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Kreis Pinneberg : Kostenlose Kitas - Eltern gegen Beitragsfreiheit

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreiselternvertretung kritisiert das SPD-Modell und fordert die finanzielle Beteiligung des Landes.

Kreis Pinneberg | Die Kreiselternvertretung des Kreises Pinneberg hat sich gegen das seitens der Landesregierung geplante Modell zur Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten ausgesprochen. „Wir befürchten, dass diese am Ende durch eine schlechtere Qualität der Betreuung und der Instandhaltung gegenfinanziert wird“, sagt Andreas Paul, der Vorsitzende des Gremiums.

Hintergrund: In der vergangenen Woche kündigte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner an, die Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten schrittweise abzuschaffen. Die erste Stufe, die das letzte Kita-Jahr betrifft, soll ab 2017 greifen, die Umsetzung würde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Die Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein seien besonders hoch und deshalb eine Belastung für Familien“, begründete Stegner den Vorstoß. Zudem berief er sich auf den Koalitionsvertrag: In diesem hatten SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband SSW gebührenfreie Kitas als politisches Ziel benannt.

Dass die Gebühren enorm sind – ein Kita-Platz kostet knapp 380 Euro im Monat – bestreitet auch Andreas Paul nicht. Aber es bestehe die Gefahr, dass „die Eltern nach der nächsten Wahl trotzdem wieder zahlen müssen, falls die finanzielle Lage des Landes wieder schlechter wird“, sagt er. Der Gegenvorschlag der Eltern: Eine generelle Beteiligung des Landes über alle Kita-Jahre hinweg sowie eine Gebühren-Obergrenze von zehn Prozent des Haushaltsnettoeinkommens. „Das würde niedrige Einkommen entlasten“, glaubt Paul.

Bei den Politikern im Kreis sind die Meinungen zu dem Thema gespalten. „Das Ziel ist unbedingt richtig, kostenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Studium“, sagt Ernst Dieter Rossmann, SPD-Bundestagsabgeordneter des Kreises. Auch Resy de Ruijsscher, Sprecherin der Grünen hält das Projekt für „erstrebenswert“, hat aber Bedenken in Sachen Finanzierung. „Die Kommunen selbst sind kaum in der Lage, die Unterdeckungen der Kitas zu stemmen“, sagt sie. FDP-Kreistags-Fraktionschef Klaus G. Bremer ist ebenfalls „nicht prinzipiell“ gegen das Vorhaben. Er verweist allerdings auf Investitionsbedarf in Sachen Infrastruktur. „Das hat für uns Vorrang“. Die CDU schließlich lehnt die Idee ab. „Durch Abschaffung der Kita-Gebühren auch für die Top-Verdiener ist noch weniger Geld vorhanden für die dringend benötigte Verbesserung der Qualität“, sagt Ole Schröder, der Bundestagsabgeordnete des Kreises.

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erstellt am 16.Nov.2014 | 11:00 Uhr

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