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Kreis Pinneberg : Kritik am „Freistaat Pinneberg“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Ex-Kiezgröße Stefan Mitroi wegen Beleidigung zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt. Angeklagter bemängelt die Ermittlungen.

Kreis Pinneberg | Das Amtsgericht Pinneberg hat gestern die ehemalige Kiezgröße Stefan Mitroi wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen in Höhe von zehn Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Halstenbeker vorgeworfen, eine Mitarbeiterin des Fachdiensts Verkehr des Kreises Pinneberg auf „unflätige Weise zu Dingen aufgefordert und mit ehrverletzenden Beleidigungen belegt“ zu haben, nachdem diese ein Gutachten, das seine Fahrtüchtigkeit beweisen sollte, nicht anerkannt hatte.

„Es wurde wiederholt das Recht gebrochen, aber kein Vorgesetzter hat sich darum gekümmert“, beschwerte sich Mitroi über das Vorgehen des Fachdiensts Verkehr. „Ich verstehe, dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen“, versuchte Richterin Friederike Lehmann seinen Wutausbruch zu stoppen, doch der 58-Jährige wetterte weiter. „Das ist eine kriminelle Vereinigung. Ich komme mir vor wie im Freistaat Pinneberg.“

Er räumte ein, die E-Mail geschrieben, aber nie versendet zu haben: „Wissen Sie, warum ich die E-Mail geschrieben habe? Damit ich mich nicht anziehe und direkt hinfahre.“ Mitroi fühlte sich ungerecht behandelt und zweifelte die Kompetenz der Mitarbeiterin, gegen die er eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gestellt hat, an, ärztliche Gutachten abzulehnen. Das Verwaltungsgericht hatte die Einziehung des Führerscheins mit einer einstweiligen Verfügung aufgehoben. „Nach diesen Vorschriften ist die Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtswidrig“, so das Verwaltungsgericht.

Mitroi versuchte mit wiederholten Fragen, die Zeugin dazu zu bewegen, ihren Fehler einzugestehen. Diese verweigerte Aussagen dazu und auch das Gericht hielt dies nicht für prozessrelevant: „Dass sie sich persönlich nicht mögen, ist nicht unser Thema. Selbst wenn sie beruflich alles falsch machen würde, wäre es nicht unser Thema.“

Direkt zu Prozessbeginn forderte der Angeklagte, der sich ohne Anwalt selbst verteidigt, die Verlegung des Verhandlungstermins. „Ich hatte keine Akteneinsicht und habe gestern erst erfahren, dass es nicht beschwerdefähig ist“, monierte der 58-Jährige und sagte: „Ich fühle mich in meiner Verteidigung behindert.“ Er habe weder die Anzeige noch die bisherigen Aussagen gelesen. „Haben Sie etwas zu verbergen im Freistaat Pinneberg?“, fragte er provokant. „Akteneinsicht haben generell nur Rechtsanwälte und nicht der Beschuldigte, der sich selbst verteidigt. Glauben Sie mir, ich bin an einem fairen Verfahren interessiert“, erläuterte die Richterin. Daraufhin verkündete Mitroi keine Aussage zu den Vorwürfen zu machen. In Richtung der Staatsanwaltschaft kritisierte er: „Es gibt einfach eine Anklage ohne Ermittlungen. Wo haben Sie Ihre Ausbildung gemacht?“

Anfall der Ohnmacht

In einer schriftlichen Stellungnahme, die Freitag verlesen wurde, hatte der Angeklagte das Schreiben der E-Mail eingeräumt: „Die E-Mail habe ich in einem Anfall der Ohnmacht gegenüber einer kriminellen Behörde, die mir durch Amtsmissbrauch und Willkür meinen Führerschein abnahm, geschrieben. Ich habe sie aber nicht abgeschickt.“ Die E-Mail-Adresse gehöre seiner Frau und werde von sechs weiteren Familienmitgliedern genutzt.

Da die E-Mail nur mit seinem Vornamen unterschrieben war, sei diese noch gar nicht fertig gewesen. In seinem Beweisantrag formulierte er deutlich: „Eher würde ich impotent als die Angeklagte zu duzen.“ Seine Fragen, ob ihm der Führerschein rechtswidrig entzogen worden sei, wie es das Verwaltungsgericht entschieden hatte, und zur fachlichen Kompetenz, sich über das Urteil eines Gutachters zu stellen, wies die Richterin mehrfach zurück. „Fragen sind nur zulässig, wenn sie in Verbindung zur verhandelten Sache stehen“, erläuterte Lehmann sachlich.

Als die Geschädigte aus dem Zeugenstand entlassen wurde, rief Mitroi: „Wir sehen uns.“ Dann schob er nach: „Oder war das jetzt eine Bedrohung? Im Freistaat Pinneberg weiß man ja nie.“

Mutmaßung über den Versand

„Vielleicht hat meine dreijährige Tochter beim Rumtippen auf der Tastatur die E-Mail versendet“, mutmaßte Mitroi über den Versand. „Ich dachte mir schon, dass sie so eine Ausrede präsentieren“, sagte der Staatsanwalt. In seinem Plädoyer bezeichnete er das als „lebensfremd“. Auch wenn die Situation eskaliert sei, sei dies kein Grund für die massiven „unflätigen“ Beleidigungen gewesen. „Das hat Konsequenzen, und um diese geht es heute.“

„Machen Sie Ihre Arbeit mal“, kritisierte Mitroi den Staatsanwalt, bevor er eine Erklärung verlas, dass seine Frau die E-Mail aus Wut versendet habe, weil sich sein Gesundheitszustand durch den seelischen Stress ständig verschlechtert habe. „Der Beweisantrag wird in der Berufung vor dem Landgericht verhandelt“, erläuterte Lehmann, die die Beweisaufnahme bereits geschlossen hatte.

Das Gericht sagte in der Urteilsbegründung: „Man kann gut sehen, dass die Höflichkeitsformeln abnehmen. Es gab vorher keine Beleidigungen, aber auch nicht so eine Eskalation der Situation. Daher passt die E-Mail ins Bild.“ Strafmildernd hätte sich ausgewirkt, dass sich der Halstenbeker „falsch behandelt“ gefühlt habe. Diesem stünden „nicht einschlägige, aber zahlreiche“ Einträge im Bundeszentralregister wegen Schieberei, Waffenbesitzes und Drogenhandels gegenüber.“ „Ich lege Rechtsmittel ein“, verkündete Mitroi nach der Urteilsverkündung.

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erstellt am 07.Nov.2015 | 15:00 Uhr

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