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Verkauf der Regio-Kliniken : Kreis muss kräftig bluten

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Keine Peanuts: 2,63 Millionen Euro müssen für Behandlungsfehler der vergangenen Jahre locker gemacht werden.

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2013 | 16:00 Uhr

Das tut richtig weh: Erneut muss der finanziell nicht auf Rosen gebettete Kreis Pinneberg kräftig in die Kasse greifen. Der Grund sind Forderungen des Kommunalen Schadensausgleichs (KSA), die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Regio-Kliniken an den Sana-Konzern stehen. Seit 2010 hat das den Kreis 2,6 Millionen Euro gekostet.

Der KSA ist eine Art Versicherung, unter anderem für alle kommunalen Krankenhäuser in Deutschland, für den Fall, dass bei Behandlungen etwas schief gelaufen ist. Mögliche Schmerzensgelder oder Rentenzahlungen werden aus diesem Fonds beglichen. Jedes kommunale Krankenhaus zahlt jährlich einen Betrag ein. Falls das nicht ausreicht, und das ist häufig der Fall, muss nachgezahlt werden. Das war bis zum Verkauf im Jahr 2009 an Sana Sache der Regio-Kliniken und damit indirekt Sache des Kreises.

Seit dem Verkauf sind die Regio-Kliniken keine kommunalen Krankenhäuser mehr. Konzerne wie Sana sind anderweitig versichert.

Beim Verkauf an Sana wurde der Frage, was mit dem Schadensausgleich passiert, offenbar keine große Bedeutung beigemessen. Und dann kam das dicke Ende: Denn für Forderungen von Patienten als Folge von Behandlungsfehlern, die vor 2010, dem Beginn der Sana-Ära, gemacht wurden, muss der Kreis gerade stehen. Und das sind alles andere als Peanuts: 2010: 485 079 Euro, 2011: 527 260 Euro, 2012: 837 966 Euro, 2013: 775 894 Euro. Insgesamt sind das zirka 2,63 Millionen Euro, die der Kreis zahlen musste. Das teilte die Kreisverwaltung den Politikern im Hauptausschuss mit.

„Wir überprüfen zwar die Forderungen, doch wenn sie berechtigt sind, müssen wir in den sauren Apfel beißen“, sagt Andreas Köhler, Sprecher der Kreisverwaltung. Und bislang waren die Forderungen berechtigt.

Für SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke wird der Verkauf der Kliniken an Sana zum „Fass ohne Boden“. Die SPD habe beim Verkauf der Kliniken CDU und FDP gewarnt, „den Vertrag durch den Kreistag zu peitschen ohne eine nochmalige Überprüfung des Vertrags durch einen unabhängigen Gutachter“. Nun gebe es die Quittung. Mit den 2,63 Millionen Euro hätte der Kreis sechs Jahre lang die Schulsozialarbeit finanzieren können. „Das ist total ärgerlich“, sagt auch Heike Beukelmann, Chefin der CDU-Fraktion. Das Geld hätte der Kreis allerdings auch dann zahlen müssen, wenn die Kliniken ein rein kommunales Unternehmen geblieben wären.

Dass bei längerer Prüfung des Vertrags ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre, bezweifelt Beukelmann: „Es hätte doch niemand die Verpflichtung aus dem KSA übernommen.“ Ihr Fazit: „Natürlich erwischen uns die Forderungen gerade angesichts der vom Land geplanten Kürzungen beim Finanzausgleich eiskalt. Aber wir können nichts machen, hätten so oder so zahlen müssen“.

Und ein Ende der Zahlungen ist nicht absehbar. Denn für Behandlungsfehler, die während der kommunalen Zeit gemacht worden sind, muss der Kreis zahlen, bis die Fälle erledigt sind. Bei Rentenzahlungen bis der Rentenempfänger verstorben ist. Politiker halten es durchaus für möglich, dass der Kreis insgesamt eine zweistelligen Millionensumme berappen muss.

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