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Mindestlohn im Kreis Pinneberg : Konjunkturboom trotz Unkenrufen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Niedrigste Arbeitslosenzahl in einem November seit 23 Jahren. Unternehmer und Landwirte kritisieren das Mindestlohngesetz jedoch weiterhin.

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2015 | 09:31 Uhr

Kreis Pinneberg | Mindestlohn: Fluch oder Segen? Seit fast zwölf Monaten sind 8,50 Euro pro Stunde das Minimum. Unkenrufen zum Trotz boomt zum Jahresende die Konjunktur. Der Arbeitsmarkt zeigt sich bundesweit robust. Seit 23 Jahren war die Arbeitslosigkeit in einem November im Norden nicht mehr so niedrig wie 2015, heißt es seitens der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur. Die Jobangebote seit Jahresbeginn und die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lägen deutlich höher als im vergangenen Jahr.

Gleiches gilt für den Kreis Pinneberg, wie Gerold Melson, Sprecher der Agentur für Arbeit Elmshorn, bestätigt. „Gravierende Auswirkungen des Mindestlohns auf die Entwicklung des Arbeitsmarkts in unserer Region sind aus Arbeitsmarktdaten nicht feststellbar“, so Melson. „Einzelne Betriebe mussten Übergangsschwierigkeiten meistern.“ Viele Unternehmen selbst in Niedriglohnbereichen hätten jedoch bereits zuvor Mindestlohn gezahlt, da das Lohn- und Gehaltsniveau in der Metropolregion Hamburg insgesamt höher sei als in anderen Regionen. „Notwendige Kostenanpassungen zum Beispiel im Friseurhandwerk wurden von der Mehrzahl der Kunden akzeptiert und führten nicht zu einem Personalabbau.“ Von Schwierigkeiten hätten vor allem Taxiunternehmen im Kreis gesprochen.

„Die anhaltend gute Konjunktur führt dazu, dass viele Unternehmen derzeit Fachkräfte einstellen“, kommentiert Paul Raab, IHK-Zweigstellenleiter Elmshorn die Entwicklung. „Davon zu unterscheiden sind jedoch die Arbeitsstellen mit geringeren Anforderungen. Vor allem dieser Bereich ist vom Mindestlohn betroffen. Hier ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat, also bevor der Mindestlohn eingeführt wurde, um 3,9 Prozent gestiegen.“

Kritische Stimmen bleiben laut. „Für die meisten Arbeitgeber ist der Stundenlohn von 8,50 Euro gar nicht das Problem“, so Sebastian Koch, Geschäftsführer  des Unternehmensverbands Unterelbe-Westküste. Er kritisiert die „undurchsichtigen Dokumentationsregeln, die zum großen Teil überflüssig sind.“ Weitere Ärgernisse seien ungeklärte Rechtfragen wie beispielsweise zum Einbezug des 13. Monatsgehalts. Deshalb fordert der Verband eine Überarbeitung des Gesetzes.

Nicht alle kritisieren

„Positiv ist vielleicht, dass es noch nicht so viele Arbeitsplätze gekostet hat wie prognostiziert“, so Koch. Doch er sagt: „Es ist zu früh, um diese Frage zu beantworten. Uns droht die Erhöhung des Mindestlohns.“ Er spielt darauf an, dass die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über die Anpassung der Stundensätze entscheidet. Auch ausgebildete Fachkräfte könnten dann im Verhältnis ebenfalls mehr Lohn fordern. „Das führt zu Verwerfungen, die Unternehmen nicht verkraften können.“

Dass das Maß an Bürokratie durch das Mindestlohngesetz zugenommen hat, bemängeln Peer Jensen-Nissen, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands, Claudia Mohr, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Westholstein, sowie Jürgen Schumann, Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Kreis Pinneberg. Den Mindestlohn selbst kritisiert Schumann nicht. „Die Gastronomen bestätigen, dass es kein Problem ist, 8,50 Euro zahlen zu müssen.“ Der Gastronomie im Kreis Pinneberg gehe es gut. Ein Problem sei eher, dass geeignete Arbeitskräfte fehlen.

Auch für für landwirtschaftliche Betriebe, die Milchwirtschaft oder Ackerbau betreiben, stelle der Mindestlohn laut Jensen-Nissen keine größeren Schwierigkeiten dar. In Baumschulen oder Sonderkulturbetrieben, die Saisonarbeiter beschäftigen, sehe es jedoch anders aus. „Die Auswirkungen sind erst nach den Jahresabschlüssen der Betriebe abschätzbar. Aber ich kenne ein Beispiel, wo ein Betrieb im Vorfeld einen lohnintensiven Produktionsschritt – Sortierarbeiten – nach Polen ausgelagert hat. So gut wie kein Betrieb hat ein übermäßiges Einkommen“, sagt er. Dass andere Betriebe diesem Beispiel folgen sei denkbar.

