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B-Plan Eggerstedt-Gelände : Lange hat die Faxen dicke

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Ratsherr der Bürgernahen bricht Sitzung des Hauptauschusses ab. SPD und CDU sind empört.

Pinneberg | Mit seiner Entscheidung zum Sitzungsabbruch hat Ratsherr Uwe Lange (Bürgernahe) für mächtig Wirbel in der Pinneberger Politik gesorgt. Mittwochabend: Gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Hauptausschusses. Auf der Tagesordnung – die Verabschiedung des Bebauungsplans 115 für das Eggerstedt-Gelände. Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Vorlage diskutiert, sich damit auseinander gesetzt, ob die zulässigen Häuserfarben als „cremefarben“ oder „hell“ definiert werden und ob eine Dachbegrünung vorgeschrieben wird.

Im Anschluss wird der B-Plan mit Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Nun muss nur noch der Hauptausschuss zustimmen, dann ist der Plan verabschiedet, muss auch in der Ratsversammlung nicht mehr besprochen werden. Eigentlich eine Formalität. Doch Lange, in Abwesenheit von Dieter Tietz (SPD) Vorsitzender des Hauptausschusses, lässt die Bombe platzen: „Da die Verwaltung sich weigert, Fragen unserer Fraktion zu beantworten, beende ich die Sitzung hiermit“ – mit diesen Worten verlässt Lange den Raum. Allgemeine Empörung, doch Michael Hauser von der Stabsstelle Recht belehrt die Politiker: Lange handelt juristisch korrekt, es gibt keine Möglichkeit, die Sitzung wieder aufzunehmen und doch noch zur Abstimmung zu schreiten. Bürgernahe und Grüne hatten vorher erfolglos versucht, eine Vertagung zu erreichen. Damit verzögert sich die Zustimmung zum B-Plan bis zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung am 19. Februar. Eine Möglichkeit, deutlich früher erneut zusammenzutreten, gibt es nicht. Dies bestätigte gestern Bürgermeisterin Urte Steinberg im Gespräch mit dieser Zeitung. Verständnis für die Aktion des Bürgernahen hat sie nicht. „Mir fehlen die Worte.“

Lange legt im Gespräch mit dieser Zeitung Wert darauf, dass er die Sitzung nicht abgebrochen habe, weil seine Fraktion mit der Vertagung gescheitert sei. „Herr Stieghorst weigert sich, uns zu verraten, wie viele Quadratmeter Gewerbefläche die Stadt eigentlich auf dem Eggerstedt-Gelände zu verkaufen hat.“ Auch andere Differenzen zwischen dem B-Plan und älteren Gutachten seien nicht erklärt worden. „Die Antworten der Verwaltung sind schwammig und windelweich“, empört sich Lange. Gegen diese Behandlung der Politik habe er ein Zeichen setzen wollen. Ein finanzieller Schaden sei der Stadt dadurch nicht entstanden. „Geld bekommt Pinneberg erst, wenn Ende Februar die Verträge unterschrieben werden.“ Mögliche Konsequenzen für sich selbst nimmt er in Kauf: „Wenn mich die Ratsversammlung als Ausschussvorsitzenden abwählen will, sollen sie das versuchen.“ Es gehe nicht um den Preis für den beliebtesten Lokalpolitiker.

Bauamtschef Klaus Stieghorst kommentiert die Vorwürfe: „Wir haben die Fragen schriftlich beantwortet. Als Herr Lange nachgefragt hat, haben wir versucht, ihn telefonisch zu kontaktieren.“ Auch wenn die Verträge tatsächlich erst Ende Februar unterschrieben werden – laut Stieghorst verzögere sich durch den Sitzungsabbruch durchaus die Zahlung der 1,4 Millionen Euro. „Der ganze Prozess wird herausgezögert. Eigentlich haben wir für Ende April mit dem Geld gerechnet, jetzt wird es wohl Mai.“

Harsche Kritik an Lange kommt aus den Reihen von CDU und SPD. Angela Traboldt, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, kommentierte im Anschluss an die geplatzte Sitzung: „Das ist kein demokratisches Verständnis.“ Sie habe ein solches Verhalten in ihrer gesamten politischen Karriere noch nicht erlebt. Langes Aktion sei „unterirdisch.“ Torsten Hauwetter (CDU) sagte: „Das ist eine Missachtung der anderen Ausschussmitglieder, die ihre private Zeit hier investieren.“ Unterstützung kam hingegen aus den Reihen der Grünen. Joachim Dreher: „Ich finde Langes Verhalten nachvollziehbar.“

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erstellt am 07.Feb.2014 | 16:00 Uhr

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