KWGP: Bund und Land müssen Mittel bereitstellen

Burghard Schalhorn. pt
Burghard Schalhorn. pt

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27. April 2013, 01:14 Uhr

Kreis Pinneberg | Nachdem diese Zeitung in dieser Woche bereits über die Ziele von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke für die Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, berichtet hat, wird heute das Wahlprogramm von der Kreiswählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) vorgestellt.

Spitzenkandidat Burghard Schalhorn sieht einen wichtigen Schwerpunkt im Thema Finanzen: "Es kann nicht so weitergehen, dass immer mehr Landes- und Bundesaufgaben auf die Kreise abgewälzt werden, aber kein finanzieller Ausgleich stattfindet." Die von Bund und Land delegierten Aufgaben müssten mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. Und auch zum Thema Kreisumlage findet Schalhorn deutliche Worte: "Wir wollen keine Erhöhung der Kreisauflage, das Geld muss woanders herkommen." Die Umlage sei am besten so gering wie möglich zu halten, damit die Kommunen handlungsfähig blieben. Auch im Bereich Wirtschaftsförderung fordert Schalhorn Veränderung: "Wir wollen eine Förderung mit weniger Vorschriften, zum Beispiel im Baubereich", so das Kreistagsmitglied.

Die KWGP stehe für die Einrichtung eines Umwelt- und Klimaschutzbündnisses auf Kreis- und Kommunalebene. "Wir sind für eine praktische Umweltpolitik", betont Schalhorn. Umweltschutz dürfe nicht einseitig auf dem Rücken der Landwirte und Baumschuler durchgesetzt werden.

Wichtig sei der Wählergemeinschaft auch der Erhalt des hohen Niveaus der Freiwilligen Feuerwehren vor Ort. "Wir sind für den Erhalt der Feuerwehren vor Ort und gegen eine Zentralisierung von Wehren", verdeutlicht Schalhorn. Außerdem setze sich die KWGP für den Erhalt und die Wiedereinrichtung der Polizeistationen in den ländlichen Regionen des Kreises ein. Ab Montag erfahren Sie mehr über die Hintergründe der Kommunalwahl sowie die verschiedenen Ämter.

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