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Serie: Interview im Sommer : Manfred Stache ist der Meinung: „Politik verliert Eigenständigkeit“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Stache (Grüne und Unabhängige) mahnt defizitären Haushalt der Stadt an.

von
erstellt am 28.Aug.2015 | 12:00 Uhr

Pinneberg | Manfred Stache (63) kam über die Lokale Agenda 21 zu der Fraktion Grüne und Unabhängige. Der gebürtige Pinneberger arbeitet als Lehrer Hamburg.

2015 – mehr als ein halbes Jahr ist vergangen. Ziehen Sie ein Fazit Ihrer Arbeit.
Eine Fraktion, die in entscheidenden Fragen in der Opposition ist, kann mit knapp 20 Prozent der Wählerstimmen nur wenig Abstimmungserfolge aufweisen. Das ist besonders ärgerlich, weil CDU und SPD vor dem näherrückenden finanziellen Kollaps noch einmal ordentlich Geld ausgegeben haben. Wichtig für uns ist, dass diese freigiebige Politik nicht alternativlos dasteht und dass wir über die Diskussion darüber mit möglichst großen Teilen der Pinneberger Bevölkerung in Kontakt kommen. Da ist uns einiges gelungen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit mit den Fraktionen?
Bei grundsätzlicher Übereinstimmung in einer Frage ist eine effektive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen möglich. Bei strittigen, teilweise grundsätzlichen Fragen sehen wir mangelnde Bereitschaft vor allem bei CDU und SPD, unterschiedliche Meinungen im frühen Stadium der Entscheidungsfindung vor einem breiten Publikum zu diskutieren. In den Fraktionen vorgefasste Meinungen sind nicht dazu angetan, dass gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Der Bildungsträger Wabe schuldet der Stadt 2,6 Millionen Euro. Glauben Sie noch daran, dass der XXL-Campus verwirklicht wird?
Wir haben die Hoffnung nicht verloren, und deshalb werden wir die Dinge tun, die dem Projekt zum Erfolg verhelfen und in unserer Macht stehen. Sollten auch im Herbst die Gelder nicht fließen, muss ganz schnell gehandelt werden.

Wieso hat Wabe drei Monate Zahlungsaufschub erhalten? Hat die Stadt das Geld nicht dringend nötig?
Geld, das nicht da ist, kann man noch so dringend nötig haben, man bekommt es nicht. Das Wabe-Projekt ist sehr geeignet für das Eggerstedt-Gelände. Da kann und muss man den Planern schon mal entgegenkommen. Die Verwaltung ist in engem Kontakt mit der Wabe. Sie geht von einer Verzögerung der Zahlung, nicht von einem Ende des Projekts aus. Dieser Aussage müssen wir vertrauen.

Im September beginnen die neuen Haushaltsbesprechungen. Was erwarten Sie?
Wir fordern seit Jahren eine klare Trennung zwischen den politisch verhandelbaren Positionen und den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben. Über den politischen Haushalt hätte man längst mit der Diskussion beginnen können. Wenn man wie wir die Bevölkerung einbeziehen möchte, ist das sogar unerlässlich. Wir finden für diese Herangehensweise noch keine Mehrheit, aber auch die anderen Fraktionen werden merken, dass der Haushalt so defizitär ist, dass ohne eine Unterstützung durch breite Teile der Bevölkerung das Ende jeder eigenständigen Politik in Pinneberg droht.

Pinneberg hat zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Wie wollen Sie das ändern?
Nicht die Höhe der Gewerbesteuern allein ist wichtig, sondern die Gewerbesteuer im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Pinneberg setzt gegen unseren Willen seit vielen Jahren auf Bevölkerungswachstum. Gerade wurde in der Schloßstraße ein Gelände mit Gewerbe für Wohnungsbau freigegeben. Unsere Vorschläge, wie ein solcher Unsinn in Zukunft vermieden werden kann, wurden zu Gunsten einer reinen Absichtserklärung abgelehnt.
Nur 40 Prozent des Ilo-Geländes sind nach dem neuen Plan für Gewerbe vorgesehen. Der nagelneue Flächennutzungsplan sieht einen größeren Anteil vor. Trotzdem zeichnet sich eine Mehrheit für die Reduzierung des Gewerbeanteils ab. Wir werden lautstark dagegen argumentieren.

