Kreis Pinneberg : Landrat Oliver Stolz legt seine Einkünfte offen

Landrat Oliver Stolz ist als Chef der Kreisverwaltung Pinneberg Vorgesetzter von 861 Mitarbeitern.
Landrat Oliver Stolz ist als Chef der Kreisverwaltung Pinneberg Vorgesetzter von 861 Mitarbeitern.

Außer seiner Besoldung für das Amt erhält er noch 28.436 Euro im Jahr für Nebentätigkeiten.

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09. Juli 2015, 12:15 Uhr

Kreis Pinneberg | Noch bevor das Vergütungsoffenlegungsgesetz am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, das besagt, dass Führungskräfte und Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen ihre Einkünfte transparent darzustellen haben, ist der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), in der vergangenen Woche vorgeprescht und hat all seine Einnahmen offengelegt. Nach eigenen Aussagen waren es im Jahr 2014 knapp 147.000 Euro. Er begründete seinen Schritt damit, dass es politischer Wille und legitim sei. Genauso transparent wie Schwemer möchte nun auch der Landrat des Kreises Pinneberg, Oliver Stolz (parteilos), mit seinen Einkünften umgehen – und das nicht erst Neujahr, wenn er dazu gezwungen wird. Auf Anfrage dieser Zeitung gab er umgehend Auskunft über seine Einnahmen im vergangenen Jahr.

So erhielt Stolz laut seines Sprechers Oliver Carstens 2014 gemäß Besoldungsgruppe B6 ein Jahresgehalt in Höhe von 112.000 Euro. Hinzugekommen seien noch einmal 15.062 Euro aus Nebentätigkeiten. So ist der Landrat etwa Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft für Abfallwirtschaft- und Abfallbehandlungen (GAB), Mitglied in den Aufsichtsräten vom Energieversorger Hanse Werk und dem Hamburger Verkehrs-Verbund (HVV) sowie Mitglied im Aufsichtsrat der Provinzial Nord Brandkasse – quasi qua Amt, wie Carstens erläuterte, schließlich vertrete der Verwaltungschef dort die Interessen des Kreises Pinneberg.

Behalten darf Stolz die volle Summe aber nicht. Denn die Nebentätigkeitsverordnung des Landes Schleswig-Holstein schreibt vor: „Vergütungen für Nebentätigkeiten (dieser Art, Anmerkung der Redaktion) dürfen im Kalenderjahr insgesamt einen Betrag von 5550 Euro nicht übersteigen.“ Sprich: 5550 Euro blieben Stolz übrig, die restliche Summe, 9512 Euro, musste der Landrat an den Kreis Pinneberg abführen.

Stolz erhielt allerdings auch noch Einkünfte aus öffentlichen Ehrenämtern, die nicht unter die gesetzlichen Auflagen der Nebentätigkeitsverordnung fallen. Sie müssen zwar genehmigt, aber nicht an den Kreis Pinneberg abgeführt werden – sondern lediglich versteuert, wie alle Einnahmen, betonte Carstens. In Summe kamen laut des Sprechers so noch einmal 22.886 Euro zusammen.

Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, hat bereits im Oktober des vergangenen Jahres im Namen der Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der besagt, dass die sogenannten Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen im Land ihre Einkünfte offenlegen müssen. Es gehe der Landsregierung nicht um eine Neiddebatte, sagte Heinold damals. „Ziel ist einzig und allein, dass die Unternehmenspolitik der öffentlichen Hand nachvollziehbar und transparent gestaltet wird.“ Mitte Juni dieses Jahres wurde der „Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen“ nach einigen Verschiebungen und Nachbesserungen schließlich auf den Weg gebracht. Heinold sagte dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert. Wir wollen 100 Prozent Transparenz.“

Denn der Landrat ist auch Vorstandsvorsitzender der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Südholstein, Vorsitzender des Zweckverbands, Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassen- und Giroverbands Schleswig-Holstein, stellvertretendes Mitglied des Verbandsvorstands des Sparkassen- und Giroverbands Schleswig-Holstein sowie Mitglied in der Konferenz der Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsvorsitzenden des Sparkassen- und Giroverbands Schleswig-Holstein.

Unterm Strich kamen also durch Jahresgehalt und zwei verschiedene Arten von Nebentätigkeiten im vergangenen Jahr 140  436 Euro zusammen. Dies entspricht einem Monats-Brutto in Höhe von 11.703 Euro.

Auf die Frage, wie viel Platz die Nebentätigkeiten im Terminkalender des Landrats einnehmen, sagte Carstens: „Für alle Nebentätigkeiten und Nebenämter schätzungsweise mindestens 40  Prozent der Arbeitszeit – ausgehend von einer üblichen 60- bis 70-Stunden-Woche.“ Dazu sagte Stolz: „Sicherlich kosten manche dieser Funktionen viel Zeit, aber die Möglichkeiten, unsere eigenen Unternehmen mitzusteuern, zu unterstützen und im Übrigen die Interessen des Kreises zu vertreten sind groß und deswegen lohnt sich dieser Aufwand.“

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