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Sozialausschuss Pinneberg : Mehr Flexibilität schaffen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Wohnraum für Menschen mit Behinderung wird benötigt. Zelte für Asylsuchende sind kein Tabu.

Pinneberg | Die Verwaltung benötigt mehr Flexibilität. Dieser Wunsch sowohl von der Politik als auch von Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern ist bei der Sitzung des Pinneberger Kreistagsausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren am Donnerstagabend deutlich geworden. Denn dort ging es nicht nur um die steigende Zahl an Asylsuchenden im Kreis Pinneberg, für die neue Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen, sondern auch um die Wohnsituation von Menschen mit Behinderung.

Karin Reschke und Evelyn Jungermann von der Lebenshilfe Ortsvereinigung Pinneberg waren mit etwa 40 Unterstützern zu der Ausschusssitzung gekommen. Gemeinsam mit den Politikern wollten sie darüber sprechen, wie sich die Wohnraumsituation für Menschen mit Behinderung verbessern könnte. „Es gibt viel, viel zu wenig Plätze“, sagte Reschke. Und berichtete, dass sowohl sie als auch andere Eltern von Kindern mit Behinderung die Erfahrung gemacht hätten, dass ihre Kinder den Kreis Pinnberg, teilweise sogar das Bundesland, verlassen müssten, wenn sie als Erwachsene nicht mehr bei ihren Eltern wohnen wollten.

Reschke und Jungermann beriefen sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderung ein Wunsch- und Wahlrecht auch in Bezug auf ihre Wohnsituation zugesteht. Davon ließe sich im Kreis Pinneberg jedoch kein Gebrauch machen, da es nicht genügend geeignete Wohnformen gebe und es laut Reschke auch nicht möglich ist, diese in Eigenregie zu schaffen.

Reschke verwies in diesem Zusammenhang auf das persönliche Budget, das jedem Menschen mit Behinderung zusteht, um davon die nötigen Leistungen der Behindertenhilfe zu finanzieren. Dieses würde im Kreis Pinneberg nur dann an die Betroffenen direkt ausgezahlt, wenn sie einen Hilfebedarf von bis zu fünf Stunden in der Woche hätten. Für die anderen zahle der Kreis die Summe direkt an die Träger der Behindertenhilfe.

Initiativen von Eltern, die für ihre unterstützungsbedürftigen Kinder eine gemeinsame Wohngemeinschaft gründen wollen, seien nicht möglich. Denn der Kreis Pinneberg sei bislang nicht bereit, das individuelle persönliche Budget zu berechnen und es den Betroffenen zu ihrer freien Verfügung zu stellen. „Die individuelle Herangehensweise steht den Betroffenen aufgrund der UN-Konvention zu“, sagte Reschke und forderte diesbezüglich mehr Flexibilität in der Verwaltung. Die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter versicherten, dass das Thema sie weiter beschäftigen werde. „Ich bin 100-prozentig davon überzeugt, dass es einen Paradigmen-Wechsel geben wird“, sagte Heiko Willmann, für den Fachbereich Soziales beim Kreis Pinneberg verantwortlich ist.

Mehr Flexibilität sei auch in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen nötig. Sei die Verwaltung am Mittwoch noch davon ausgegangen, dass künftig 100 neue Asylsuchende pro Woche den Kreis Pinneberg erreichen, gehe sie inzwischen eher von 150  Menschen pro Woche aus. Deshalb habe der Kreis in zwischen einen „Krisenstab“ eingerichtet, der sich mit dieser Herausforderung befas sen soll. Willmann, der diesen leitet, sagte, dass in dem „Krisenstab“ auch schon über eine Zeltunterbringung nachgedacht worden sei. „Aber noch kaufen oder mieten wir keine Zelte“, sagte er. Dafür wird laut dem Verwaltungsfachmann derzeit über eine Flexibilisierung des Baurechts und von Baugenehmigungen nachgedacht, um etwa auch die Möglichkeit zu schaffen, Asylsuchende in Gewerbegebieten unterzubringen. Willmann sagte: „Land und Bund haben bezüglich der Flüchtlinge in den vergangen Wochen so viel Flexibilität gezeigt, wie ich sie in 37 Jahren Verwaltungsarbeit noch nicht erlebt habe. Das macht mich hoffnungsvoll.“

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erstellt am 05.Sep.2015 | 16:00 Uhr

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