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Halstenbek : Massiver Bürgerprotest zeigt Wirkung

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Politiker begraben im Halstenbeker Bauausschuss eine mögliche Gewerbeansiedlung am Verbindungsweg. Zuvor gab es eine lebhafte Diskussion.

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2013 | 12:00 Uhr

„Damit ist das Thema vom Tisch.“ Mit diesen Worten beendete der Halstenbeker Grünen-Politiker und Bauausschussvorsitzende Heiner Kohlhagen am späten Dienstagabend ein Thema, über das zuvor lebhaft diskutiert wurde: Die mögliche Ansiedlung eines Gewerbebetriebs am Verbindungsweg. Zwei Halstenbeker Betriebe hatten laut Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann den Wunsch geäußert, sich zu vergrößern. „Und für den einen kommt nur die eine Fläche in Betracht“ , erläuterte die Verwaltungschefin. Dagegen machten zahlreiche Anwohner mobil, deren Bedenken letztlich auch die Mehrheit der Ausschussmitglieder teilte – wenn auch nur denkbar knapp.

Es war voll in der Mensa der Grund- und Gemeinschaftsschule An der Bek. Zirka 90 Bürger waren zu der Ausschusssitzung erschienen. Die große Mehrheit von ihnen hatte ein Ziel: Die Gewerbeansiedlung verhindern. Doch zunächst hatte Hoß-Rickmann das Wort. „Es geht darum, dass wir zwei sehr gute, nicht störende Gewerbesteuerzahler haben, die eine Erweiterung benötigen“, erläuterte die Bürgermeisterin. Sei dies nicht möglich, würden die Betriebe die Gemeinde verlassen – und ein großes Loch in der Kasse hinterlassen. Denn die Betriebe würden Gewerbesteuer im hohen sechsstelligen Bereich zahlen. Entsprechend warb die Verwaltungschefin für die Ansiedlung zumindest eines Betriebs am Verbindungsweg: „Wir können es uns nicht leisten, gute Gewerbesteuerzahler ziehen zu lassen.“ Denn die Gemeinde habe im Gegensatz zu ihren Nachbarn ein riesiges Manko auf der Einnahmenseite. „Rellingen nimmt bei der Gewerbesteuer das dreifache ein“, sagte die Bürgermeisterin, die zudem darauf verwies, dass Halstenbek ein strukturelles Defizit besitze.

Lärm, Geräusche, Licht oder Erschütterungen zu befürchten

In zahlreichen Redebeiträgen machten anschließend die Anwohner ihre Position deutlich. Der Standort sei keinesfalls ideal, zudem seien massive Störungen – etwa durch Lärm, Geräusche, Licht oder Erschütterungen – zu befürchten. Ein Bürger sprach sogar von einer „Kriegserklärung gegenüber der Wohnbebauung“. In einem Schreiben hatten sich bereits im Vorwege der Sitzung zahlreiche Familien an die Politiker gewandt, in dem sie ihre Absicht mitteilten, entschieden gegen die Ansiedlung vorzugehen – und sogar die Gründung einer Bürgerinitiative in Betracht zu ziehen.

Abschließend hatten die Politiker das Wort. „Die CDU ist gegen das Gewerbegebiet“, machte Ausschussvize Andreas Pauli deutlich. Anders äußerten sich die Grünen. Zwar stünde die Partei weiteren Gewerbe-Ansiedlungen kritisch gegenüber, doch die Gemeinde verfüge nicht über genügend andere Brachflächen, erläuterte Karen Schröder. Ihr Fazit: „Die Fläche ist nicht besser oder schlechter als andere, eher besser.“ Die SPD hatte keine einhellige Meinung. Während zwei Sozialdemokraten die Ansiedlung unterstützten, äußerte sich Laura Ehrenberg kritisch. „Wir sollten uns nicht von Unternehmen diktieren lassen, wo wir Gewerbe ansiedeln sollen“, sagte sie.

Enthaltung von Ehrenberg gab den Ausschlag

FDP-Vertreter Rainer Urban plädierte dafür, die Vorlage erneut zur Diskussion in die Fraktionen zu verweisen, was allerdings mehrheitlich abgelehnt wurde. Auch der weitergehende Beschluss, einen Bebauungsplan für das Gebiet am Verbindungsweg aufzustellen, fand keine Zustimmung – allerdings denkbar knapp. Während CDU und FDP mit „Nein“ stimmten und die Grünen mit „Ja“, gab letztlich die Enthaltung von Ehrenberg den Ausschlag.

Hoß-Rickmann reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung der Politiker. „Ich nehme ihnen das ausgesprochen übel“, sagte sie. Während sie das Wohl der gesamten Gemeinde im Auge behalten habe, hätten einige Ausschussmitglieder populistisch und verantwortungslos reagiert. Die Bürgermeisterin störte insbesondere die Tatsache, dass während eines interfraktionellen Gesprächs im Oktober alle Beteiligten ihre Zustimmung zu dem Bauleitverfahren gegeben hätten. Deswegen sei das Verhalten „unanständig, der Verwaltung gegenüber“. Hoß-Rickmann: „Wir haben alle Vorarbeiten geleistet und alles getan was wir konnten.“ Die Abwanderung der Betriebe bedeute einen erheblichen Schaden für Halstenbek.

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