Kreis Pinneberg : KWGP-Kreistagspolitiker kritisiert die Asylpolitik

Der KWGP-Kreistagspolitiker Burghard Schalhorn kritisiert die Flüchtlingspolitik von SPD und Grünen.
Der KWGP-Kreistagspolitiker Burghard Schalhorn kritisiert die Flüchtlingspolitik von SPD und Grünen.

Burghard Schalhorn fordert eine Arbeitsgruppe zum Thema Flüchtlinge. Der Landrat soll sich für eine Gesetzesänderungen starkmachen.

shz.de von
16. Mai 2015, 14:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Der KWGP-Kreistagspolitiker Burghard Schalhorn kritisiert die Flüchtlingspolitik von SPD und Grünen. Die Parteien würden eine Arbeitsgruppe zum Thema Asyl blockieren, so das fraktionslose Mitglied im Kreistag. Die Kreisverwaltung fordert er zudem auf, sich in Asylfragen bei der Landesregierung stärker für die Interessen des Kreises einzusetzen, wie er in einem Gespräch mit dem Pinneberger Tageblatt sagte.

Was Schalhorn erzürnt? Die CDU-Fraktion hatte am vorvergangenen Donnerstag im Sozialausschuss den Antrag gestellt, eine Fokusgruppe Asyl einzurichten. Darin sollten Kreis, Gemeinden, freie Träger der Flüchtlingshilfen und Bürgerinitiativen zusammenarbeiten, um ein Betreuungskonzept für Flüchtlinge zu erstellen. Ziel hätte sein sollen, einheitliche Standards etwa für die Unterbringung, Versorgung und Förderung der Flüchtlinge zu definieren. Das Copyright für den Antrag beansprucht Schalhorn. „Ich habe schon im Herbst den Vorstoß gemacht, einen Asylgipfel zu organisieren. Damals wurde ich ignoriert.“

SPD und Grüne hätten den CDU-Antrag abgelehnt und auf Gespräche zwischen der Landesregierung und den Kommunen Ende April verwiesen. „Das ist mir aber alles zu unkonkret. Im Kreis brauchen wir die Fokusgruppe.“

Schalhorn will zudem, dass sich der Landrat bei der Kieler Landesregierung stärker für die Belange des Kreises einsetzt. „Ich fordere die Kreisverwaltung auf, in Kiel aktiv zu werden, damit Druck in Berlin aufgebaut und uns auskömmlich Geld zur Verfügung gestellt wird“, sagt Schalhorn. Sein Ziel: Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell abgeschoben werden. Außerdem solle verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber einen Folgeantrag stellen und so wieder für lange Zeit im Land blieben – ohne Aussicht auf Anerkennung. „Das betrifft besonders Menschen aus Balkanländern. Die gehen erst, kommen nach einer Woche zurück und bleiben wieder ein Jahr hier.“ Schalhorn beklagt: „Für die Heideweg-Schule und andere Bildungsprojekte ist kein Geld da, aber wir zahlen für abgelehnte Asylbewerber.“

Eine Anfrage des Pinneberger Tageblatts bei der Pinneberger Kreisverwaltung zeigt jedoch: Die Zahl der Menschen, auf die es Schalhorn abgesehen hat, ist gering. Derzeit gibt es 1245 laufende Asylverfahren, wie Oliver Carstens, Sprecher der Kreisverwaltung mitteilt. Darunter seien lediglich 36 Folgeanträge. Und wie steht es um die vielzitierten Balkanländer? Von den 1245 Asylbewerbern kommen laut Verwaltung acht aus Serbien und zwei aus Mazedonien. Anträge von Menschen aus Bosnien und Herzegowina: Null. Die genannten Länder gelten als sichere Herkunftsstaaten. Asylanträge haben demnach kaum Aussicht auf Erfolg. Angeführt wird die Kreis-Liste der Herkunftsländer von Afghanistan (327), Syrien (176), dem Kosovo (134) und dem Iran (123).

Weil die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt (Kreis Segeberg) ihre Arbeit aufgenommen hat, sei die Zahl der Ankömmlinge im Kreis leicht rückläufig. 85 der sonst üblichen 130 Flüchtlinge seien im April angekommen. 345 Menschen sind laut Carstens „ausreisepflichtige Personen“, also Menschen mit abgelehnten Asylanträgen. Doch längst nicht alle von ihnen müssen abgeschoben werden. Denn wenn ihr Herkunftsland nicht ermittelbar ist oder ihnen in der Heimat Gefahr für Leib und Leben droht, werden sie nicht abgeschoben, um sie zu schützen.

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