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NSA-Untersuchungsausschuss : Konstantin von Notz: „Ich kann meinem Telefon nicht mehr trauen“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Grünen-Politiker spricht im Interview über die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss und die Angst der Bevölkerung vor der Datensammlung.

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erstellt am 13.Okt.2015 | 12:15 Uhr

Kreis Pinneberg | Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Dieser wurde 2014 eingerichtet, um die Geschehnisse rund um die NSA-Abhör-Affäre aufzuklären. Im Interview erläutert von Notz die Arbeit im Untersuchungsausschuss und welche Auswirkungen sich bei den Bürgern zeigen.

Konstantin von Notz ist 44 Jahre alt und Bundestagsabgeordneter des Bündnis 90/Grüne. Seit 2013 ist er darüber hinaus stellvertretender Bürgermeister in Mölln im Kreis Herzogtum-Lauenburg. Ein Schwerpunkt ist für ihn die Netzpolitik. Des Weiteren ist der Jurist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion und verantwortet unter anderem die Themenbereiche der Innen-, Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist offiziell das Ausmaß und die Hintergründe der Affäre aufklären - und was kommt dann?
Erstmal tun wir das. Ich weiß jetzt nicht, wieviel ich Ihnen davon erzählen soll. Aber der Ausschuss ist schon eine krasse Operation. Wir haben inzwischen über 600.000 Seiten Akten, vieles davon geheim und streng geheim eingestuft. Wir haben viele Bundesnachrichtendienst-Zeugen (BND) vernommen.

Läuft die Untersuchung in diesem Ausschuss komplikationsfrei?
Wir kämpfen in diesem Ausschuss gegen die Bundesregierung. Um Entschwärzung vieler Stellen. Um das Bekommen bestimmter Akten, die uns bisher vorenthalten werden. Und entgegen der Unkenrufe am Anfang, dass das alles im Sande verlaufen wird, muss man sagen, läuft die Aufklärung sehr gut. Wir haben viel herausgefunden bis heute.

Vor allen Dingen haben wir die Grundthesen der Bundesregierung im Bundestagswahlkampf 2013 widerlegt. Nämlich erstens: „Den Snowden kennen wir nicht, das ist wahrscheinlich ein Verrückter, aber wenn das stimmt, was er sagt, dann haben wir damit nichts zu tun und das ist alles wahnsinnig empörend. Und die USA, wie verrückt, das geht gar nicht.“ Dann Pofalla: „Hier ist nichts passiert, bitte gehen Sie weiter. Der Skandal ist beendet“. Das war alles falsch. Deutschland wusste genau, was die USA können.

Der BND hat versucht diese Technik für sich zu bekommen und hat im Gegenzug dafür Glasfaserzugriffe in Deutschland ermöglicht. Was grundrechtlich wirklich außerhalb des Zulässigen ist. Das haben uns inzwischen drei Staatsrechtsler, unter anderem Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riem bestätigt. Die Bundesregierung wusste es ganz genau. Hat die gleichen Programme, die Snowden öffentlich gemacht hat – XKeyscore, Prism, und andere – selbst eingesetzt. Das No-Spy-Abkommen, das man vorgab zu verhandeln, war von Anfang an ohne Aussicht auf Erfolg. Insofern war alles falsch, was damals gesagt wurde und das ist schon mal ein Aufklärungserfolg unseres Ausschusses. Wir sind noch lange nicht am Ende. Wir haben viele Akten, wir kommen noch zu der ganzen Frage geheimer Krieg.

Was wird aktuell untersucht?
Wir hatten die letzte Ausschusssitzung am Donnerstag. Wir tagen immer von morgens, manchmal 9, manchmal 10 Uhr, bis jedes Mal um Mitternacht. Also immer sozusagen das volle Programm. Wir haben eine BND-Einheit versucht zu untersuchen: Die Hauptstelle für Befragungswesen. Das war eine Tarnorganisation des Bundesnachrichtendienstes, die über viele Jahre unter getarnten Identitäten Flüchtlinge vernommen hat und versucht hat, über diese an nachrichtendienstliche Informationen zu kommen. Unter anderem eben auch Ziele für militärische Aktionen. Und da stellt sich schon die Frage, in wieweit der BND auch an den sogenannten extralegalen Tötungen, also diesen Drohnenmorden, beteiligt war. Wir haben noch vieles, mit dem wir uns die nächsten eineinhalb Jahre beschäftigen werden.

