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Olaf Klampe im Interview : „Man sollte vor allem darüber nachdenken, was in 10 oder 20 Jahren ist“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bundestagskandidat Olaf Klampe von der FDP im Gespräch mit shz.de.

shz.de von
erstellt am 08.Sep.2017 | 10:00 Uhr

Pinneberg | 2009 und 2013 hat er bereits versucht, in den Bundestag einzuziehen. Nun möchte der 62 Jahre alte Privatier Olaf Klampe erneut Anlauf in Richtung Berlin nehmen – als Direktkandidat der Freien Demokraten im Kreis Pinneberg. Gemeinsam mit unserem Volontär Finn Warncke sprach Klampe in seinem heimischen Garten über die derzeitige Lage der Bundesrepublik, darüber, was sich seiner Meinung nach für ein besseres Leben verändern müsse und welchen Schwerpunkt der „Underdog“ im Falle eines Wahlsiegs im Berlin setzen würde – nämlich die finanzielle Stärkung von Städten und Gemeinden.

Herr Klampe, wie beschreiben Sie den aktuellen Zustand Deutschlands?
Olaf Klampe: Gut. Es ist zwar schwierig, mit Schulnoten loszulaufen, aber wir sind nun mal ein Land mit vielen industriellen Ressourcen und Ideen und einem starken Handwerk. Und solange wir noch die Qualität „Made in Germany“ auf dem Weltmarkt verkaufen können, sind wir noch ganz gut dabei. Aber wenn ich in die Zukunft sehe, denke ich, dass das nicht so bleiben wird, weil die Bevölkerung stagniert. Ob dann das geistige Potenzial noch nachkommen wird, ist fraglich. Da müssen wir nachlegen. Deswegen haben wir als Partei ja auch das Thema Bildung ganz nach oben gesetzt. Denn: Die asiatischen Märkte explodieren. Und ich befürchte in diesem Zusammenhang, dass, wenn wir nicht aufpassen, uns diese „Made in Germany“-Qualität abhanden kommt. Dann wird irgendwann die entwickelte E-Mobilität von Hyundai gekauft und nicht mehr von Mercedes, BMW oder Volkswagen. Und das ist das, was ich kritisiere. Man sollte aber vor allem darüber nachdenken, was in 10 oder 20 Jahren ist, also nicht nur immer in Zyklen von Wahlperioden, sondern längerfristig. Das sehe ich momentan nicht.

Welche Probleme sehen Sie denn genau auf unser Land zukommen?
In Zukunft sehe ich große Probleme, wenn wir es nicht schaffen, die Infrastruktur zu optimieren, und wenn wir unsere Menschen nicht so ausbilden, um in diesem Markt bestehen zu können. Das Ergebnis davon ist letztendlich unsere soziale Sicherheit. Bei unserem Lebensstandard muss einiges getan werden. Richtung Zukunft gesehen, muss man schauen, wie wir da weiterkommen. Deswegen haben wir ja auch die Idee vom liberalen Bürgergeld.

Was unterscheidet dieses liberale Bürgergeld vom bedingungslosen Grundeinkommen?
Beides dient der Absicherung, aber das liberale Bürgergeld ist gerechter. In dem Beispiel zahlen alle in einen großen Topf ein. Das ist dann in meinen Augen auch wirklich solidarisch. Wie hoch das Grundeinkommen am Ende ist, ist eine Frage der Ausgestaltung. Wenn wir in diese Richtung einlenken wollen, muss das der Wähler entscheiden. Das wird mit Sicherheit 15, 20 Jahre dauern bis das ankommt. Denn noch haben wir eine Gruppe von Rentnern und Pensionären, die noch relativ gute Einkommen haben. Aber wir sehen bei der Rente, dass der Staat immer mehr zuschießen muss. Aber ich stell mir das so vor, dass die Menschen grundsätzlich renten- und krankenversichert sind und dass über das Finanzamt ein Grundeinkommen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben definiert und bereitgestellt wird. Wir haben zwar das System der sozialen Marktwirtschaft, das sicherstellt, dass die Menschen nicht verhungern und ein Dach über dem Kopf haben. Aber sie sollen ja auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und zum Beispiel mal ins Kino gehen und so weiter.

Sie haben davon gesprochen, dass die Bürger am Leben teilhaben können müssen. Welche Anreize sollten Ihrer Meinung nach für die Bürger geschaffen werden, um etwa Familie und Arbeit besser vereinbaren zu können?
Der Anreiz geht wieder über Subventionen (lacht). Es ist schwierig. Letztendlich bin ich dafür, dass jeder Mensch sein Leben so gestalten kann wie er möchte, solange er niemand anderem auf die Füße tritt. Ich habe mit einigen gesprochen, die – ich überzieh jetzt mal – zum 28. Mal lernen müssen wie man ein Bewerbungsschreiben verfasst. Das kann es doch nicht sein. Es darf auch nicht sein, dass gut ausgebildete Schüler davon profitieren, und nicht so gut ausgebildete nicht vermittelt werden können. Und dann muss man auch festhalten, dass wenn diese sagen: ‚Nee, ich habe jetzt keine Lust mehr zum 28. Mal so ein Schreiben zu verfassen‘, dann auch noch bestraft werden, indem ihnen Leistungen gekürzt werden. Das ist das Schwierige an diesem System. Das kann so nicht sein. Wir als Politiker sind ja dazu da, dass die Menschen überhaupt eine Möglichkeit haben, in einem bestimmten Bereich tätig sein zu können, dass ihnen geholfen wird und durch Arbeit auch wieder Teil der Gesellschaft zu sein. Wenn man feststellt, dass dort eine Schwelle ist, wo ich die Qualifikation nicht nach oben schieben kann, dann müssen wir versuchen, dort Jobs zu schaffen. Und dann müsste man den Firmen sagen: ‚Pass mal auf: Es ist für uns günstiger als Staatengemeinschaft oder als Staat, dich zu unterstützen, wenn du in deinem Betrieb wieder den Kalfaktor einstellst. Das ist für uns viel günstiger, als übers Arbeitsamt Leute zu qualifizieren, was gar nicht geht‘. Und dazu sind sie dann auch wieder Teil der Gesellschaft. Teil einer Firma, egal welchen Status sie haben, und ich denke, das ist das Wichtige: Das Gefühl, ich arbeite was, ich leiste etwas und ich kann damit meinetwegen auch meine Familie ernähren. Und da komme ich dann auch wieder zu dem Bürgergeld zurück. Wir lösen damit verschiedene Probleme: Mütterrente würde gar nicht notwendig sein. Viele kleine Probleme, die ich so gar nicht alle aufzählen kann, würden mit diesem System gelöst und alle können dann teilhaben.

Die FDP forcierten einen sogenannten fairen Steuersatz für Durchschnittsverdiener. Was ist darunter zu verstehen?
Ja, was heißt fairer Steuersatz? Es geht ja darum, dass das Bürgergeld eine Lebensgrundlage definiert. Jeder Mensch hat irgendwie eine Basis, die er braucht, um in dieser Gesellschaft leben zu können. Das hängt mit Nahrung, Miete, Heizung, dem Gang ins Kino, wie auch immer zusammen. Das müsste man ermitteln und das müsste das Finanzamt festlegen. Wenn ich dann einen guten Job habe und wesentlich mehr verdiene, dann muss ich über diese Einkommensgrenze meine Steuern zahlen. Wichtig für mich ist immer, dass eine Gesellschaft sagt: ‚Wir wollen diesen Weg gehen.’

Werden wir einmal etwas konkreter: Was wollen Sie denn für den Kreis Pinneberg in Berlin erreichen?
Das kommt erst einmal darauf an, ob ich dorthin komme und wie die Fraktion sich aufstellt. Langfristig wird die Gewerbesteuer verschwinden. Diese Einnahmequelle müsste aber auf die Einkommenssteuer umgelegt werden. Da muss dann für gesorgt werden, dass die Summen definiert werden. Aus dem Grund habe ich mich am 3. August mit der Bürgermeisterin von Pinneberg, Urte Steinberg, getroffen, um mir dort die konkreten Zahlen abzuholen. Ich befürchte halt, dass wenn wir irgendwann diesen Weg gehen, den Städten und Gemeinden wie Pinneberg und viele andere auch, das Instrument der Gewerbesteuer weggenommen wird, diese aber nicht dementsprechend durch die Schlüsselzuweisungen aus dem Einkommenssteuerbereich kompensiert werden. Und da wäre mein erster Punkt: darauf zu achten, dass genau das passiert. Fakt ist, dass in Pinneberg immer weniger Geld ankommt und wir immer größere Probleme haben. Wir schieben Millionen vor uns her, aber die Umsetzung dieser ganzen Sachen stockt weiterhin. Von den Haushaltsmillionen haben wir nur einen kleinen Teil genutzt. Es gibt viele lokale wirtschaftliche Faktoren, die nicht hinzugezogen werden. Das ist auch ein Punkt. Ich möchte dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Dass man von vornherein sagt: ‚Moment mal, wir müssen jetzt schon daran arbeiten, dass wir in zehn Jahren die Mittel von der Einkommenssteuer bekommen‘, dass die Stadt Pinneberg eben nicht radikal irgendwelche Grundsteuern erhöhen muss.

Sie fordern mehr Geld für Polizei und Justiz und wollen die Terrorismusbekämpfung forcieren. Warum?
Die Polizei benötigt beispielsweise eine bessere Ausstattung bei der Kommunikationstechnik. Die Polizisten haben teilweise nicht mal ein festes Instrumentarium, um sicherzustellen, dass sie kommunizieren können. Gerade bei so Großveranstaltungen wie G  20 müssen sie auch rotierendes Personal haben. Ich glaube auch, die Menschen brauchen selbst in jedem kleinen Dorf irgendwo eine Polizeistation. Da kann man hingehen, da kann man mal anrufen, da kann man sich mal bemerkbar machen. Dazu kommt noch die Justiz. Da muss man auch die Richter mehr sensibilisieren. Da gehört viel mehr dazu, dass die Richter mehr auf die Polizisten eingehen. Da ist aber auch im Hintergrund viel zu wenig Personal. Wir brauchen von der Justiz auch eine andere Herangehensweise, solche Sachen wie bei den G  20-Demonstrationen zu bekämpfen. Das ist die Forderung: mehr Personal, mehr Finanzierung. Auf jeden Fall muss das schneller gehen. Wenn ich da jemanden erwischt habe, dann muss der schneller zum Richter und der muss relativ schnell festlegen, was da passiert.

Haken wir nach: Wie abwehrbereit ist unser Land denn zurzeit?
Normalerweise sind wir schon abwehrbereit. Dass man Terrorismus nie ganz vermeiden kann, ist mit Sicherheit logisch. Man weiß ja nie genau, was wann passiert, das ist ja die große Frage. Wie viele sind noch Terrorbereit? Wird das mehr? Wird das weniger? In der gleichen Zeit haben wir 4000 bis 5000 Verkehrstote. Vom Verhältnis her, wo sind da Ängste? Aber es kann ja jeden zu jeder Zeit irgendwo treffen. Ich glaube nicht, dass wir uns fragen, ob wir irgendwann einen Anschlag haben, sondern wann und dann mit welcher Qualität. Das ist letztlich die Frage, die im Raum steht. Aber ich glaube schon, dass wir sehr abwehrbereit sind, weil bis jetzt sind da viele Sachen herausgefunden worden, ohne dass wir eine riesige Überwachung haben. Wir sind ja nicht dagegen, dass man Plätze überwacht. Einfach um diese Dinge nachvollziehen zu können. Es ist halt immer die Gratwanderung zwischen dem Gefühl der Sicherheit und meinen persönlichen Freiheitsrechten.

Abschließend noch die Frage: Welche Koalition wird Ihrer Meinung nach Deutschland nach der Wahl regieren?
Keine Ahnung. Da mache ich mir keine Gedanken, weil ich arbeite erstmal dafür, dass ich als Person meine Botschaften senden kann. Das ist schon schwierig genug. Ob das dann nachher in einer Koalition besser ist oder nicht ... Gedanken mache ich mir, wenn das Ergebnis feststeht und anschließend die Verhandlungen anstehen. Alles andere wäre Kaffeesatzleserei und meiner Meinung nach auch nicht zielführend. Ich kämpfe eigentlich immer eher dafür, dass ich 50 Prozent bekomme und ich direkt gewählt werde.

Olaf Klampe wurde am 25. Oktober 1955 in Hamburg geboren. Der Pinneberger ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Nach seinem Schulabschluss machte Klampe eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur und arbeitete bis 1998 als Angestellter in diesem Beruf, ehe er sich 1999 als Kaufmann selbstständig machte. 2003 trat Klampe in die FDP ein und engagiert sich seitdem im Pinneberger Ortsverband. Im November 2008 wurde Klampe von seiner Partei erstmals als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die diesjährige Wahl ist die dritte, bei der er als Direktkandidat antritt. Zu seinen Hobbys zählt Klampe Schachspielen und Joggen.
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