Luftverschmutzung : Kreistag: Per Resolution gegen die Müllverbrennungsanlage

Ein Großteil der Verbrennungsemissionen würden in den Kreis Pinneberg geweht werden.

Ein Großteil der Verbrennungsemissionen würden in den Kreis Pinneberg geweht werden.

Nachdem bereits einige Gemeinden die Bürgerinitiative gegen die MVA unterstützen, zieht nun auch die Kreispolitik nach.

shz.de von
20. Januar 2018, 14:00 Uhr

Unterstützung für die Gemeinden im Kampf gegen die geplante gigantische Müllverbrennungsanlage (MVA) auf der anderen Elbseite: Die Kreispolitik schaltet sich ein. In einer gemeinsamen Resolution wollen CDU, SPD, Grüne, Linke/Piraten sowie KWGP deutlich machen, dass sie den Bau der Anlage ablehnen. Auch die Pläne, bei Stade-Bützfleth ein Kohlekraftwerk zu bauen, lehnt der Kreistag laut Resolutionsentwurf ab. 

Wie shz.de berichtet hat, sollen in Bützfleth mehr als 200.000 Tonnen Müll jährlich verfeuert werden. Das ist das Zweieinhalbfache der Müllmenge, die in Tornesch-Ahrenlohe (80.000 Tonnen) jährlich verbrannt wird. Und wegen der vorherrschenden Westwinde wird ein Großteil des Verbrennungsausstoßes in Richtung Kreis Pinneberg wehen. Die Bützflether „Bürgerinitiative für eine umweltfreundliche Industrie“ nennt die geplante Anlage „Dreckschleuder“.

Einige Gemeinden aus dem Kreis Pinneberg unterstützen deshalb die Klage der Bürgerinitiative gegen die MVA. Allerdings hatten sie bemängelt, von der Kreispolitik keine Hilfe zu bekommen. „Wir finden es schade, dass sich der Kreis Pinneberg noch nicht positioniert hat. Denn letztlich ist der gesamte Kreis betroffen“, hatte Thorsten Rockel (SPD), Bürgermeister von Seestermühe, gesagt. In einer Bürgermeister-Runde, an der auch Landrat Oliver Stolz teilgenommen hatte, hatten die Bürgermeister den Chef der Kreisverwaltung um Hilfe gebeten. Die soll es nun geben.

Am Donnerstag, 25. Januar, wird sich der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung des Kreistags mit einem Resolutionsentwurf befassen: „Der Kreistag hält die geplante Errichtung einer Müllverbrennungsanlage sowie eines Kohlekraftwerks in Stade-Bützfleth nicht vereinbar mit dem Schutz der Menschen und der Obstanbaugebiete im Kreis Pinneberg“, heißt es darin. Und weiter: „Der Kreistag unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in ihrem Bemühen, die geplante Müllverbrennungsanlage sowie das geplante Kohlekraftwerk in Stade-Bützfleth zu verhindern.“

Zudem wird die Landesregierung in dem Papier aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen Verzicht auf diese Industrieanlagen einzusetzen, da deren Emissionen angesichts der vorherrschenden Windrichtung vor allem die Menschen und die Umwelt im Kreis Pinneberg treffen würden. „Die Landesregierung wird außerdem gebeten, die Messstation in Haselau-Altendeich so aufzurüsten, dass ein verlässlicher Vorbelastungswert ermittelt werden kann“, endet der Resolutionsentwurf.

Bürgermeister Rockel ist zufrieden. „Das finde ich gut und richtig. Es zeigt auch, dass die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden funktioniert.“ Bedauerlich findet Rockel jedoch, dass es noch keine Rückmeldung vom Land gibt. „Es wäre sehr schön, wenn Umweltminister Robert Habeck sich daran erinnert, dass der Kreis Pinneberg auch zu dem Gebiet gehört, für das er noch zuständig ist und er sich auch mal um die Belange und Ängste der Bürger hier in den Kommunen kümmert.“

Angesichts der Tatsache, dass die Resolution von vier Fraktionen sowie KWGP-Vertreter Schalhorn eingebracht wird, gibt es an ihrer Annahme im Ausschuss keinen Zweifel. Am 21. Februar könnte dann der Kreistag die Resolution endgültig beschließen.

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