Werden im Moment immer noch Daten gesammelt?
Das ist eine gute Frage. Wir wissen es nicht genau, weil die Bundesregierung sagt: „Bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind wir auskunftspflichtig, aber danach nicht“. Man verweigert uns Informationen, wie es heute ist. Es gibt viele Hinweise darauf, dass der BND im Ausland an der Glasfaser irgendwo ein großes ähnliches Projekt hat, wie man das damals in Deutschland hatte, über das natürlich auch ganz viele deutsche Daten laufen. Aber man glaubt, das Problem jetzt dadurch umgehen zu können, dass man nicht mehr auf deutschem Boden ist. Was auch absurd ist. Es ist auch rechtlich der graue Bereich.

Eine weitere Zäsur war im März 2015, durch einen Beweisantrag von uns – also von der Opposition. Der wurde ausnahmsweise nicht von der Großen Koalition mitgetragen. Durch diesen Beweisantrag sind beim BND Selektorenlisten aufgetaucht. Ein Problem unser Arbeit ist, dass es technisch alles wahnsinnig komplex ist. Es ist schwierig, das zu transportieren. Selektoren und Metadaten, das ist alles kompliziertes Zeug. Man muss es erstmal verstehen, was da überhaupt läuft.

Ist heutzutage eine Überwachung mit Hilfe der technisch weitentwickelten Geräte nicht zu erwarten?
Ja, aber ich kann immer nur sagen: Im praktischen Leben ist es hoch irritierend. In Berlin hat das wirklich unsere Abläufe verändert. Wenn ich mich mit Journalisten treffe und man irgendwas Vertrauliches bespricht, dann legen alle ihre Handys vorher raus. Wenn wir in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung (Anm. d. Redaktion: im Untersuchungsausschuss) gehen, werden alle elektronischen Geräte aus dem Raum gebracht, also nicht nur von den Grünen. Das steht so in unserer Hausordnung.

Es gibt Schließfächer, da können alle ihre Handys einschließen und dann müssen alle ihre Computer abgeben. Die kommen dann in einen Umschlag und werden in Alu-Truhen gepackt. Das ist völlig irre. Wir leben schon die ganze Zeit damit. Als Obleute im Ausschuss haben wir Krypto-Telefone bekommen. Es ist alles wirklich gaga. Für ein Land, das jetzt gerade 25 Jahre Wiedervereinigung und das Ende der DDR feiert, finde ich das bizarr, dass ich meinem Telefon nicht mehr trauen kann. Wo leben wir eigentlich?

Aber betrifft dies auch den normalen Bürger?
Viele sagen ja, betrifft mich ja nicht. Das ist ja eines der Probleme. Einmal ist das Trugschluss, weil dann müsste man keine Massendatenerfassung machen, wenn sich niemand für die Massen interessieren würde. Nach welchen Rasterkriterien man in einen Problembereich rutscht, das weiß halt auch kein Aas. Man muss, glaube ich, nur vier falsche Amazon-Buchbestellungen machen, dann kann es sein, dass man irgendein Profil trifft. Zum Beispiel der letzte Amokläufer XY hat auch diese vier Bücher bestellt und die zwei Lieder bei iTunes gehört, zack bist du drin im Raster.

Viele Leute verändern ihr Verhalten. Die sagen: „Über die Krankheit von Mutter, das erzähle ich dann das nächste Mal, wenn wir uns sehen.“ Das ist doch für eine Kommunikationsgesellschaft ein Gift. Dass man so sein Verhalten optimiert und sich nicht mehr traut, in einer E-Mail einen sarkastischen Kommentar zu machen. Es ist doch eine Beschneidung von Freiheit, die schon heute stattfindet. Und viele Leute sagen im ersten Moment: „Für mich interessiert sich niemand“, aber optimieren schon im zweiten Moment ihr Verhalten, um sich nicht angreifbar zu machen. So nach dem Motto: Es könnte ja jemand mithören.

Eine kurze Chronologie der Affäre:

Juni 2013: Zeitungen berichten, der US-Geheimdienst NSA habe auch in Deutschland Zugriff auf Kommunikationsdaten. Edward Snowden offenbart sich als Quelle.
19. Juni 2013: US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Geheimdienste würden sich künftig mit ihren deutschen Partnern abstimmen.
23./24. Oktober 2013: Medien berichten, dass die NSA Merkels Handy ausspioniert hat.
20. März 2014: Der Bundestag setzt den Untersuchungsausschuss ein.
2. Mai 2014: Merkel sieht wegen der Spähaffäre Probleme im Verhältnis zu den USA.
4. Juni 2014: Generalbundesanwalt Harald Range teilt mit, dass er Ermittlungen wegen des Abhörens des Merkel-Handys eingeleitet hat.
12. Juni 2015: Die Ermittlungen werden aus Mangel an Beweisen eingestellt.
1. Juli 2015: Die NSA hat nach Informationen von „Wikileaks“ nicht nur die Kanzlerin, sondern auch mehrere Ministerien ausgespäht.
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