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Pinneberger Tageblatt

21. November 2017 | 15:10 Uhr

Land setzt auf Freiwilligkeit

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2017 | 16:34 Uhr

Innenminister Hans-Joachim Grote erklärte, dass jede Kommune das Recht haben sollte, selbst zu entscheiden, ob die Bürger Straßenbaubeiträge zahlen müssen, oder nicht. „Mich erreichen immer wieder Schreiben, in denen mir Schleswig-Holsteiner schildern, wie sehr sie diese Beiträge belasten. Es geht zum Teil um über 10  000 oder 20  000 Euro“, unterstrich Grote. „Die Freiwilligkeit ist der entscheidende Punkt. Spätestens, wenn der Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den Erträgen steht, verliert dieses Finanzierungsinstrument seinen Sinn und Zweck. Die Kommunen sollen anhand ihrer individuellen örtlichen Verhältnisse selbst entscheiden dürfen.“

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