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Kreistag Pinneberg 2015 : Mehrheit finden, Alternativen zeigen

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreistagsmitglieder haben im vergangenen Politik-Jahr 127 Anträge diskutiert.

shz.de von
erstellt am 21.Aug.2015 | 10:30 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Politiker des Kreises Pinneberg sind derzeit in der Sommerpause. Eine Zeit, um das vergangene politische Jahr Revue passieren zu lassen und mit ein wenig Abstand zu betrachten, wie fleißig sie gewesen sind.

Laut Birgit Köhnke, Mitarbeiterin der Pinneberger Kreisverwaltung, sind von den Fraktionen, die im Pinneberger Kreistag vertreten sind, im Zeitraum 28. August 2014 bis 9. Juli 2015 in den Ausschuss- und Kreistagssit  zungen insgesamt 127   Anträge gestellt worden. Natürlich ist die Zahl der Anträge allein nicht aussagekräftig. Denn sie berücksichtigt nicht ihren Inhalt, und während für die Vorbereitung einiger Anträge sicherlich viele Stunden benötigt wurden, waren anderes sicherlich schneller geschrieben. Die Zahl bietet aber eine solide Grundlage, um ins Gespräch zu kommen und ein wenig darüber zu erfahren, wie die Fraktionsvorsitzenden ihre jeweilige Rolle im Kreistag wahrnehmen.

Allein-Anträge: CDU führt mit 35

Die meisten Anträge, die von einer Fraktion allein gestellt wurden, kamen im vergangenen Politik-Jahr von der CDU-Fraktion. Nämlich 35 Stück. Heike Beukelmann, CDU-Fraktionsvorsitzende, berichtete im Gespräch mit dieser Zeitung, dass sie sich über die Zahl der Anträge gar keine Gedanken mache. „Wir stellen keine Anträge, um die meisten Anträge zu stellen, sondern uns kommt es auf die Inhalte an“, sagte Beukelmann. „Ich denke aber, dass wir alle Themen mit unseren Anträgen ableisten“, fügte sie an.

Einen Antrag, der ihr besonders am Herzen lag, habe Beukelmann im vergangenen Politik-Jahr nicht gehabt. „Davon gibt es viele“, sagte sie. Besonders wichtig seien ihr jedoch die Schwerpunkte Kindertagespflege sowie Migration gewesen. Und die CDU-Fraktion überprüfe immer wieder, inwiefern sich das Wahlprogramm der Partei in den Anträgen widerspiegle, so Beukelmann. „Schließlich sind das die Themen, wegen denen die Bürger uns gewählt haben.“

Sieben Anträge pro Kopf bei Linken und Piraten

Die kleinste Kreistagsfraktion, Die Linke und Piraten, hat im vergangenen Politik-Jahr 14 Anträge gestellt, an denen keine andere Fraktion beteiligt war. Dies macht sieben Anträge pro Fraktionsmitglied und einen Anteil von 16,7 Prozent aller Anträge aus. Der Chef der Fraktion, Sven Lange (Piraten), relativierte die Pro-Kopf-Quote seiner Fraktion jedoch: „Das kann man so natürlich nicht sehen. Schließlich macht es keinen Unterschied, ob eine Fraktion aus 2 oder aus 15 Mitgliedern besteht. Man stellt einen Antrag“, sagte er. 

Wichtig sei Lange und seinem Fraktionskollegen Klaus-Dieter Brügmann (Linke) jedoch, eigenen Anträge zu stellen, die von den anderen Fraktionen eventuell so nicht gestellt worden wären. Als kleinste Fraktion seien die beiden oft nicht in Entscheidungen der anderen eingebunden. „Das gibt uns Freiräume, uns eigene Gedanken zu machen und Alternativen aufzuzeigen“, sagte Lange. Ein Antrag, von dem er immer noch überzeugt sei, stamme aus dem Dezember. Damals habe seine Fraktion einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert. Dieser Antrag wurde im Kreistag zwar mehrheitlich abgelehnt, aber Lange sagte: „Als wir diesen Antrag gestellt haben, waren nur 20 Prozent der Bevölkerung für einen Verhandlungsabbruch, inzwischen sind viel mehr dafür.“

