Land setzt auf Freiwilligkeit

shz.de von
06. Oktober 2017, 16:34 Uhr

Innenminister Hans-Joachim Grote erklärte, dass jede Kommune das Recht haben sollte, selbst zu entscheiden, ob die Bürger Straßenbaubeiträge zahlen müssen, oder nicht. „Mich erreichen immer wieder Schreiben, in denen mir Schleswig-Holsteiner schildern, wie sehr sie diese Beiträge belasten. Es geht zum Teil um über 10  000 oder 20  000 Euro“, unterstrich Grote. „Die Freiwilligkeit ist der entscheidende Punkt. Spätestens, wenn der Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den Erträgen steht, verliert dieses Finanzierungsinstrument seinen Sinn und Zweck. Die Kommunen sollen anhand ihrer individuellen örtlichen Verhältnisse selbst entscheiden dürfen.“

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