tankstelle entstehen soll.

Dies ist jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass die Verwaltung darum gebeten wird, planungs- und privatrechtliche Risiken für die Gemeinde zu prüfen. „Vor Risiken müssen wir uns absichern und einen eventuellen Schaden von der Gemeinde abwenden“, stimmte Björn Kass (CDU) zu.

Der Entscheidung ging eine rege Diskussion um den von Bürgermeister Peter Liske (BWG) geforderten Bürgerentscheid voraus. Die CDU und der fraktionslose Gemeinderat Axel Graßmann stellten dazu den Antrag auf Zurückweisung der Durchführung eines Bürgerentscheids.

Die Landesplanung erlaubt in der Gemeinde lediglich einen Vollsortiment-Supermarkt mit einer maximalen Größe von 1400 Quadratmetern. Der momentan nur etwa halb so große Rewe-Markt am Bönningstedter Marktplatz könnte demnach auf diese Größe erweitert werden. Alternativ könnte auf dem Gelände eines Fahrzeughändlers gegenüber der Feuerwache ein Edeka-Markt sowie ein Aldi- und ein Drogeriemarkt – angesiedelt werden (unsere Zeitung berichtete).


Kritik am Bürgermeister


Von den Politikern der CDU hagelte es Kritik an dem Vorgehen des Bürgermeisters. „Für einen Bürgerentscheid gehören ausreichende Informationen zur Grundvoraussetzung“, betonte Graßmann. Es habe bisher keine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema gegeben, bei der sich die Bönningstedter hätten informieren können. „Die Bürger sind so gar nicht in der Lage, eine Entscheidung treffen zu können“, sagte Graßmann weiter. Es fehle an Transparenz und Informationen. Außerdem kritisierte er den Bürgermeister direkt: „Das Vertrauen in den Bürgermeister ist nicht sonderlich ausgeprägt. Er hat es versäumt, die Gemeindevertreter zu informieren, bevor er mit der Landesplanung gesprochen hat.“

Kass stellte außerdem die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheides in Frage: „Es sind nicht genügend Grundlagen vorhanden, um diesen durchführen zu können.“ Rolf Lammert (CDU) warf den Befürwortern des Entscheids „Angst vor der Entscheidung“ vor.

Bürgermeister Liske widersprach den Vorwürfen. „Wir müssen erst einmal über das Verfahren entscheiden und dann Gutachten und Informationsveranstaltungen auf den Weg bringen“, erklärte Liske. Der Antrag auf Zurückweisung des Bürgerentscheids wurde mit sechs Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen abgelehnt. Da die Gemeindevertreter jedoch zuvor mehrheitlich dem Antrag von Werner zugestimmt haben, wird es in dieser Sache keinen Bürgerentscheid in Bönningstedt mehr geben.

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