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Haschisch : Kontrollierte Abgabe statt Strafverfolgung

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

In Berlin plant der Bezirk Kreuzberg die Einrichtung eines „Coffeeshops“. Der Pinneberger Jugendpfleger Raimund Bohmann hält das Modellprojekt für sinnvoll und setzt auf Prävention.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Angesichts der immer höher steigenden Kosten für die Strafverfolgung im Kampf gegen den Cannabis-Konsum fordern mehr als einhundert Strafrechtsprofessoren nun eine Entkriminalisierung von Drogendelikten. Mittels einer Petition an den Deutschen Bundestag soll erreicht werden, dass im Parlament eine Enquetekommission eingesetzt wird, die das geltende Drogenstrafrecht umfassend prüfen solle. Beinahe zeitgleich hat das Berliner Bezirksparlament in Kreuzberg beschlossen, den ersten bundesweit legalen „Coffeeshop“ einzurichten – als Modellprojekt.

Freigabe könnte Kriminalität lindern

Den Initiatoren der Petition an den Bundestag gehe es nicht darum, Drogen zu verharmolsen, sagte Professor Lorenz Böllinger von der Universität Bremen im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. Vielmehr sollen die Konsumenten entkriminalisiert werden. „Jedes Jahr werden Milliardenbeträge für die Strafverfolgung aufgewendet, die sinnvoller für Prävention und Gesundheitsfürsorge eingesetzt weren könnten“, heißt es zudem in der Petition.

Im Kreis Pinneberg hingegen ist ein derartiges Modellprojekt nicht geplant. Befürworter eines derartigen Vorgehens finden sich auch in der Jugendpflege der Stadt Pinneberg. Raimund Bohmann, Jugendpfleger im Rathaus, hält die kontrollierte Abgabe von Marihuana für einen gangbaren Weg. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er, dass der Leidensdruck bei den Betroffenen durchaus gelindert werden könne. Zudem könne man mit der kontrollierten Freigabe auch der Beschaffungskriminalität entgegenwirken.

Prävention statt Kriminalisierung

„Auch für unsere Arbeit wäre es natürlich leichter, wenn wir direkt mit den Kosumenten in Kontakt treten könnten“, so Bohmann. So sei es besonders Aufgabe der Jugendarbeit, über die Risiken von Drogenkonsum aufzuklären. „Ich kann aus meiner langjährigen Erfahrung sagen, dass die Drohkulisse aus Strafverfolgung meist nicht fruchtet.“ Der Jugendpfleger widersprach zudem der Darstellung, dass Cannabis-Konsum immer automatisch den Weg ebne, andere, härtere, Drogen zu konsumieren. „Da kommt dann schon einiges zusammen.“

Die Lage in Pinneberg habe sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. So gebe es natürlich auch dort eine Szene, in der Konsumenten auf Dealer treffen, um sich mit Cannabis zu versorgen. „Überall, wo Nachfrage herrscht, gibt es auch einen Markt“, so Bohmann. Bei seiner Arbeit lege er das Hauptaugenmerk darauf, den Konsumenten von Drogen klarzumachen, dass es auch immer Alternativen zum Konsum gebe. Dabei gelte es aber auch, nicht nur auf derzeit noch gesellschaftlich nicht anerkannte Drogen zu sprechen zu kommen. „Auch Alkohol ist ein Problem.“ Auf Feiern oder am Wochenende zu trinken sei jedoch weniger verteufelt, als einen Joint zu rauchen.

Bohmann rechnet bei einer möglichen Legalisierung mit einem Boom, der aber nur kurzfristig andauern werde. „Wenn es auf einmal Marihuana frei zu kaufen gibt, werden es bestimmt einige ausprobieren.“

Der Weg hin zum bundesweit ersten Laden, in dem legal Marihuana und Haschisch verkauft werden kann, ist jedoch noch lang. Mit Beratungsstellen und Anwohnern werde nun ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel erarbeitet.

Seehofer stoppte Projekt bereits 1997

Erst nach der Genehmigung durch die Behörde ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis möglich. Und ob es eine derartige Ausnahmegenehmigung geben wird, ist mehr als fraglich. Ausnahmen des bundesweit geltende Abgabeverbots aus begründetem wissenschaftlichem oder öffentlichem Interesse hat es bislang nicht gegeben. Lediglich für Konsumenten, die aus medizinischen Gründen Marihuana erwerben müssen, sind Ausnahmen geschaffen worden. Bundesweit handelt es sich dabei um etwa 200 Personen.

Den letzten Versuch, Cannabis zu legalisieren unternahm 1997 die Schleswig-Holsteinische SPD. Damals sollte im Rahmen eines Landesmodells Cannabis in Apotheken verkauft werden. Der damalige Bundesgesundheitsminister und heutige CSU-Chef, Horst Seehofer, verhinderte das Projekt. Auch unter einer möglichen Großen Koalition stehen die Chancen auf Legalisierung eher schlecht. Weder die CDU noch die SPD hatten ein derartiges Vorhaben in ihrem Wahlprogramm.

Vorbild hingegen könnten die Vereinigten Staaten sein. Ab dem 1. Januar 2014 darf in den Bundesstaaten Washington und Colorado Cannabis legal gehandelt und hergestellt werden. Auch in weiteren Bundesstaaten gab es eine Liberalisierung.

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