SPD-Antrag vertagt : Kreistag Pinneberg: Zoff ums Kita-Personal

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Pinneberger Kreistag vertagt die Entscheidung über einen neuen Personalschlüssel für die Kinderbetreuung.

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27. April 2018, 11:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Überfällige Entscheidung oder Wahlkampfgetöse? Der Kreistag hat am Mittwochabend einen Antrag der SPD-Fraktion verworfen und zur weiteren Beratung in die politischen Gremien verwiesen.

Wie berichtet, hat die SPD den Vorschlag gemacht, zukünftig für die Berechnung des Personalbedarfs jährlich 16 statt bisher fünf statistische Krankheitstage pro Mitarbeiter zu berücksichtigen. Denn wer mit mehr Krankheitstagen kalkuliert, muss auch mehr Personal einstellen, um mögliche Ausfälle auszugleichen, so die Idee der Sozialdemokraten. Wegen der ohnehin zu knapp bemessenen Besetzung für den Gruppendienst mit 1,5 Kräften könne häufig nur der Betrieb aufrechterhalten werden. Die Kinder würden aber nicht mehr verlässlich betreut, gebildet und gefördert. Mit der Anerkennung von 16 Krankheitstagen ließen sich die Personalausstattung in Kitas spürbar verbessern und die Arbeit dort wieder attraktiver machen. Kreis und Kommunen sollen sich nach Willen der SPD die Mehrkosten je zur Hälfte teilen. „Das Thema ist seit über drei Jahren im Kreis behandelt worden. Die Situation in den Kitas ist dramatisch. Wir müssen jetzt einen Schlusspunkt setzen“, sagte Helga Kell-Rossmann (SPD).

Heike Beukelmann (CDU) witterte Bevormundung: „Sie wollen das über die Köpfe der Kommunen hinweg durchdrücken. Das ist mit der CDU nicht zu machen.“ Thomas Giese (Grüne) hielt den SPD-Vorschlag für einen Schnellschuss im Wahlkampf.

Mit mehr Krankheitstagen kalkulieren

Nach Willen der Sozialdemokraten sollte das über die Berücksichtigung der statistischen Krankheitstage funktionieren. Statt bisher fünf möglicher Krankheitstage pro Mitarbeiter sollten in Zukunft 16 mögliche Krankheitstage berücksichtigt werden. Denn wer mit mehr Krankheitstagen kalkuliert, muss auch mehr Personal beschäftigen, um mögliche Ausfälle auszugleichen.

Die Kita-Betreuung fällt in die Zuständigkeit der Kommunen, die auch das Personal finanzieren müssen. „Wir wissen, dass das teuer wird. Deswegen soll sich der Kreis mit 50 Prozent beteiligen.“ SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke sprach von einem Finanzierungsvolumen von fünf Millionen Euro und wollte den zögernden Fraktionen im Kreistag den Wind aus den Segeln nehmen: „Wir sind uns doch über das Ziel längst einig. Und wir haben uns vorher bemüht, eine gemeinsame Abstimmung zu erreichen. Dazu ist es leider nicht gekommen.“

Vorstoß zu früh

Für CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann kommt der Vorstoß zu früh. „Die Kommunen haben Bedenken. Wir können uns nicht gegen die Kommunen stellen“, sagte Beukelmann. Die CDU stellte einen Änderungsantrag. Die Kreisverwaltung solle sich zunächst mit den Kommunen ins Benehmen setzen und klären, wie die Mehrkosten kompensiert werden könnten.

Auch Thomas Giese, Fraktionschef der Grünen, hält den Zeitpunkt für falsch. „Ich bin verärgert über den Schnellschuss. Wenn nicht Wahlkampf wäre, stünde das Thema nicht auf der Tagesordnung“, schimpfte Giese. Am 6. Mai ist in Schleswig-Holstein Kommunalwahl. Der Grüne setzt auf das Land als Geldgeber: „Wir sind mit dem Land im Dialog.“

Sven Lange (Piraten) befürchtete Fehlanreize: „Von der Kofinanzierung des Kreises würden vor allem Kommunen gebrauchmachen, die finanziell gut dastehen. Die anderen würden gar nichts tun. So stützen die starken Kommunen ihre Kitas zu Lasten der schwachen. Besser wäre es, wenn der Kreis drei oder vier Krankheitstage in der Berechnung für den Personalbedarf zu 100 Prozent finanzieren würde.“

SPD und Linke hielten am SPD-Antrag fest. Mit Stimmen von CDU, Grünen, FDP, Piraten und KWGP wurde beschlossen, das Thema erneut in den Gremien zu beraten.

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