Im September stimmt die Politik darüber ab, ob auf dem Ilo-Gelände Wohnungen gebaut werden dürfen. Sollte man dafür stimmen, ginge dies zu Lasten der dort angesiedelten Gewerbetreibenden.
Laut Verwaltung sind die derzeitigen Gewerbesteuereinnahmen sehr gering, aber es geht auch beim Gewerbe nicht ausschließlich ums Geld, sondern um Existenzen, um Arbeitsplätze und um eine Fürsorgepflicht der Stadt. Sobald sich abzeichnet, dass die jetzigen Gewerbetreibenden auf dem Ilo-Gelände keinen Platz mehr finden, muss sofort mit der Suche nach Alternativen begonnen werden. Ein regelmäßiger Runder Tisch, um schnell reagieren zu können, ist ein weiterer Vorschlag von uns, der im Moment keine Mehrheit in Pinneberg findet.

Die Debatte um die Gebührenpflicht für Schulparkplätze schlägt hohe Wellen Lohnt sich der Ärger?
Nein, der Ärger lohnt sich nicht, denn wenn man zwingend erforderliche Ausnahmen von der Gebührenpflicht zulässt, sinken die Mehreinnahmen noch unter die 50.000 Euro. Es ist schon zu viel Arbeitszeit verpulvert worden, sowohl in der Verwaltung als auch in den Schulen und in der Politik. Wenn es unbürokratische Möglichkeiten gibt, nach Schulschluss das öffentliche Parken gegen Gebühr zu erlauben, dann soll das die Verwaltung in Absprache mit den im Einzelnen betroffenen Schulen vereinbaren und umsetzen. Punkt.

An den Schulen wird derzeit saniert. Werden die Maßnahmen wie geplant 2018 abgeschlossen sein?
Die Frage darf nicht lauten, ob die Maßnahmen abgeschlossen werden, sondern wie wir den Abschluss sicherstellen. Verwaltung und der Kommunale Service Betrieb müssen die Bedingungen nennen, unter denen sie das Ziel erreichen können. Die Politik muss dann die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, selbst wenn externe Hilfe hinzugezogen werden muss. Ein entsprechender Antrag der CDU macht Hoffnung, dass es eine einhellige Haltung der Fraktionen geben kann. Jede Verzögerung schiebt die Sportstättensanierung nach hinten und kommt die Stadt im Endeffekt nur noch teurer.

Wird in Pinneberg genug für Flüchtlinge getan?
Im Februar gab es einen von den Beteiligten positiv aufgenommenen Runden Tisch zum Thema. Einhelliges Votum war, dass in allerkürzester Zeit weitere Runde Tische zu speziellen Themen einberufen werden müssen. Bis jetzt gab es keinen einzigen. Die tolle Arbeit, die die Ehrenamtlichen leisten, könnte viel effektiver werden, wenn sie endlich besser koordiniert wird.

Was wollen Sie bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen?
Wir möchten ausgehend von der Schulwegsicherung im Quellental eine Diskussion über den Verkehr in unserer Stadt anschieben. Besonders wollen wir die Verbesserung des Radverkehrs in den Fokus nehmen. Beim Thema Asyl geht es um ein tragbares Konzept für mindestens das nächste Jahr.

Welchem Projekt stehen Sie kritisch gegenüber?
Derzeit gehören alle geplanten Wohnbauprojekte auf den Prüfstand, besonders aber der geplante Wohnungsbau im Rehmenfeld. Wenn sich der Trend bei den Flüchtlingszahlen fortsetzt, hat das beispielsweise Auswirkungen an unseren jetzt schon vollen Schulen. Außerdem wird Wohnraum anderer Art benötigt.InterviewLesen Sie morgen ein Interview mit FDP-Fraktionschef Werner Mende.

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