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Jetzt wird gespart : Kreispolitiker schnallen Gürtel enger

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Mit gutem Beispiel voran: Die Fraktionen des Pinneberger Kreistags sollen in Zukunft weniger Geld pro Mitglied erhalten.

von
erstellt am 19.Sep.2013 | 06:00 Uhr

Bislang erhalten die Fraktionen im Pinneberger Kreistag zu viel Geld, da die Berechnung der Zuwendungen auf Basis von 58 Mitgliedern erfolgt. Dabei besteht das Gremium derzeit nur aus 49 Personen. Das soll sich ab Januar 2014 ändern: Der Finanzausschuss des Kreistags hat am Dienstagabend einstimmig einem Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP zugestimmt, der die Kosten um 8500 Euro pro Jahr senkt. Das sagte der Vorsitzende Klaus Bremer (FDP) am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung.

Bislang erhalten die fünf Fraktionen – CDU, SPD, Grüne, FDP sowie Die Linke und Piraten – je pauschal 4000 Euro sowie pro Mitglied des Kreistags 800 Euro. Das bedeutet in Zahlen: Die CDU bekommt 20 000 Euro, die SPD 16 000 Euro, die Grünen 10 400 Euro, die Liberalen 6400 Euro und Die Linke und Piraten 5600 Euro. In der Summe kostet dies den Kreis Pinneberg pro anno 58 400 Euro.

Das soll sich ab Januar ändern: CDU, SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, die Ausgaben um 8500 Euro auf 49900 Euro zu senken, nachdem der Finanzausschusschef die anderen finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen, Britta von Appen (CDU), Hans Helmut Birke (SPD), Thomas Giese (Grüne), nach eigenen Angaben an einen Tisch geholt und gemeinsam einen Kompromiss ausgearbeitet hatte, sagte der Liberale.

Das neue Modell sieht vor, dass die Fraktionen pauschal nur noch 2300 Euro an Zuwendungen für ihre Arbeit erhalten, weiterhin aber pro Mitglied 800 Euro. Nach dem Berechnungsmodell erhalten die Christdemokraten künftig 18 300 Euro, die Sozialdemokraten 14 300 Euro, die Grünen 8700 Euro, die Liberalen 4700 Euro und Die Linke und Piraten 3900 Euro. Dem Vorschlag muss der Kreistag jedoch noch zustimmen.

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