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Im Interview : Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

„Der Klimawandel wird Flucht produzieren“, sagt Luise Amtsberg. Im Interview spricht sie über die Geschehnisse von Köln in der Silvesternacht und das geplante Asylpaket II.

shz.de von
erstellt am 16.Feb.2016 | 14:30 Uhr

Pinneberg | Die Übergriffe in der Silvesternacht waren omnipräsent in Medien und sozialen Netzwerken. Wie sortieren Sie ein, was dort passiert ist?
Luise Amtsberg: Besonders die politische Debatte in den Tagen danach war äußerst befremdlich. Am Lautesten waren diejenigen, die das für ihre Politik gegen Flüchtlinge genutzt haben. Bei der Aufarbeitung des Geschehenen ging es um Vieles, am wenigsten aber um die Frauen selbst. Für mich ist klar, dass die Täter geahndet und bestraft werden und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, auch ausgewiesen werden müssen. Auch kann nicht geleugnet werden, dass es Menschen gibt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht respektieren. Hier müssen wir viel Anstrengung und Aufklärung leisten und klar machen, dass es in dieser Frage nichts zu verhandeln gibt. Aber es ist bigott, wenn diejenigen, die Gewalt und Sexismus gegen Frauen vorher mit Achselzucken zur Kenntnis genommen haben, glauben, mit einer härteren Asylpolitik die Lösung gefunden zu haben. Das ist ein Schlag in die Magengrube vieler Frauen, die in Deutschland Gewalt und Diskriminierungen erlebt haben oder erleben. Denn diese ist mitnichten ein flüchtlingspolitisches Problem.

Luise Amtsberg ist seit 2013 für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Deutschen Bundestag und flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die 31-jährige Kielerin war von 2009 bis 2012 Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags und übernahm auch dort die Rolle der flüchtlingspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion. Im Jahr 2012 verzichtete sie auf eine erneute Kandidatur, um ihre Magisterarbeit  zum Feminismus im Islam am Beispiel Palästinas zu schreiben. 2013 stellten die Grünen sie als Direktkandidatin für den Wahlkreis Kiel auf.

Hat sich Ihrer Meinung nach seitdem die Einstellung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland geändert?
Nein. Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß. Den meisten ist völlig bewusst, dass sie Menschen helfen, die vor Gewalt, nicht selten auch vor sexuellen Übergriffen geflohen sind.

Derzeit ist in sozialen Netzwerken häufig von Belästigung durch südländische Männer die Rede. Gibt es bei denen ein anderes Frauenbild?
Es wäre Quatsch zu behaupten, dass die arabischen Länder, was Emanzipation und Frauenrechte angeht, am gleichen Punkt stünden wie die meisten europäischen Länder. Ja, wir haben es vielerorts mit harten Diskriminierungen, Gewalt aber auch schlicht der Absenz von Frauen im Alltag zu tun. Mir widerstrebt es aber, alle arabischen Länder in einen Topf zu werfen. Das ist unterkomplex, denn wir finden in Saudi-Arabien eine ganz andere Situation als beispielsweise in Jordanien. Das schlägt sich in verschiedenen Bereichen nieder, so zum Beispiel bei der politischen Partizipation, dem Familienrecht, auf dem Arbeitsmarkt, bei der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen. Trotzdem ist die Theorie, dass durch den Krieg überwiegend Männer nach Deutschland kommen, die nicht wissen, was Gleichberechtigung ist, falsch. Das erlebt man im Alltag auch sehr deutlich: Viele Menschen fliehen doch genau aus diesem Grund, auch Männer. Und sie wissen unsere Demokratie und den Frieden hier sehr zu schätzen.

Tauchen durch diese Unterschiede auch kulturelle Missverständnisse auf?
Den Anspruch zu haben, dass alle wissen, welche Tradition Frauenrechte bei uns haben und welchen Weg wir dafür durchlaufen sind, fänd ich ziemlich vermessen. Aber wir müssen diese Dinge natürlich auch kommunizieren und diskutieren, vielleicht auch einmal streiten. Im Übrigen auch mit der hiesigen Gesellschaft.

Wie kann man die Menschen dabei unterstützen, damit es auch für sie Alltag wird?
Momentan haben wir eine Situation, in der viele Menschen in Flüchtlingsunterkünften in einem Umfeld leben, das nicht nur friedlich ist. Besonders für traumatisierte Menschen ist diese Isolation von der Gesellschaft, aber auch die Fülle von Menschen unerträglich. Da sind Konflikte vorprogrammiert. Wir als Zivilgesellschaft und als Politik müssen es möglich machen, dass ein Austausch stattfindet. Ich glaube, insbesondere auf den Bereich der psychologischen Beratung muss ein stärkerer Fokus gesetzt werden. Und es darf auch nicht verschwiegen werden, wenn es etwa Gewalt gegen Frauen in Flüchtlingsunterkünften gibt. Da müssten wir dann an der Seite der Frauen stehen. Auch muss man bedenken, dass es für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Familie werden, sehr schwer ist, sich im Asylverfahren aus dieser Situation zu befreien. Häufig gibt es die Angst vor Abschiebungen oder den Verlust der Kinder. Diese Angst müssen wir nehmen. Deshalb fordern wir Grüne im Bundestag auch Schutzkonzepte für Frauen und Kinder. Mit dem Thema muss man sehr sensibel umgehen– ohne pauschal zu verurteilen.

