zur Navigation springen

Kampf für Arbeit und Bildung : Maikundgebung: Forderung nach abgesichertem Leben in Würde und Selbstbestimmung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Liste der Forderungen, die die Gewerkschaften an die Adresse der Politik richten, ist lang. Kritik gibt es an der AfD.

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2017 | 10:00 Uhr

Elmshorn | Deutliche Erhöhung des Mindestlohns, Stopp der Absenkung des Rentenniveaus, Stärkung von Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung, Absicherung eines Lebens in Würde und Selbstbestimmung: Die Liste der Forderungen, die die Gewerkschaften an die Adresse der Politik richten, ist lang. Ob zur traditionellen Maikundgebung am „Tag der Arbeit“ in Elmshorn deshalb so viele Demonstranten kamen wie seit langem nicht mehr, oder ob die bevorstehende Landtagswahl die letzten Reserven mobilisierte? Jedenfalls versammelten sich gestern Vormittag auf dem Alten Markt etwa 300 Menschen, um gegen soziale Ungleichheit zu protestieren.

„Dieser Tag steht für uns ganz im Zeichen der Landtagswahl am 7. Mai“, stellte Peter Brandt, Vorsitzender des Kreisverbands der Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), fest. Zentrales Thema der bundesweiten Wahlkämpfe überhaupt sei die soziale Gerechtigkeit und Spaltung der Gesellschaft. Eine ausschließlich profitorientierte Produktionsweise erzeuge soziale Spaltung in Reichtum und Armut – durch hohe Lebenshaltungskosten, ungleiche und unzureichende Bildungschancen, Arbeitslosigkeit und Arbeit, die nicht oder nur knapp zum Leben oder zur Rente reiche.

An die künftige Landesregierung richtete Brandt die Forderung, effektivere Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung der Mindestlöhne zu installieren sowie sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns einzusetzen. Zudem solle sie sich stark machen für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gegen die Befristung von Arbeitsverträgen in der öffentlichen Verwaltung, für das Recht auf befristete Teilzeit, Rückkehr in Vollzeit sowie die Beendigung von Hartz 4-Sanktionen. Deutliche Kritik übte der Gewerkschaftsfunktionär an der personellen Ausstattung der Krankenhäuser und forderte in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Personalbemessung.

Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ der IG Metall forderte, die Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen und das Niveau auf 70 Prozent der Nettoeinkommen der aktiv Beschäftigten zu erhöhen. Zudem müsse es eine Mindestrente oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle geben und eine Erwerbstätigenversicherung eingerichtet werden. „In diese müssten dann auch die Politiker einzahlen, die sich bisher bei den Kürzungsgesetzen bei der Rente völlig rausgehalten haben“, so Heyse. Conny Kerth, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und Bunds der Antifaschisten (BdA), ließ kein gutes Haar an der AfD: „Die AfD ist emanzipationsfeindlich, demokratiefeindlich, antisozial und vor allem rassistisch.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen