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Bildungs- und Teilhabepaket : Kreis Pinneberg hat 1,5 Millionen Euro übrig

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Bund hat dem Kreis Pinneberg im Jahr 2011 mehr Mittel zur Verfügung gestellt als abgerufen wurden. Die Verwaltung will damit die Schulsozialarbeit finanzieren.

Kreis Pinneberg | Immer noch hat der Kreis Pinneberg etwas mehr als 1,5 Millionen Euro aus den Bildungs- und Teilhabepaketmitteln des Jahres 2011 übrig. Damals erhielt der Kreis vom Bund 2,3 Millionen Euro, mit denen Kindern von Sozialleistungsempfängern die Mitgliedschaft im Sportverein und die Teilnahme an Schulausflügen ermöglicht werden sollten. Doch es gab nicht genug Anträge, um die gesamten Mittel auszugeben. Am Donnerstagabend berieten die Mitglieder des Kreistagsausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Senioren erstmals darüber, wofür das verbliebene Geld eingesetzt werden soll.

Auf die Frage von Sven Lange (Piraten), weshalb die 1,5 Millionen Euro nicht ausgegeben wurden, erläuterte Thomas Sick vom Fachdienst Soziales der Kreisverwaltung, dass das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket erst im April 2011 in Kraft getreten sei. Die Mittel für das Jahr seien aber rückwirkend ab Januar zur Verfügung gestellt worden. Zudem habe die Kreisverwaltung die Mittel erst ab Juli des Jahres verteilt und zunächst auch zu diesem Zeitpunkt sei die Zahl der Anträge noch gering gewesen. „Landesweit sind wir damit aber im Trend“, so Sick. Denn zu Beginn des Bildungs- und Teilhabepakets habe es zahlreiche Probleme mit der Bearbeitung der Anträge gegeben. Zudem würden sich die bereitgestellten Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket an den Kosten der Unterkunft orientieren. Und da diese im Kreis Pinneberg höher seien als in anderen Landkreisen, wäre selbst dann noch Geld übrig geblieben, wenn der Kreis die gleichen Anträge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten hätte wie Landkreise mit geringeren Unterhaltskosten.

Bisher durften die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausschließlich für dieses genutzt werden. Sick erläuterte, dass seit Dezember 2013 jedoch die Möglichkeit besteht, die übrig gebliebenen Mittel nicht nur für diese Maßnahmen zu verwenden. Auch die Schulsozialarbeit sowie das Hort-Mittagessen könnten jetzt darüber finanziert werden.

Die Kreisverwaltung empfielt in ihrer Beschlussvorlage, die 1,5 Millionen Euro in vollem Umfang für die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Kreis Pinneberg zu verwenden. Darüber entscheiden müssen die Mitglieder des Kreistags.

Bereits während ihrer Sitzung im August hatten die Kreistagsmitglieder einstimmig beschlossen, dass der Kreis Pinneberg die Kosten der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2015/2016 bis zu einer Höhe von 600.000 Euro übernehmen wird. Jedenfalls dann, wenn dies nicht weiterhin über den Bund geschieht, denn bis zum Schuljahr 2014/2015 trägt dieser die Kosten.

„Sollten die Politiker unserer Beschlussvorlage zustimmen und die 1,5 Millionen Euro, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket übrig geblieben sind, für die Schulsozialarbeit verwenden, könnte das Einsetzen von kreiseigenen Mitteln weiter in die Zukunft verlagert werden“, erläuterte Holger Lankau vom Fachdienst Soziales. Doch die Mitglieder des Ausschusses konnten sich am Donnerstag nicht entscheiden. Sie verwiesen das Thema zunächst in die Fraktionen, um während der kommenden Kreistagssitzung darüber abzustimmen.

Hans-Peter Stahl (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, kündigte an, dass die SPD-Fraktion den Antrag gern um die Verwendung des Geldes für das Hort-Mittagessen ergänzen würde. Lankau wies jedoch darauf hin, dass derzeit an einer Möglichkeit gearbeitet werde, um diese Leistung im Kreis Pinneberg standardmäßig in das Bildungs- und Teilhabepaket zu integrieren. Damit bestehe auch die Möglichkeit, das Angebot des Hort-Mittagsessens zeitlich zu entfristen, sodass es auch dann weiter bestehen könnte, wenn die überschüssigen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aufgebraucht sind.

Christian Saborowski (CDU) bat darum, die Beschlussvorlage der Verwaltung noch einmal in die Fraktionen zu verweisen. „Ich will das alles noch einmal prüfen lassen. Sie wissen doch, ich bin ein ungläubiger Mensch“, sagte er zu den Ausschussmitgliedern.

Zu Beginn der Diskussion hatte Saborowski von der Verwaltung gefordert, weitere Vorschläge für die Verwendung der Mittel zu machen. Denn das Bildungs- und Teilhabepaket sei für Bedürftige gedacht gewesen. Sollte die überschüssige Summe jetzt in die Schulsozialarbeit fließen, so würden auch diejenigen davon profitieren, die eigentlich keinen Anspruch darauf hätten, meinte Saborowski.

Saborowskis Antrag, die Beschlussvorlage zunächst innerhalb der Fraktionen zu besprechen statt im Sozialausschuss eine erste Entscheidung darüber zu fällen, wurde zugestimmt. Der Kreistag soll am Mittwoch, 26. Februar, über dieses Thema abstimmen. Zuvor steht es noch auf der Tagesordnung des Finanz- und des Hauptausschusses.

Auch die Mittel, die der Kreis Pinneberg im Jahr 2012 für das Bildungs- und Teilhabepaket erhielt, wurden nicht aufgebraucht. Zirka 900.000 Euro davon seien noch übrig, so Lankau. Inwiefern diese Restmittel allerdings vom Kreis genutzt werden könnten, werde erst noch entschieden. Derzeit gebe es eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern. Denn der Bund fordere, dass die freien Mittel zurückgezahlt werden. Das Land meine jedoch, das sei nicht nötig. Sollte sich die Bundesmeinung durchsetzen, würden die Mittel verrechnet. Andernfalls könne wieder die Schulsozialarbeit profitieren.

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erstellt am 08.Feb.2014 | 12:00 Uhr

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