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Pinneberger Tageblatt

12. Dezember 2017 | 05:49 Uhr

Mehr Zeit für die Zentralbank

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 07.Feb.2014 | 16:36 Uhr

Schnell ist die Kritik da, das Bundesverfassungsgericht habe gekniffen, indem es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung darüber überlässt, inwieweit die Europäische Zentralbank (EZB) innerhalb ihres Mandats handelt, sollte sie unbegrenzt Anleihen aufkaufen. Dabei verwundert eigentlich nur, wie lange Karlsruhe für diesen Schritt gebraucht hat. Schließlich sind die Aufgaben und Befugnisse der Bundesbank an die EZB übertragen worden. Hätte das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Grundgesetz durch die EZB festgestellt, wäre das etwas anderes gewesen. Für das Mandat der EZB ist der EuGH zuständig.

Für die Finanzmärkte bedeutet der Schritt keinesfalls Unruhe und Vertrauensverlust. Im Gegenteil: So lange in Luxemburg nicht entschieden worden ist, kann die EZB ihr Programm durchziehen und Anleihen direkt bei in Not geratenen Staaten kaufen. Denn was nicht verboten ist, darf juristisch gesehen als erlaubt gelten. Bisher hat allein die Ankündigung des Programms die Märkte beruhigt. Die Nagelprobe dürfte spannend werden.

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