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Gesprächsbedarf bei Politikern : Konstruktive Diskussion gefordert

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Kreistagsfraktionen sind über die Zahlen zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs beunruhigt.

Acht Millionen Euro für den Kreis Pinneberg weniger, so lautet die aktuelle Berechnung für den Gesetzesentwurf für den kommunalen Finanzausgleich. Umverteilungen soll es bei den Schlüsselzuweisungen geben, die basierend auf verschiedenen Faktoren zugeteilt werden. Der Topf für Kreisaufgaben wird kleiner, während für übergemeindliche und gemeindliche Aufgaben jeweils mehr Geld bereitgestellt werden soll. Für die Kreispolitiker ist die Berechnung nicht nachvollziehbar.

Thomas Giese, Fraktionsvorsitzender der Grünen, lobte zwar zunächst: „Es ist gut, dass der Finanzausgleich auf neue Füße gestellt wird. Und es ist auch gut, dass die Soziallasten in der Berechnung Beachtung finden.“ Doch das Resultat dieser beunruhigt Giese: „Wir warten das Gesetzgebungs-Verfahren nicht ab, sondern werden alle Kanäle nutzen, um Einfluss zu nehmen.“ Schließlich müsse nachjustiert werden und die Bereiche Jugendarbeit und Suchtprävention beachtet werden.

„Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, sagte Klaus Bremer, Fraktionsvorsitzender der FDP hinsichtlich der noch ausstehenden Überarbeitung. Die am Mittwoch veröffentlichten Zahlen sollen auch laut Innenminister Andreas Breitner (SPD) zunächst eine Diskussionsgrundlage bieten. Und Gesprächsbedarf ist vorhanden. Das wird auch in der Kreisverwaltung so gesehen. „Es ist uns wichtig nicht nur drauf zu dreschen, sondern konstruktiv die Schwachpunkte des Konzeptes aufzudecken“, so Kreisprecher Marc Trampe. Dem schließt sich sowohl die SPD-Kreistagsfraktion, als auch die CDU an. „Es muss gemeinsam eine Lösung gefunden werden“, sagte Kerstin Seyfert, Sprecherin der Christdemokraten. Sie bedauert vor allem, dass die kreisfreien Städte aktuell begünstigt seien. „Es muss auch geprüft werden, ob eine Klage gegen die Berechnungen sinnvoll ist“, sagte Hans-Peter Stahl (SPD). Die Diskussion sollte jedoch mit fundierten Argumenten geführt werden, so Stahl.

Zur Debatte steht, ob sich der Kreistag dazu entschließen wird, die Eutiner Erklärung zu unterzeichnen. In dieser Erklärung des Schleswig-Holsteinischer Landeskreistages wird von der Landesregierung eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Kreise gefordert.

Nicht nur der Kreis wird durch die Umverteilung des kommunalen Finanzausgleichs weniger Geld erhalten, auch einige Gemeinden in der Region müssen mit Einbußen rechnen.

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