SPD-Fraktion beteiligte sich an 59 Anträgen

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat sich im vergangenen Politik-Jahr an insgesamt 59 Anträgen beteiligt, von denen sie 20 allein gestellt hat. Die Gesamtzahl ist jedoch die absolute Spitze der Fraktionen im Kreistag. Fraktionschef Hans-Helmut Birke sagte: „Wir sind ja auch eine tüchtige Fraktion.“ Die Gründe dafür erläuterte er so: „Wir tragen gemeinsam mit den Grünen und der FDP die maßgebliche politische Verantwortung für den Kreis Pinneberg. “ Diese drei Parteien kommen gemeinsam auf 26 Kreistagsmitglieder, die CDU hat als stärkste Fraktion 20 Mitglieder.  Für Birke gehöre zu dieser politischen Verantwortung auch, die eigene politische Gestaltung und nicht nur das Abarbeiten von Verwaltungsvorlagen. „Einer der entscheidenden Gründe für die Anzahl der Anträge, bei denen die SPD die Verantwortung oder Mitverantwortung träg, ist, dass so die Verantwortung der ehrenamtlichen Selbstverwaltung für die Gestaltung des Kreises Pinneberg deutlich gemacht wird“, sagte Birke.

„Darüber müsste ich schrecklich nachdenken“, antwortete Birke auf die Frage, welcher der 59 Anträge ihm im vergangenen Politik-Jahr am meisten am Herzen gelegen habe. Allerdings seien für ihn die wichtigsten und entscheidenden Anträge diejenigen gewesen, die in Bezug zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestanden hätten. „Dort schlägt sich die inhaltliche Gestaltung im Kreis Pinneberg am nachhaltigsten nieder“, begründete Birke.

Gemeinsame Anträge: Nur mit den Grünen

Im vergangenen Politik-Jahr gab es keinen Antrag mehrerer Fraktionen, an dem die Grünen nicht beteiligt waren. 43-mal haben sie sich mit anderen zusammengeschlossen, neunmal allein Anträge zur Abstimmung gestellt. Fraktionschef Thomas Giese sagte: „Seit der Kommunalwahl ist aufgrund der neuen Sitzverhältnisse viel mehr möglich. Wir können unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse zusammenkriegen.“ Dies sehe er auch als Aufgabe seiner Fraktion an: bei verschiedenen Themen Mehrheiten zusammenzubinden. Allein-Anträge stellten die Grünen dann, wenn ihnen ein Thema sehr wichtig sei, auch wenn es nicht direkt den Kreis betreffe  – etwa zu TTIP.

Ein großer Erfolg sei für Giese gewesen, dass es seit vielen Jahren wieder einen gemeinsamen Haushalt mit Beteiligung der Grünen gibt. „Das ist die Königsdisziplin des Kreistags“, sagte er.

FDP: Von vornherein auf Mehrheit bedacht

Die zweitkleinste Fraktion im Kreistag stellt mit drei Mitgliedern die FDP dar. Sie reichte sechs eigene Anträge ein und schloss sich 39-mal mit anderen Fraktionen zusammen. Fraktionschef Klaus Bremer sagte: „Wir haben viele gemeinsame Anträge, um von vornherein eine Mehrheit in den Gremien sicherzustellen.“ Dabei habe seine Fraktion immer die Bürger im Blick.

Insbesondere die finanzpolitischen Themen seien Bremer wichtig gewesen. Und ihn hätten die Diskussionen zum Thema Schulpolitik gefreut: „Da ziehen wir eigentlich alle am selben Strang.“

KWGP: Das „Zünglein an der Waage“

Burghard Schalhorn (KWGP) ist der einzige fraktionslose Politiker im Kreistag. Er hat sich an drei Anträgen mit anderen Parteien beteiligt, keine eigenen gestellt. „Ich bin Realist“, sagte er gegenüber dieser Zeitung.  Seine Anträge bekäme er nicht durch. Seine Mitarbeit zeichne sich dadurch aus, dass er sich im Vorfeld an den Diskussionen beteilige. „Und wenn dann meine Ideen in Anträge einfließen, ist das gut“, sagte er. „Und beim Abstimmen bin ich manchmal das Zünglein an der Waage.“ Dies mache er vom jeweiligen Thema abhängig.

 
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