Stundenlang auf ein Taxi warten oder womöglich überhaupt keins bekommen: Seit Einführung des Mindestlohns gehört das zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten im Kreis Pinneberg zur Realität. „Wir sind immer gern bereit gewesen, einen 24-Stunden-Service aufrecht zu erhalten, können es aber nicht mehr, weil es nötig ist, jede einzelne Stunde zu bezahlen“, sagt Frank Heimann, der als selbstständiger Unternehmer mit einem Fahrzeug an die Pinneberger Taxen-Union angeschlossen ist. „Der Mindestlohn ist für das Taxi-Gewerbe eine Katastrophe.“
Mehrere Unternehmer hätten ihre Konzession bereits abgegeben oder Fahrer entlassen, so Heimann. Früher sei ein Fahrer durchschnittlich mit 35 bis 40 Prozent am Gewinn beteiligt gewesen. Die ersten zwei Stunden hätten Fahrer  oft gar keine Fahrt gehabt, keinen Umsatz gemacht. „An einem Freitagabend ab 23 Uhr fing das Geschäft richtig an zu brummen, da kamen in einer Stunde 60 bis 70 Euro zusammen“, so der Taxi-Unternehmer. Durch die prozentuale Beteiligung habe es dem Fahrer nichts ausgemacht.
„Heutzutage erwartet der Staat, dass  Löhne festgesetzt werden – bevor der Monat anfängt.“ Aus unternehmerischer Sicht sei das für ein Taxi-Betreiber kaum möglich. Auch seien Fahrer nicht bereit, nachts für den Mindestlohn zu fahren. „Die sind hier, weil sie Geld verdienen wollen“, so Heimann. Seit Januar könne er es sich nicht mehr leisten, einen Fahrer zwölf Stunden im Wagen sitzen zu haben sowie zudem Nachtzuschläge zu zahlen. Er fährt inzwischen viele vorbestellte Fahrten selbst. „Nur selbstfahrende Unternehmer verdienen noch. Es funktioniert, aber zu Lasten der Kunden.“ Die Folge: Von den 15 Fahrzeugen der Pinneberger Taxen-Union hielten sich in einer Sonnabendnacht nur noch zehn bereit. „An gewissen Tagen setze ich meinen Wagen nicht mehr ein“, so Heimann. „Fällt dann die Bahn aus und Fahrgäste müssen nach Flensburg oder Wrist, ist kein Taxi da, weil man das nicht vorher weiß.“ Auch nächtliche Partygänger strandeten mittlerweile regelmäßig am Pinneberger Bahnhof, weiß er.
Heimann sagt: „Ich bin nicht gegen den Mindestlohn. Aber dann müssen vernünftige Strukturen geschaffen werden, damit der Kunde sein Taxi bekommt, wenn er es braucht.“ Eine Zukunft für sein Gewerbe sieht er mit dem Mindestlohn nicht.

Erfreut über den allgemeinen Anstieg des Arbeitsvolumens zeigt sich Claudia Falk, politische Referentin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Minijobs sind weggefallen, neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden – eventuell umgewandelt worden – gerade im Dienstleistungsbereich. Aber es ist zu früh, endgültige Aussagen treffen zu können, die Auswertungen laufen. Die Kritik an der Dokumentationspflicht kann sie nicht nachvollziehen: „Natürlich mussten auch früher schon Arbeitszeiten dokumentiert werden. Das zeigt nur, dass sich zuvor vieles illegal und im Graubereich abgespielt hat. Das hat  nichts mit dem Mindestlohn zu tun.“

Noch  bis zum Ende des Jahres  hat der DGB eine Info-Hotline zum Thema Mindestlohn geschaltet. „Es läuft noch nicht alles rund und  perfekt, aber viele Infos sind durchgedrungen und einige Menschen wehren sich.“ Arbeitnehmer hätten drei Jahre Zeit, um gerichtlich gegen Verstöße vorzugehen. „Leider ist uns auch zu Ohren bekommen, dass im Minijob-Bereich neue Verträge für Kontrollen hübsch gemacht wurden, die Stunden vertraglich reduziert wurden, aber das Arbeitspensum gleich geblieben ist. Aber ich glaube, das wird sich zurechtruckeln. Gerade ehrliche Unternehmen sind zufrieden, dass Lohndumping und Schmutzkonkurrenz unterbunden werden. Ich glaube, der Mindestlohn wird sich durchsetzen und auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen.“ Wichtig seien verstärkte Kontrollen durch den Zoll sowie Sanktionen. Derzeit produziere der DGB Info-Material  zum Thema Mindestlohn auf Arabisch und Farsi, um auch Flüchtlinge über ihre Rechte aufzuklären. 

 

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