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Pinneberger Tageblatt

11. Dezember 2017 | 13:14 Uhr

Haushalt : Kummerfeld ohne Steuererhöhung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Gemeinde weist für 2017 ein Defizit von 1,1 Millionen Euro aus. Der Verkauf von Gewerbegrundstücken ist für 2018 geplant.

shz.de von
erstellt am 10.Dez.2016 | 16:00 Uhr

Kummerfeld | „Ich kann heute die frohe Botschaft vor Weihnachten verkünden. Es wird zum 1. Januar 2017 keine Steuererhöhung geben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Hanspach am Donnerstagabend in der Kummerfelder Gemeindevertretung. Weder die Hebesätze, noch die Gewerbe- oder Hundesteuer sollen erhöht werden. „Wir haben uns in der SPD-Fraktion intensiv und verantwortungsbewusst mit der Anhebung auseinandergesetzt“, sagte Hanspach.

Das Amt Pinnau hatte zusätzliche Steuereinnahmen von etwa 70.000 Euro errechnet. „Bei einem Defizit von 1,1 Millionen Euro rettet das unseren Haushalt nicht“, sagte Hanspach. Zudem seien die Steuersätze erst vor einem Jahr erhöht worden. Für das Jahr 2018 rechne er damit, dass der Haushalt durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken an der Pinneberger Westumgehung und im Ossenpad wieder schwarze Zahlen aufweise. Für 2019 hoffe er auf eine Senkung der Kreisumlage. „Wir werden in zwei Jahren erneut über Steuererhöhungen beraten müssen“, sagte Hanspach.

„Ich hatte eine kleine Haushaltsrede vorbereitet, aber die muss Herr Hanspach haben. Das war genau das, was ich sagen wollte“, sagte Burkhard Tiemann. Er machte deutlich: „Wir hätten uns massiv gegen eine Steuererhöhung gestellt. Wenn wir Gewerbe ansiedeln wollen, müssen die Hebesätze interessant sein.“ Allerdings könnte man über die Einführung einer Niederschlagsgebühr nachdenken. Einstimmig wurden die Steuererhöhungen abgelehnt.

Weniger Einigkeit herrschte bei der Verabschiedung des Haushalts. „Kreisumlage, Amtsumlage und die Abgabe aus der Gewerbesteuer an den Bund fressen schon 55 Prozent unserer Einnahmen“, sagte Hanspach. Hinzu kämen Ausgaben in Höhe von einer Million für die Bilsbek-Schule und die Kita sowie 320.000 Euro an Schulkostenbeiträgen für weiterführende Schulen. „Wir können 0,8 Prozent unserer Ausgaben, also 35.000 Euro beeinflussen“, stellte Hanspach fest. Die Kosten für die Umlagen sowie die sozialen Einrichtungen seien in den letzten Jahren überproportional gestiegen. „Wenn sie massive Einsparmöglichkeiten oder eine generelle Lösung wollen, muss ich Sie enttäuschen“, sagte er in Richtung der CDU-Fraktion.#

Kritik an der Kreis-SPD

Dies sei nur möglich, wenn man Gemeindemitarbeiter kündige oder Standards in Schule und Kita senke. „Das will sicher keiner von uns. Ich hoffe und appelliere an Sie, den Haushalt mitzutragen. 19 Jahre haben wir in der Opposition Ihre Haushalte mitgetragen“, sagte Hanspach.

Tiemann machte klar, dass dies nicht passieren werde: „Wir können Ihrem Haushalt nicht zustimmen, werden uns aber nicht dagegen stellen.“ Er kritisierte die ablehnende Haltung der Kreis-SPD bei der Senkung der Kreisumlage. „Ich zweifle auch, dass es sie 2019 geben wird. Die gibt es nur sicher, wenn 2018 die CDU die Kommunalwahl gewinnt“, sagte Tiemann.

„Es freut mich, dass die Kreis-CDU ihr Herz für Kommunen entdeckt hat“, kommentierte Hanspach süffisant. In den letzen 25 Jahren sei der Haushalt nur ausgeglichen gewesen, weil Grundstücke verkauft wurden. „Diese Erträge können wir nur einmal erzielen“, mahnte er. „Wir sind am Ende einer Kette und können keine Umlage verlangen wie Kreis oder Amt. Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert, sind die Kommunen in Deutschland am Ende“, mutmaßte Hanspach.

Den Vorschlag frühzeitig gemeinsam Ideen zu entwickeln lehnte er ab. „Ich habe keine Neigung, eine Arbeitsgruppe zu gründen. Sie machen sich Gedanken. Wir machen uns Gedanken und dann führen wir die Ergebnisse in einem Ausschuss zusammen.“ Sieben Ja-Stimmen standen am Ende fünf Enthaltungen gegenüber.

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