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Kreis Pinneberg : Kreistags-Mehrheit lehnt Entlastung der Städte und Gemeinden ab

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreis Pinneberg | Über eine mögliche Senkung der Kreisumlage entscheiden die Mitglieder des Pinneberger Kreistags. Die Mehrheit lehnt eine Entlastung der Kommunen allerdings ab. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ist gegen die Senkung der Beiträge. Hans-Helmut Birke, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, sagt dazu: „Im Zuge des am 1. Januar in Kraft getretenen Finanzausgleichsgesetzes wurden die Gemeinden des Kreises bereits um rund 2,8 Millionen Euro entlastet. Damit ist für die SPD die Frage nach einer weiteren Senkung vom Tisch.“

Auch die Grünen erteilen dem Vorstoß der Bürgermeister eine Absage. „Dem Kreis geht es zwar etwas besser, aber wir stehen unter dem Rettungsschirm des Landes und deshalb sehen wir derzeit keinen Grund dafür“, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Giese. So sehen das auch die Liberalen. „Erst, wenn der Kreis aus der Konsolidierung raus ist, wird eine Senkung der Kreisumlage möglich“, sagt Gunnar Werner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.

Einzig die Christdemokraten sehen dringenden Handlungsbedarf. „Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Asylbewerbern müssen wir den Kommunen mehr Freiraum geben“, sagt Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann und fügt an: „Die CDU würde eine Senkung sehr begrüßen, weil wir aufgrund der Zuschüsse von Bund und Land gut dastehen.“ 

Sven Lange von der Fraktionsgemeinschaft Die Linke und Piraten stellt sich auf keine Seite. „Wir haben uns noch keine abschließende Meinung zu dem Thema gebildet“, sagt der Pirat. Lange sehe momentan aber auch keinen Handlungsbedarf. „Die Diskussion sollte zum nächsten Doppelhaushalt angestoßen werden.“

Beiträge steigen seit Jahren stetig

Mit einem Hebesatz von 39 Prozent liegt der Kreis Pinneberg landesweit an der Spitze. Im Nachbarkreis Segeberg liegt er bei 36,25 Prozent, im Kreis Steinburg bei 35 Prozent. Der Durchschnitt in Schleswig-Holstein beträgt nach Angaben des Deutschen Landkreistags (DLT), Spitzenverband der Kreise, 36,8Prozent (Stand 2014).

Deutschlandweit variieren die Umlagesätze stark. Spitzenreiter ist Hessen mit durchschnittlich 56,8 Prozent. Schlusslicht ist Sachsen mit durchschnittlich 32 Prozent. Schleswig-Holstein liegt auf dem drittletzten Platz. Die Angaben sind jedoch nur bedingt vergleichbar, weil sich die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Kreisen unterscheidet und der Finanzausgleich zwischen Kommunen und Land in den Bundesländern unterschiedlich geregelt ist. Eine Tendenz ist jedoch überall zu beobachten. Die Kreisumlage steigt stetig. In Schleswig-Holstein lag sie 2000 noch bei durchschnittlich 31,25 Prozent. Im Kreis Pinneberg hat sich auch der Anteil an der Finanzierung stark geändert. 1955 machte die Kreisumlage noch etwa 14 Prozent aller Einnahmen des Kreises aus. 2010 waren es schon 33 Prozent. In absoluten Zahlen: Für 2015 rechnet der Kreis Pinneberg mit Einnahmen über die Kreisumlage von etwa 122 Millionen Euro. 2014 waren es etwa 120 Millionen Euro, 2010 etwa 106 Millionen Euro, im Jahr 2000 umgerechnet etwa 82 Millionen Euro und 1955 etwa 1,8 Millionen Euro.

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erstellt am 15.Apr.2015 | 12:00 Uhr

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