Wie sollte das aussehen?
Psychologische Beratung für traumatisierte Frauen und Kinder, bei denen sie in einem vertrauensvollen Umfeld Probleme benennen können. Das ist derzeit aufgrund der Vielzahl der Menschen, die hier Schutz suchen, fast nicht zu leisten und steht leider hintenan. Aber ich glaube, dass es eine große Gefahr ist, wenn wir uns hierum nicht kümmern. Man wird auch damit rechnen müssen, dass mehr Frauenhausplätze gebraucht werden. Wenn die Debatte über spezifische Gewalt gegen Frauen, egal in welchem Kontext sie stattfindet, ein Ergebnis von Köln gewesen wäre, dann hätten wir tatsächlich was für Frauen erreicht.

Zurück zur allgemeinen Flüchtlingspolitik: Wie stehen Sie zum Asylpaket II?
Ich finde es vollkommen falsch. Dieses Asylpaket ist keine Lösung, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von seinem Antragsstau runterzubringen und es wieder in die Lage zu versetzen, zeitnah und schnell Asylanträge zu bearbeiten. Das leistet dieses Asylpaket nicht – im Gegenteil: Es zielt einseitig auf die Rechte von Schutzsuchenden ab. Man möchte jetzt eine Integrationspauschale in Höhe von zehn Euro, die auch Menschen zahlen müssen, die gar nicht an Sprachkursen teilnehmen dürfen. Wir werden künftig Menschen abschieben, die bisher geschützt waren, weil sie schwer krank sind. Das widerspricht unserer humanitären Verpflichtung. Das Schlimmste in diesem Paket ist aber der Familiennachzug, der mit diesem Gesetz auch für minderjährige Flüchtlinge ausgesetzt werden soll. Unsere grüne Position dazu ist ganz klar: Wer den Familiennachzug einschränkt, der wird dafür sorgen, dass noch mehr Frauen und Kinder auf Schlauchbooten das Mittelmeer überqueren. Das ist eine logische Folge. Und es widerspricht dem Schutz von Familie, wie wir es in unserem Grundgesetz festgeschrieben haben. Familie heißt ja auch Integration, sozialer Frieden, die Möglichkeit, sich niederzulassen und anzukommen. Hier wird bei den Schwächsten angesetzt. Und zu guter Letzt will die Bundesregierung mit diesem Gesetz, dass es wieder individuelle Verfahren für Syrer gib und das schriftliche Verfahren abgeschafft wird. Damit wird das Bundesamt endgültig implodieren und kaum noch weitere Anträge bearbeiten können.

Welche Änderungen hätten Sie sich denn gewünscht?
Vor allem, dass ein Fokus auf die Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gelegt wird. Es gibt verschiedene Ansätze, um Bürokratie abzubauen. Das ist in meinen Augen das Wichtigste, vor allem weil es zu wenig Personal und zu viele Aufgaben gibt. Ein prägnantes Beispiel ist die sogenannte Widerrufsprüfung: Anerkannte Flüchtlinge werden nach drei Jahren noch einmal obligatorisch mit der Frage geprüft, ob das Herkunftsland jetzt sicher ist oder ob man wieder dahin abschieben kann. Das Prüfverfahren ist sehr aufwendig und für die Menschen, die aus Syrien oder dem Irak kommen, derzeit auch völlig unnötig, weil klar ist, dass wir dort in den nächsten drei Jahren kein friedliches Umfeld vorfinden werden, in das man Menschen zurückschicken kann. Von dieser Aufgabe könnte man Mitarbeiter entlasten. Und auch von den ganzen Dublinfällen. Die Rückschiebung in andere Staaten ist nur in zehn Prozent der Fälle erfolgreich. Aber die Anzahl der Menschen und Stunden, die in diese Fälle investiert wird, ist enorm. Das ist alles Zeit die fehlt, um Asylanträge schnell zu bearbeiten. Entsprechende Vorschläge haben wir auch gemacht. Die Bundesregierung blockiert.

Gibt es mehr, was sie sich wünschen würden?
Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Sprachkurse gibt und mehr Engagement, um die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das hat am Ende alles mit finanziellen Investitionen zu tun. Das Know-How etwa bei den Handwerkskammern ist eigentlich da, aber sie benötigen viel mehr Geld und Unterstützung.

Inwiefern sollte sich Deutschland daran beteiligen, dass sich die Situation in Krisensituationen verbessert?
Dass ist für mich derzeit nur eine Worthülse. Ich habe das bei der Bundesregierung mal für Eritrea abgefragt, wie dort eigentlich die Bekämpfung von Fluchtursachen aussehen könnte. Die Bundesregierung hat keinerlei Ideen. Am elementarsten ist es, die Nachbarregionen von Syrien zu unterstützen und zunächst dafür zu sorgen, dass es dort genug zu Essen gibt. Wir erleben derzeit monatlich, dass dort die Nahrungsmittelrationen des World Food Programms gekürzt werden. Das treibt Menschen erneut in die Flucht. Auch müssen besonders die Nachbarländer beim Aufbau staatlicher Infrastruktur unterstützt werden. Und künftig sollte man sich vorher die Frage stellen, ob es klug ist, mit Machthabern wie Gaddafi, Mubarak und Assad zu kooperieren und die Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. Ich glaube, dass das nicht besonders weitsichtig war.

Und langfristig?
Der Klimawandel wird noch wesentlich mehr Flucht produzieren, weil ganze Landstriche unbewohnbar werden. Da müssen wir uns die Frage stellen, ob wir mit unserem Fleischkonsum und unserer Agrarpolitik so weitermachen wollen. Das ist ein sehr komplexes Themenfeld. In Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik wird es wichtig sein, dass wir ein funktionierendes Konzept haben, wie wir Menschen an den Außengrenzen aufnehmen und dann gerecht in Europa verteilen können. Das funktioniert gerade nicht, weil einige Staaten sich dem verschließen, aber auch weil die Infrastruktur dafür nicht vorhanden ist.

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