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Kreistag Pinneberg : Mehr Freiraum vom Land gefordert

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreistag verabschiedet Resolution zu Flüchtlingskosten. Zwei Millionen Euro für die Errichtung einer Sammelunterkunft genehmigt.

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erstellt am 16.Okt.2015 | 12:15 Uhr

Kreis Pinneberg | Der Pinneberger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am Mittwochabend mit einer Resolution zum Thema Flüchtlinge befasst. „Es ist zu verhindern, dass durch die Mehrkosten Leistungen für Bürgerinnen und Bürger des Kreises verhindert oder verzögert werden“, heißt es in der Resolution, die von den Kreistagsmitglieder verabschiedet wurde. Darin fordern die Kreispolitiker die Landesregierung auf, die Kosten, die durch Flüchtlinge unerwartet entstanden sind zu berücksichtigen, sodass es nicht zu Einschränkungen bei geplanten Investitionen und bei Kommunen komme, die sich in der Konsolidierungsphase befinden.

Die Resolution hatten die Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP gemeinsam eingebracht. „Wir wollen nicht zulassen, dass Flüchtlinge und Bürger gegeneinander ausgespielt werden“, begründete Hans-Helmut Birke (SPD) den Antrag. Auch die CDU schloss sich diesem an. „Wir werden den Punkten zustimmen, da wir sie gut finden“, sagte Nicolas Sölter (CDU).

Allerdings hatte die CDU-Fraktion noch einen Ergänzungsantrag gestellt, in dem sie forderte, gesonderte Unterkünfte für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive einzurichten. „Man kann doch nicht so tun, als sei es sinnvoll, die Abgelehnten weiter in die Kommunen zu schicken“, begründete Christian Saborowski (CDU) diesen Antrag. Diese Ergänzung wurde jedoch von der Mehrheit der Kreistagsmitglieder abgelehnt.

Den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke und Piraten zog der Fraktionsvorsitzender Sven Lange (Piraten) zurück. Es handelte sich dabei um einen Antrag, der die Verwaltung des Kreises dazu auffordern sollte, mit der Landesregierung darüber zu verhandeln, dass die Kosten für Flüchtlinge bei der Beurteilung des Kreishaushalts berücksichtigt werden.

Als es zur Abstimmung kam, stimmten bis auf Burghard Schalhorn (KWGP) alle Kreistagsmitglieder für die Resolution. Schalhorn sagte: „Integration hat noch nie funktioniert. Für viele Jugendliche ausländischer Herkunft ist die Verfassung unwichtig, statt dessen der Koran das Gesetz.“ Zudem hätte eine Resolution des Kreises Pinneberg keine Auswirkungen, sagte Schalhorn.

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Auch zwei weitere Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung beschäftigten sich mit Flüchtlingen.Ein Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2015, in dem die Summe von zwei Millionen Euro für den Erwerb und die Herrichtung einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen ist, wurde einstimmig beschlossen. Eine Diskussion dazu gab es während der Sitzung jedoch nicht.

Im nicht-öffentlichen Teil befassten sich die Politiker mit dem „Ankauf einer Liegenschaft als Flüchtlingsunterkunft“, der ebenfalls beschlossen wurde. Nach Informationen dieser Zeitung ist damit das ehemalige Uetersener Krankenhaus, der Bleekerstift, gemeint.

Oliver Carstens, Sprecher der Kreisverwaltung, teilte auf Anfrage mit, dass derzeit auch noch andere Gebäude als mögliche Unterkunft geprüft werden, darunter das Fünf-Städte-Heim auf Sylt.

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