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Bönningstedt : Live-Ticker aus Sitzung unerwünscht

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bönningstedts Bürgermeister kritisiert die Grünen für eine Facebook-Ticker-Aktion.

von
erstellt am 24.Sep.2014 | 10:00 Uhr

Bönningstedt | Die Kanzlerin tut’s. Mitglieder der Land- und Kreistage auch. Und zwar regelmäßig. In Bönningstedt dagegen hat Bürgermeister Peter Liske (BWG) ein Problem damit: Das Verfassen eines Live-Tickers während der laufenden Sitzung eines Ausschusses, das Liske eine Woche später beanstandete.

„Aus der Bönningstedter Bevölkerung wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass auf der Facebook-Präsenz der Bündnis90/Die Grünen Bönningstedt während der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren ein sogenannter Liveticker zur Verfügung gestellt worden ist“, schreibt Liske an die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Resy de Ruijsscher.

Liske moniert, dass weder ihm noch dem Ausschussvorsitzenden bekannt gewesen sei, dass „ein solches Instrument“ von den Grünen benutzt werde. „Ich bitte Sie eindringlich darum, im Vorwege bekannt zu geben, wenn die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Liveticker aus öffentlichen Sitzungen bereitstellen möchte“, schreibt Liske weiter.

Als Begründung zieht Liske die Kommentare zur Gemeindeordnung, §35, Absatz 1, Erläuterung 8, heran: „Zutreffend stellt das Verwaltungsgericht Augsburg fest, dass es zu den grundlegenden Voraussetzungen eines geordneten Sitzungsbetriebs gehört, eine von psychologischen Hemmnissen möglichst freie Sitzungsatmosphäre zu schaffen.“ Das nachträgliche Bekanntwerden eines solchen Livetickers schaffe für zukünftige Sitzungen möglicherweise besagte psychologische Hemmnisse, so Liskes Ausführungen.

De Ruijsscher kann sich über die Aufregung nur wundern. „Einer der grundlegenden Grundsätze der Verwaltung und des Beamtentums ist das sogenannte Willkürverbot. Dies beinhaltet, dass Gleiches auch Gleich behandelt werden muss“, schreibt sie in ihrer Antwort.

So habe die CDU während der konstituierenden Sitzung im vergangenen Jahr nichts Anderes praktiziert: einen Live-Ticker auf der Facebook-Seite während der Bürgermeisterwahl und sogar ein Foto aus dem Versammlungsraum.

„Ihre Beschreibung die Berichterstattung sei ein ,psychologisches Hemmnis‘ kann ich leider in unserem demokratischen Rechtsstaat nur als Fehltritt bezeichnen“, so die Politikerin weiter. So gesehen müsse dann auch die Anwesenheit der Presse als „psychologisches Hemmnis“ betrachtet werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Lammert hat für den Disput nur Kopfschütteln übrig: „Haben wir denn in Bönningstedt nichts anderes zu tun?“, fragt er. Seines Erachtens ist ein Liveticker während der Sitzung völlig legitim: „Wir würden das jederzeit wieder machen.“

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