Landesvorsitzender Heiner Garg kritisiert: "FDP fehlt zurzeit eine klare Orientierung"

FDP-Fraktionschef Rolf Maßow (links) und Ortsverbands-Vorsitzende Sabine Werner begrüßten  Gastredner  Heiner Garg. krohn
FDP-Fraktionschef Rolf Maßow (links) und Ortsverbands-Vorsitzende Sabine Werner begrüßten Gastredner Heiner Garg. krohn

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07. Januar 2013, 01:14 Uhr

Uetersen | Dass er kein Freund des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler ist, hat Heiner Garg die Öffentlichkeit in der Vergangenheit mehr als einmal wissen lassen. Daran ließ der Landeschef der schleswig-holsteinischen Liberalen auch beim Dreikönigstreffen der Uetersener FDP-Fraktion gestern Vormittag im Domizil des Schützenvereins Uetersen keinen Zweifel aufkommen. "Jeder weiß, dass die Performance von Rösler in der letzten Zeit zu wünschen übrig ließ", stellte Garg fest. Und: "Der FDP fehlt zurzeit eine klare Orientierung, wofür sie eigentlich steht und welche Themen sie überhaupt besetzt."

Die FDP brauche jedoch nicht die Personaldiskussionen der vergangenen Wochen. Zumindest sollten diese nicht "auf den öffentlichen Marktplatz" getragen werden. Kritisch betrachtet der Liberale auch die Sozialpolitik Röslers: "Er hat da ein merkwürdiges Papier präsentiert." Sozialpolitik sei das Fundament, auf dem die Gesellschaft stehe. "Wer sich über Sozialpolitik lustig macht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt".

Zum Betreungsgeld sagte Garg: "Es ist unsinnig, Geld zu zahlen, wenn man sein Kind nicht in eine Bildungseinrichtung gibt." Menschen, die nicht ins Theater gingen, erhielten auch keine Entschädigung, weil sie eine subventionierte Einrichtung nicht in Anspruch nähmen. "Man sollte den Bundesländern die Entscheidung überlassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen oder in ihre eigenen Bildungseinrichtungen stecken."

Hinsichtlich der in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und der Bundestagswahl gab der Liberale die Parole aus: "Wir müssen so schnell wie möglich wieder in die Regierungsverantwortung kommen, damit dort liberale Politik gemacht wird." Die Chance, dass die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen auch nach der Landtagswahl am 20. Januar bestehen bleibt, bezeichnete Garg als "nicht gering".

Zu Beginn des Dreikönigstreffens hatten Sabine Werner, Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Tornesch-Uetersen, und Uetersens FDP-Fraktionschef Rolf Maßow die knapp 40 Gäste begrüßt. Gekommen waren unter anderen Torneschs Bürgermeister Roland Krügel, dessen Amtskollege aus Heidgraben, Udo Tesch, der ehemalige Landtagsabgeordnete und Ellerbeker Bürgermeister Günther Hildebrand sowie Vertreter von Vereinen und Verbänden. "Es macht einen Riesenspaß, mit der Uetersener FDP zusammenzuarbeiten", betonte Werner vor dem Hintergrund der Fusion beider Ortsverbände vor einem Jahr.

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