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Kreis Pinneberg : KWGP lehnt Armutszuwanderung ab

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreiswählergemeinschaft fordert Sondersitzung: Politiker des Kreistags und Bürgermeister sollen Druck beim Bund machen.

shz.de von
erstellt am 22.Sep.2014 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Ständig steigende Zahlen von Asylbewerbern – und kaum noch Platz, die Menschen im Kreis Pinneberg unterzubringen. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Kreiswählergemeinschaft in Pinneberg (KWGP) hat deshalb eine Sondersitzung des Sozialausschusses des Kreistags beantragt, um ausführlich über die Probleme zu diskutieren. Auch vom Bund erwarten die Politiker um KWGP-Chef Burghard Schalhorn Hilfe.

Zirka 100 Asylbewerber müssen pro Monat im Kreis Pinneberg untergebracht werden. In den meisten Gemeinden gibt es schon keine freien Wohnungen mehr. „Der Wohnungsmarkt ist ausgeschöpft“, hatte beispielsweise jüngst Elmshorns Stadtrat Dirk Moritz geklagt.

Der Kreis erwägt deshalb die Einrichtung von drei Gemeinschaftsunterkünften mit Platz für je 100 Menschen. Doch der bislang einzige von den Kommunen gemeldete realistische Standort für eine derartige Unterkunft ist die ehemalige Sendefunkstelle in Sparrieshoop. Am 1. Oktober soll während einer Bürgermeisterrunde erneut nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.

Nach dem Willen der KWGP soll es jedoch zuvor eine Sondersitzung des Sozialausschusses geben. Denn nach Ansicht von Schalhorn hat der Bund einen Großteil Schuld am derzeitigen Problem.

„Das Maß ist voll. Es muss endlich klar geregelt werden, wer Anspruch auf Asyl bei uns hat“, sagt er. Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten kommen, hätten selbstverständlich diesen Anspruch. „Klar und deutlich ja“, so der KWGP-Politiker. Anders ist es seiner Ansicht nach bei „Armutszuwanderung vom Balkan und aus Teilen Afrikas“. Hier müsse der Bundesgesetzgeber dafür sorgen, dass für diese Menschen gar nicht erst ein langwieriges Asylverfahren eingeleitet werde. „Das können wir nicht mehr verkraften“, meint Schalhorn. Zumal es auch unter Menschen im Kreis Pinneberg Not und Armut gebe. Und auch im Falle vom Zuwanderern, die hier straffällig werden, fordert Schalhorn hartes Durchgreifen vom Bund: „Die müssen sofort ausgewiesen werden.“ Das müsse auch für Islamisten gelten, die andere Menschen zu Straftaten in Deutschland auffordern würden. „Wenn nur die Asyl bei uns bekämen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, hätten wir viel geringere Unterbringungsprobleme“, so der KWGP-Chef.

Er erwartet vom Kreistag, aber auch von den Bürgermeistern der Kommunen, dass sie entsprechend beim Bund Druck machen. „Es reicht nicht, dass sich die Bürgermeister zusammensetzen und darüber diskutieren, wo Platz für Container und Zelte ist“, sagt Schalhorn. Es sei an der Zeit, das Problem einmal grundlegend anzugehen.

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