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Pinneberg : Lehrer sollen fürs Parken vor der Schule zahlen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kostenpflichtige Schulparkplätze: Stadtverwaltung muss noch am Konzept feilen.

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2014 | 10:04 Uhr

Pinneberg | Pinnebergs Pauker sollen zahlen. Zwei Euro am Tag. Fürs Parken vor den Schulen. Die politische Mehrheit steht. Einem Beschluss über das von der Stadtverwaltung vorgelegte Konzept verweigerten die Mitglieder des Schulausschusses am Dienstagabend jedoch die Zustimmung. Die SPD beantragte Vertagung. „Die Verwaltung hat jetzt den Auftrag, bis zur nächsten Sitzung eine ausgereifte Vorlage vorzulegen“, so Sozialdemokrat Kai Vogel.

Laut Vogel, der die Sitzung am Dienstag leitete, besteht „noch extremer Gesprächsbedarf“. So sei bislang keine angemessene Abstimmung mit den Schulleitungen erfolgt. „Da müssen noch Gespräche geführt werden“, sagt auch Natalina Boenigk, die für die Christdemokraten im Schulausschuss sitzt.

2012 hatte die hoch verschuldete Stadt Pinneberg entschieden, unter den finanzpolitischen Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein zu schlüpfen. Die Stadt kann jährlich mit einer Millionenspritze aus Kiel rechnen – und hat sich im Gegenzug verpflichtet, Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Die Lehrerparkplätze an zehn Schulen sollen mit Parkscheinautomaten ausgestattet werden. An zwei Grundschulen ist die Installation von Schranken vorgesehen. 

80.000 Euro müssten einmalig investiert werden. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Bewirtschaftung der Anlagen jährlich 36.000 Euro kostet. Auf Sicht lohne die Investition, da mit Einnahmen von mehr als 100.000 Euro pro Jahr zu rechnen sei. Zudem kalkuliert die Stadt mit Bußgeldern in Höhe von 10.000 Euro im Jahr. Erneut beraten wird in der nächsten Sitzung des Schulausschusses, die für Mitte Januar geplant ist.

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