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Pinneberger Tageblatt

24. Oktober 2017 | 03:10 Uhr

Rellingen : Mehr Macht für die Politiker

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Flüchtlingskrise: Hauptausschuss soll künftig häufiger tagen. Rasche und kluge Entscheidungen gefordert. Rat diskutiert am 1. Dezember.

von
erstellt am 30.Okt.2015 | 14:00 Uhr

Rellingen | Die aktuelle und künftige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist das alles beherrschende Thema. Rasche und kluge Entscheidungen sind gefragt. Auch in Rellingen. Am Montag, 2. November, treffen sich die 17 Mitglieder des Rellinger Hauptausschusses ab 19 Uhr. Unter dem Tagesordnungspunkt 11 „Übertragung von Zuständigkeiten auf den Hauptausschuss“ werden Weichen gestellt: Die Top-Politiker sollen mehr Macht bekommen. Im Rathaus in der Hauptstraße 60 empfiehlt der Ausschuss der am Dienstag, 1. Dezember, tagenden Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen: Nach Paragraf 27 (1) Satz 3 der Gemeindeordnung (GO) wird dem Gremium das Aufgabengebiet „Grundsatzentscheidungen über Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ zugewiesen.

Weiter heißt es: Im Zuge der allgemeinen Flüchtlingslage sei es erforderlich, dass sich die Gemeinde in verschiedenen Gremien intensiv mit Fragestellungen beschäftige. „Außer der ordnungsbehördlichen Aufgabe der Unterbringung, die der Bürgermeisterin obliegt, geht es um soziale Belange, städtebauliche Fragestellungen und nicht zuletzt um die finanziellen Auswirkungen“, lautet die Begründung in der Vorlage. Warum die Kompetenzen gebündelt werden sollen, liegt auf der Hand: Momentan befassen sich drei Fachausschüsse mit diesem Thema: Soziales, Bau und Finanzen. Der Vorschlag von Bürgermeisterin Anja Radtke, einen fachübergreifenden Arbeitskreis dazu ins Leben zu rufen, fand bei den Fraktionen mehrheitlich keinen Zuspruch.

Alternativ wird daher im Hauptausschuss vorgeschlagen, ein bestehendes Gremium zu nutzen: „Da dem Hauptausschuss kraft Gesetzes eine Koordinierungsfunktion für die Arbeit der Ausschüsse zukommt, ist es sinnvoll, den Fachausschuss Grundsätzliches regeln zu lassen.“

Die 17 Mitglieder des Rellinger Hauptausschusses müssen sich auch darauf einstellen, dass aufgrund der aktuellen Lage mehr als routinemäßig vier Mal pro Jahr getagt werden muss. Die Hauptsatzung soll dafür nicht geändert werden. Die Begründung: Ihre Änderung würde eine Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfordern.

HAUPTAUSSCHUSS RELLINGEN Das sind die 17 Mitglieder

Dieter Beyrle (Vorsitzender CDU), Dr. Konrad Wolf, stellvertretender Vorsitzender, Grüne), Martina Roy (CDU), Eckhard Schlesselmann (CDU), Dieter Schröder (CDU), Marianne Stock (CDU), Peter Geercken (SPD), Gunnar Koltzk (SPD), Dr. Ulfert Martinsen (SPD), Dr. Steffen Böhm-Rupprecht  (CDU), Petra Krzesinski (CDU), Sören Wilkens (CDU), Christine Koltzk (SPD), Ilona Schadendorf (SPD), Christian-Matthias Zimmermann (SPD), Achim Diekmann (Grüne) und Silke Faber.

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