Linke und Piraten kämpfen um Sitz

Dietrich Anders (SPD) wurde einstimmig zum Stellvertreter Tiemanns bestimmt.Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne) ist zweite Vize-Kreispräsidentin Pinnebergs.Burkhard Tiemann (CDU) hatte am Mittwochabend allen Grund zur Freude: Der Kreistag wählte den 68-Jährigen im ersten Wahlgang erneut zum Präsidenten. Koch (4)
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Dietrich Anders (SPD) wurde einstimmig zum Stellvertreter Tiemanns bestimmt.
Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne) ist zweite Vize-Kreispräsidentin Pinnebergs.
Burkhard Tiemann (CDU) hatte am Mittwochabend allen Grund zur Freude: Der Kreistag wählte den 68-Jährigen im ersten Wahlgang erneut zum Präsidenten. Koch (4)

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21. Juni 2013, 01:14 Uhr

Kreis Pinneberg | Am Mittwochabend fand die konstituierende Sitzung des Kreistags statt. Burkard Tiemann (CDU) wurde mit einer knappen Mehrheit von 25 zu 22 Stimmen erneut ins Amt des Kreispräsidenten gewählt (diese Zeitung berichtete). Die Wahl seiner Stellvertreter fiel eindeutiger aus: Sowohl der erste stellvertretende Kreispräsident Dietrich Anders (SPD) als auch die zweite stellvertretende Kreispräsidentin Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne) konnten die Stimmen aller Kreistagsmitglieder für sich gewinnen. Dieses gelang auch Manfred Kannenbäumer (CDU) und Elke Schreiber (SPD), Kannenbäumer wurde einstimmig zur ersten, Schreiber einstimmig zur zweiten Stellvertretung des Landrats gewählt.

Da die Tagesordnung fast ausschließlich aus der Wahl von Ausschussmitgliedern bestand, die en bloc gewählt wurden, sowie weiteren Benennungen in Aufsichts- und Beiräte, gab es kaum Diskussionsbedarf. Mit einer Ausnahme: SPD, Grüne und FDP hatten gemeinsam den Antrag gestellt, die Hauptsatzung des Kreistags zu ändern und die Anzahl der Sitze in Ausschüssen von 13 auf zwölf zu reduzieren. Mit der Folge, dass die neu gebildete Fraktion Die Linke und Piraten keine Stimmberechtigung in den Ausschüssen erhalten würde. Nach einer hitzigen Diskussion stimmten 26 Kreistagsmitglieder für diesen Antrag, 23 waren dagegen.

Hans-Helmut Birke (SPD) begründete den gemeinsamen Antrag damit, dass der Wille des Bürgers sich auch in den Mehrheitsverhältnissen der Ausschüssen niederschlagen müsse. Dieses sei, so Birke, nicht der Fall, wenn die neu gegründete Fraktion einen Sitz in den Ausschüssen bekäme.

Klaus Bremer (FDP) ging in seiner Argumentation für die Satzungsänderung sogar noch einen Schritt weiter. Er unterstellte der Fraktion Die Linke und Piraten, dass sie nur ein Zweckbündnis sei und "keine echte Fraktion". Das Innenministerium würde untersagen, dass ein derartiges mit dem Ziel, Mandate zu gewinnen, gebildet werde.

Dieses sieht die neue Fraktion ganz anders. Sowohl Astrid Sawatzky (Linke) als auch Sven Lange (Piraten) sagten gegenüber dieser Zeitung, dass sie durchaus Parallelen in den Zielen ihrer Parteien sehen. "In Bezug auf Bürgerbeteiligung und Transparzen sind sich die Linke und Piraten sehr ähnlich, die Linke hat zusätzlich noch einige soziale Anforderungen", so Sawatzky. Die Fraktion prüfe jetzt, welche Möglichkeiten sie habe, um die Satzungsänderung rückgängig zu machen. "Eine Reduzierung der Sitze darf nicht erfolgen, um Fraktionen ihr Recht zu entziehen", sagte Lange, der die Entscheidung als "Fehler des Kreistags" ansieht. Seiner Meinung nach würden alle davon profitieren, die Zahl der Ausschüsse bei 13 zu lassen: "Egal, ob ein Ausschuss zwölf oder 13 Sitze hat, eine Mehrheit erreicht man in beiden Fällen durch sieben Stimmen." Die Ausschüsse hätten aber mit einem Sitz mehr, mehr Optionen. Piraten-Pressesprecher Hans vom Schloß sprach im Gespräch mit dieser Zeitung von "undemokratischen Tricks", mit denen die etablierten Parteien die Basisdemokratie erschweren würden. In den kommenden Wochen werde sich zeigen, was die neue gebildete Fraktion Die Linke und Piraten gegen die Entscheidung des Kreistags unternimmt.

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