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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 19:25 Uhr

Kreispräsident fehlt eigene Mehrheit

vom

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erstellt am 28.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kreis Pinneberg | Montag. Der Tag nach den Kommunalwahlen. Noch immer herrscht Freude bei CDU, SPD und Grünen. Alle drei Parteien haben zugelegt. Von 0,3 Punkten für die Christdemokraten, über 2,9 Punkte für Bündnis 90/Die Grünen bis zu den Sozialdemokraten, die ein Plus von 3,2 Punkten auf sich vereinten. Katerstimmung indes bei der FDP, die von 11,1 Prozent auf 5,9 Prozent abstürzte, der Partei die Linke, die nur noch auf auf 2,5 Prozent kam (2008: 5,8 Prozent) und der Wählergemeinschaft KGWP mit einem Minus von 1,2 Punkten und einem Ergebnis von 2,6 Prozent. Sowohl Linke als auch KWGP büßten im Kreistag ihren Fraktionsstatus ein und sind nur noch mit einem Politiker vertreten. Neu und ebenfalls in Ein-Mann-Stärke ziehen die Piraten in den Kreistag ein.

Der neugewählte Kreistag steht vor einer großen Herausforderung. Denn die Wähler haben alles getan, aber nicht für eine stabile Mehrheit im Kreis gesorgt. Die CDU erhält 20, die SPD 15, die Grünen acht und die FDP drei Sitze. Ein Patt zwischen Schwarz-Gelb sowie Rot-Grün. Bis zur konstituierenden Sitzung des Pinneberger Kreistags am Mittwoch, 19. Juni, werden die Telefondrähte zwischen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden noch glühen. Heike Beukelmann (CDU) warnt denn schon einmal davor, dass sich die beiden Lager im Kreistag blockieren. "Dann werden wir unglaubwürdig", schreibt sie allen Parteien in die Stammbücher.

Auch FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer mahnt: "Die vier Fraktionen müssen miteinander reden." Andernfalls würden es CDU, FDP, SPD und Grüne den "Einzelkämpfern" überlassen, die Politik im Kreis - beispielsweise den Haushalt - zu bestimmen.

Erstes "Opfer" der ausgeglichenen Machtverhältnisse könnte Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (CDU) werden. Zwar haben die Christdemokraten das alleinige Vorschlagsrecht. Eine Mehrheit der Kreistagspolitiker muss dennoch die Hand für ihn heben. Und das scheint derzeit mehr als ungewiss.

"Das wird eine spannende Diskussion werden", prophezeite Hans-Helmut Birke (SPD). Tiemann stoße in seiner Partei auf "breite Ablehnung", betonte der Fraktionschef im Gespräch mit dieser Zeitung. "Er ist kein Kreispräsident, sondern ein Parteifunktionär", so Birke.

Bei insgesamt 49 Sitzen im Kreistag könnte die CDU getrost auf die Genossen verzichten. Doch auch die anderen Fraktionen stehen nicht hinter Tiemann. Zwar will Thomas Giese (Grüne) seinen Parteifreunden vor der ersten Fraktionssitzung nicht vorgreifen, doch er betont: "Wir haben schon einige Kritik in der Vergangenheit geübt".

Ebenfalls nicht zu Tiemanns Freunden zählt die FDP. "Er hat viele handwerkliche Fehler gemacht", so Bremer. Er rechnet vor: Tiemann würde geschlossen die CDU hinter sich haben. Zudem gehe er davon aus, dass KWGP-Vertreter Burghard Schalhorn für Tiemann stimmen würde. "Und nach der Anbiederung während der letzten Kreistagssitzung der vorigen Wahlperiode bekommt er vielleicht noch die Stimme des Piraten", so Bremer. Allerdings,: "Dann fehlen ihm immer noch drei Stimmen."

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