zur Navigation springen
Pinneberger Tageblatt

18. Oktober 2017 | 08:09 Uhr

Kreis Pinneberg : Kritik im Gepäck nach Berlin

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

SPD-Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann informiert sich bei Landrat Oliver Stolz über Situation im Kreis Pinneberg.

von
erstellt am 19.Apr.2016 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Themenliste des Treffens von Bundestagsabgeordnetem Ernst Dieter Rossmann (SPD) und Landrat Oliver Stolz war lang: Fahrzeugzulassung, Wohnraumentwicklung, Integration von Flüchtlingen und ein drittes Gleis gegen den Schienenengpass zwischen Hamburg-Eidelstedt und Elmshorn. Gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Hölck und Kai Vogel, Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion sowie Mitarbeitern der Kreisverwaltung nutzte Rossmann gestern die Gelegenheit, sich bei Stolz über die Situation im Kreis Pinneberg zu informieren.

„Im Moment gehen wir von den letzten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus, es gibt aktuell keine Prognose“, sagte Silke Linne, Flüchtlingskoordinatorin des Kreises Pinneberg, bevor sie erläuterte, dass etwa 1765 Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet würden. „Darauf sind wir vorbereitet“, sagte sie. Bisher seien dem Kreis Pinneberg in diesem Jahr 722 Flüchtlinge und 54 minderjährige unbegleitete Migranten zugewiesen worden. Offen sei jedoch, wie sich die Zuwanderung in den Kreis Pinneberg verändern wird, wenn, wie geplant, innerhalb von 48 Stunden in den geplanten Ankunftszentren in Neumünster und Glückstadt die Asylbescheide entschieden werden soll. „Bisher wurde im langen Verfahren die Zuweisung auf die einzelnen Kreise vorgenommen“, sagte Landrat Stolz. Wenn sofort ein Aufenthaltstitel gegeben würde, würden die Asylanten dort hinziehen, wo sie Arbeit finden oder Familie haben. „Eine Zuweisung macht dann wenig Sinn. Es muss irgendein Verfahren für die Verteilung geben. Ob man das umsetzen kann, da habe ich so meine Zweifel. Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren“, sagte Stolz. Der Abgeordnete Rossmann nahm diese Anmerkungen mit nach Berlin. „Es gilt etwas zu verhandeln, was dazwischen liegt“, so der Elmshorner. Dieses Thema wird in der Besprechung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Freitag auf dem Programm stehen.

Ein Thema für den Landtag nahm hingegen der Landtagsabgeordnete Hölck in die Debatte rund um Wohnraumentwicklung mit. „Die Frage nach den Regionalplänen müssen wir in Kiel erörtern. Die stammen aus einer anderen Zeit“, sagte er. Zuvor hatte Stolz gefordert, dass die Zuwachsgrenzen für Kommunen gelockert werden müssen. Bund und Land hätten viel dafür getan, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. „Jetzt ist es an den Kommunen“, so Stolz. Gleichzeitig müssten jedoch auch nicht geförderte Wohnungen gebaut werden.

Nicht nur an die Kommunen appellierten die Politiker und der Landrat, sondern auch an die Bürger. Diese sollten, so der Landtagsabgeordnete Vogel, über das Projektinformationssystem (Prins) des Bundesministeriums für Verkehr melden und zeigen, dass vor Ort ein Interesse daran herrsche, dass ein Ausbau der Bahnstrecke zwischen Pinneberg und Elmshorn mit einem dritten Gleis in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wird. „Es geht um die Beseitigung eines Engpasses, nicht nur für den Güter- und Fernverkehr, sondern auch für den Personennahverkehr“, sagte Vogel. Der Ausbau der Bahnstrecke müsse ein gemeinsames Thema werden. Landrat Stolz habe bereits zugesagt mit seinen Amtskollegen darüber zu sprechen.

Deutliche Kritik äußerte Uwe Mohrdiek, Leiter des Fachdienstes Straßenverkehr, an der internetbasierten Fahrzeugzulassung. Diese wurde 2015 eingeführt. „Eine schnellere Beratung in einem alternativen Portal scheint sich nicht zu bewahrheiten“, sagte Landrat Stolz. Im ersten Jahr wurde von 34.500 Fahrzeugen, die abgemeldet wurden, keines online gemeldet. Von Januar bis April 2016 wurden zwei von 9886 Fahrzeugen internetbasiert abgemeldet. „Die Voraussetzung dafür ist eine neue Zulassung. Hinter den Plaketten, die ab dem 1. Januar 2015 verwendet werden, befindet sich ein TAN“, sagte Mohrdiek. Zudem müsste der Abmelder über einen neuen Personalausweis mit Freischaltung zur Online-Identifizierung sowie ein Lesegerät verfügen. Die Abmeldung im Straßenverkehrsamt hingegen sei unkompliziert. „Das zeigt: So einfach am runden Tisch lässt sich nichts entwickeln, was praktikabel und sicher ist“, sagte Rossmann, der die Resonanz auf das System nach Berlin weitertragen will.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen