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Pinneberger Tageblatt

19. Oktober 2017 | 04:20 Uhr

Kreis erhöht Etat für Asylbewerber

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Statt 4,48 Millionen Euro stehen nun 5,36 Millionen Euro bereit / Davon übernimmt das Land 70 Prozent

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2013 | 11:02 Uhr

Mehr als 3800 Asylbewerber sind dieses Jahr nach Schleswig-Holstein gekommen. Das Land weist die Flüchtlinge den kreisfreien Städten und den Kreisen zu. Der Kreis Pinneberg wiederum verteilt die Menschen nach einem festgelegten Schlüssel, der sich an den Einwohnerzahlen orientiert, an die Städte und Gemeinden.

Die meisten werden logischerweise der mit knapp 50 000 Einwohnern größten Stadt, Elmshorn, zugewiesen. 16 Prozent der Menschen kommen so nach Elmshorn. Doch da, wie berichtet, Kommunen ihnen zugewiesene Asylbewerber zum Teil in Elmshorn unterbringen, ist die Zahl der Flüchtlinge, die in der Krückaustadt leben, größer. Statt 48 von 484 dem Kreis zugewiesenen Flüchtlingen leben deshalb 99 in Elmshorn, hatte der künftige Bürgermeister Volker Hatje kritisiert.

Doch eine Chance, diese Praxis zu verhindern, hat Elmshorn nicht. „Das ist legal“, sagt Trampe. Die Kommunen haben zwar die Pflicht, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Doch wo sie das tun, bleibt laut Trampe den Städten und Gemeinden überlassen.

Die Kosten für die Unterbringung und Grundversorgung müssen ohnehin nicht Städte und Gemeinden, sondern Kreis und Land tragen. 4,48 Millionen Euro hatte der Kreis ursprünglich für dieses Jahr eingeplant. Aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen wurde noch einmal draufgesattelt. Nun stehen 5,36 Millionen Euro bereit. 70 Prozent dieser Kosten übernimmt das Land. 30 Prozent muss der Kreis zahlen. Das sind rund 1,6 Millionen Euro. Über diese Mittel gibt es auch keinen Streit. Den gibt es allerdings über die Folgekosten. Denn für den Schulbesuch der Kinder der Asylbewerber zahlt die Gemeinde, in der die Menschen leben und eine Schule besuchen. Und deshalb, so die Kritik Hatjes, hat Elmshorn zusätzliche Kosten, wenn andere Kommunen in Elmshorn Wohnungen für ihnen zugewiesene Flüchtlinge anmieten. „Wenn die soziale Infrastruktur genutzt wird, müssen die Kommunen zahlen“, sagt Trampe. Das sei eine Herausforderung. Rund ein Drittel der Flüchtlinge, die in den Kreis Pinneberg gekommen sind, ist minderjährig.

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